Ukraine lässt politische Bomben platzen

Im Parlament in Kiew ist das berühmt-berüchtigte Timoschenko-Gesetz endgültig gescheitert. Kurz darauf zog die ukrainische Regierung die Notbremdes und stoppte ein historisches Abkommen mit der EU. Es sollte kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in Vilnius unterzeichnet werden. Die Ostpolitik der EU liegt nun in Trümmern.

Am Ende kam es doch noch zum Schwur. Nach monatelangem Hin und Her ist am Donnerstag im ukrainischen Parlament der Versuch gescheitert, das mittlerweile berühmt-berüchtigte Timoschenko-Gesetz zu verabschieden. Es sollte der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen. Brüssel hatte diesen Schritt zur Bedingung für ein wegweisendes Abkommen gemacht, das die Annäherung der Ukraine an die EU garantieren soll.

Am Nachmittag ließ die Regierung in Kiew dann eine weitere politische Bombe platzen und legte den geplanten Vertragsschluss auf Eis. Das Projekt gefährde die nationale Sicherheit, hieß es. Die mittel- und langfristige Zukunft des historischen Abkommens, das Ende kommender Woche bei einem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius unterzeichnet werden sollte, ist nun völlig offen. Die Reaktionen in Brüssel und Berlin schwankten zwischen Ratlosigkeit und Entsetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wir wünschen uns eine Ukraine, die unsere Werte teilt und mit uns ihren Weg zu mehr Freiheit und Wohlstand geht.“ Der Ball liege nun im Feld der Ukraine.

Das jedoch ist ein Irrtum. Der Ball liegt vor dem eigenen Tor. Am Donnerstag hatte ihn sich zunächst der russische Präsident Wladimir Putin gegriffen. Er bot Dreiergespräche zwischen der Ukraine, der EU und dem Kreml über die Zukunft der Region an. Die Regierung in Kiew nahm die Steilvorlage aus Moskau dankbar auf. Sie erklärte sich zu solchen Verhandlungen umgehend bereit und spielte den Ball damit weiter nach Brüssel. Dort sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle einen für Freitag geplanten Besuch in Kiew kurzerhand wieder ab.

Russland hatte zuletzt erheblichen Druck auf die Ukraine ausgeübt, um die Annäherung an den Westen zu stoppen. Zugleich lockte der Kreml mit Wirtschaftshilfen und Krediten. Putin plant seit langem die Schaffung einer postsowjetischen Eurasischen Union als Gegenstück zur EU-Strategie der Östlichen Partnerschaft. Deren Ziel ist die Anbindung von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken außerhalb Russlands an die EU. Nun ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Der Gipfel in Vilnius ist schon vor Beginn gescheitert.

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow im Interview (Foto: Ukrainische Regierung)

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow. (Foto: Ukrainische Regierung)

Am Mittwoch war der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, ein enger Vertrauter von Janukowitsch, erneut zu Gesprächen mit der Kremlführung nach Russland gereist. Bereits im Vorfeld hatte er betont, dass gute Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten „das Thema Nummer eins für die ukrainische Wirtschaft“ seien. Daran schloss am Donnerstag der Hinweis auf die nationale Sicherheit an. Ohne Russland, so die Botschaft, kann die Ukraine nicht sicher existieren.

Janukowitsch selbst hatte zuletzt mehrere Geheimtreffen mit Kremlchef Putin absolviert. Über die Inhalte lässt sich allerdings nur spekulieren. Das gilt auch für die Motive der Kehrtwende des Präsidenten. Unübersehbar ist, dass sich seit dem letzten Treffen zwischen Putin und Janukowitsch am 9. November die gesamte Tonlage der ukrainischen Politik geändert hat. Während Diplomaten und staatsnahe Medien über Monate hinweg die Annäherung an die EU propagierten, war zuletzt in Regierungskreisen von einer „Rückkehr nach Russland“ die Rede.

Denkbar ist, dass sich Janukowitsch nach Abwägung der Angebote aus Ost und West für die höher dotierte Offerte des Kremls entschieden hat. Wahrscheinlicher ist, dass der ukrainische Präsident eine Pokerpartie fortsetzen möchte, bei der er Russland und die EU gegeneinander ausspielen und den finanziellen Einsatz der Kontrahenten für sich behalten kann. Dreiergespräche kämen ihm fraglos gelegen. Sicher ist, dass Janukowitsch die Präsidentenwahl 2015 fest im Blick hat. Offenkundig ist ihm das Risiko zu groß, Timoschenko aus der Haft zu entlassen und ihr so über kurz oder lang die Rückkehr auf die politische Bühne zu ermöglichen.

Die Opposition ihrerseits sucht das Heil in der Flucht nach vorn. Im Parlament protestierten die Janukowitsch-Gegner am Donnerstag mit „Schande!“-Rufen, nachdem die regierende Partei der Regionen alle sechs Entwürfe für ein Timoschenko-Gesetz mit ihrer Mehrheit abgeschmettert hatte. Für Sonntag riefen die proeuropäische Partei UDAR des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, die rechtsnationale Bewegung Swoboda (Freiheit) und die Timoschenko-Allianz Vaterland zu einer Großdemonstration in Kiew auf.

„Nur ein starker bürgerlicher Widerstand kann Janukowitsch stoppen“, sagte Klitschko. Timoschenko selbst hatte aus dem Gefängnis heraus erklärt: „Ich bitte alle, die fähig sind zu kämpfen, Widerstand zu leisten. Und das muss jetzt geschehen, sonst wird es zu spät sein.“ Sie knüpft damit an die Tradition der Revolution in Orange vor genau neun Jahren an. Im November 2004 waren Hunderttausende Ukrainer nach einem gefälschten Wahlsieg Janukowitschs für eine Demokratisierung und Europäisierung des Landes auf die Straße gegangen. Nach dem Sieg der Revolution verspielte das orange Lager aber alle Chancen auf einen dauerhaften Machterhalt, weil Timoschenko ihren persönlichen Ehrgeiz nicht zügeln konnte.

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