„Janukowitsch ist ein kleiner Gauner, der große Politik machen will“

Der deutsche Europaabgeordnete und Ukraine-Experte Werner Schulz hofft noch immer auf eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vor dem EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius in der kommenden Woche. Allerdings zeigt sich der Grünen-Politiker im Interview zugleich entsetzt über die „Borniertheit“ des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Viktor Janukowitsch.

Viktor Janukowitsch.

Seit Wochen berät das ukrainische Parlament immer wieder über den Fall Timoschenko, bislang ohne Ergebnis. Haben Sie noch Hoffnung, dass die inhaftierte Oppositionsführerin vor dem EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius ausreisen darf?
Werner Schulz: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Konkret: Bis zum Gipfel in Litauen ist alles möglich. Und selbst dort ist eine Wendung in letzter Minute nicht ausgeschlossen. Wenn der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in Vilnius sein Handy zückt und eine SMS mit der Nachricht präsentiert, dass soeben ein Flugzeug mit Timoschenko an Bord Richtung Berlin gestartet ist, werden die EU-Vertreter ihre Füller aus der Tasche ziehen und den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine unterzeichnen.

Um dieses Abkommen, das eine Westwendung der Ukraine vorsieht, geht es in Vilnius und auch im Fall Timoschenko.
Werner Schulz: Ja, das ist ein historischer Vertrag, der die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine zwischen West und Ost auf Jahrzehnte hinaus festschreiben würde. Insofern wäre ein Scheitern des Gipfels auch kein Grund, das Abkommen komplett platzen zu lassen. Wir müssten in dem Fall warten und 2014 oder nach der ukrainischen Präsidentenwahl 2015 einen neuen Anlauf nehmen. Stalin hat einmal gesagt: „Die Hitlers kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt.“ Ich bin mir sicher, dass Janukowitsch in der Ukraine scheitert, wenn er das Abkommen mit der EU ausschlägt. Eine große Mehrheit der Menschen im Land will den Weg nach Westen beschreiten. Der Autokrat wird verschwinden, das ukrainische Volk bleibt.

Sie halten Janukowitsch für einen Diktator?
Werner Schulz: Verstehen Sie mich nicht falsch: Er ist kein Hitler. Janukowitsch ist ein kleiner Gauner, der große Politik machen will. Dabei hat er sich im Dickicht der komplexen Materie verheddert. Niemand kann gegenwärtig sagen, ob Janukowitsch das Abkommen mit der EU noch will, oder ob er die „Rückkehr nach Russland“ plant, von der sein Premier Mykola Asarow plötzlich wieder spricht.

Man kann es auch so sehen: Janukowitsch führt den Westen vor. Wie peinlich ist das für die EU?
Werner Schulz: Das ist vor allem für Janukowitsch peinlich, der dutzendfach eiskalten Wortbruch begangen hat. Die EU-Vermittler Alexander Kwasniewski und Pat Cox sind fast 30 Mal in die Ukraine gereist. Janukowitsch hat ihnen Angebote entlockt und selbst Zusagen gemacht. Am Ende hat er sie verschaukelt. Das gilt übrigens auch für das machtpolitisch kastrierte Parlament, für die Abgeordneten seiner eigenen Partei und für ukrainische Diplomaten im Ausland, die eine Kehrtwende nach der nächsten erklären müssen.

Die EU-Strategie der Östlichen Partnerschaft sieht vor, sechs postsowjetische Länder über Assoziierungsverträge an den Westen zu binden. Die Ukraine ist der Schlüsselstaat. Droht die Partnerschaftspolitik zu scheitern?
Werner Schulz: Die Lage ist schwierig, aber die EU ist nun einmal nicht Russland. Wir arbeiten nicht mit Erpressung, sondern mit Anreizen, und das ist gut so.

Sie spielen auf den Handels- und Gaskrieg an, mit dem der Kreml der Ukraine droht.
Werner Schulz: Putin möchte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR eine postsowjetische Eurasische Union etablieren. Die Ukraine will er hineinzwingen. Er baut damit neue Bannmauern mitten in Europa. Aber wir sollten nicht vergessen, dass er damit die Ukraine auch provoziert, die ihre Souveränität zu verlieren droht. Das Abkommen mit der EU wäre für die Ukraine das wichtigste Ereignis seit der Unabhängigkeitserklärung 1991.

Hat die EU genug für diesen historischen Vertrag getan?
Werner Schulz: Ja. Über Jahre hinweg haben wir intensive Anstrengungen unternommen. Das betrifft nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel oder den polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski. Wir haben klare Aussagen gemacht, wie wir der Ukraine helfen würden, sollte Russland seine Drohungen wahr machen. Was wir nicht können und wollen, ist in einem absurden Pokerspiel unseren Einsatz immer weiter erhöhen – insbesondere dann nicht, wenn der Partner eine solche Borniertheit an den Tag legt wie Janukowitsch.

One comment

  1. Werner Schulz: Die Lage ist schwierig, aber die EU ist nun einmal nicht Russland. Wir arbeiten nicht mit Erpressung, sondern mit Anreizen, und das ist gut so.

    Das ist doch wohl ein schlechter Scherz von Herrn Schulz!
    Wer hat noch mal die ausreise von Frau Timoschenko zur Bedingung gemacht ???

    Die EU-Strategie der Östlichen Partnerschaft sieht vor, sechs postsowjetische Länder über Assoziierungsverträge an den Westen zu binden….

    Ist nichts weiter als die weitere strategische Einkreisung Russlands!!!!

    Sie spielen auf den Handels- und Gaskrieg an, mit dem der Kreml der Ukraine droht

    Krieg um Rohstoffe führen derzeit nur die USAund in deren NATO Gefolge viele europäische Staaten !!!!!

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