Westwendung der Ukraine jäh gestoppt

Im Parlament in Kiew ist ein Gesetz gescheitert, das die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorbereiten sollte. Am Abend läuft ein EU-Ultimatum ab. Damit spricht derzeit alles dafür, dass die Annäherung der Ukraine an die EU obsolet ist. Präsident Viktor Janukowitsch setzt auf Russland statt auf Europa.

Good old soviet style: Hotel Ukraina am Majdan in Kiew. (Foto: Krökel)

Das Hotel „Ukraina“ am Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Nun steuert das Land wieder auf ein ungleiches Bündnis mit Russland zu. (Foto: Krökel)

Julia Timoschenko bleibt in Haft, die Westwendung der Ukraine ist vorerst gestoppt. Das ist das Ergebnis einer Parlamentssitzung am Mittwoch in Kiew. Die Abgeordneten von Regierung und Opposition konnten sich nach wochenlangen Verhandlungen nicht auf ein Gesetz einigen, das Timoschenkos Ausreise nach Deutschland ermöglichen sollte. Zugleich lief am Abend ein Ultimatum der EU aus. Brüssel hat die Freilassung der Oppositionsführerin zur Voraussetzung für den Abschluss eines weitreichenden Abkommens über eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht.

Sollte in den kommenden Tagen nicht noch ein politisches Wunder geschehen, wird der für Ende November geplante Vertragsschluss scheitern. Damit stünde die gesamte EU-Strategie der Östlichen Partnerschaft vor dem Aus. Sie hat das Ziel, über Assoziierungen sechs postsowjetische Länder an die EU zu binden. Die Ukraine ist der Schlüsselstaat. „Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der ukrainischen Führung nicht nur eine große Provokation, sondern völlig verantwortungslos“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, dieser Zeitung.

Eine Provokation ist vor allem der politische Wortbruch, den der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch begangen hat. Er ist es, der das Scheitern im Parlament aus dem Hintergrund steuerte. Zuvor hatte Janukowitsch über Monate hinweg EU-Vertretern auf allen Kanälen signalisiert, dass er den Fall Timoschenko positiv entscheiden werde. Im Oktober trat er an die Öffentlichkeit und verkündete: „Ich hoffe, dass wir sehr bald zu einer Lösung dieser schmerzlichen Frage kommen.“ Er werde ein Ausreise-Gesetz „selbstverständlich unterschreiben“.

Nun jedoch scheint Janukowitsch wie schon 2011 kurz vor dem Schwur die Tat zu verweigern. Damals ließ er Timoschenko von einer willfährigen Justiz aus politischen Gründen zu sieben Jahren Haft verurteilen. Die EU kappte daraufhin die Gesprächsfäden, bis der ukrainische Präsident Entgegenkommen in Aussicht stellte.

Eine letzte Hintertür bleibt auch diesmal offen. Erst am kommenden Montag entscheiden die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen im Fall Ukraine. Angesichts der Machtfülle, über die Janukowitsch verfügt, ist daher eine neuerliche Kehrtwende über das Wochenende nicht ausgeschlossen. Die Opposition in Kiew bat deshalb die EU-Emissäre Pat Cox und Alexander Kwasniewski, sich in Brüssel für einen Aufschub bis zum kommenden Dienstag einzusetzen. Kwasniewski sagte dies vor der Abreise aus Kiew zu: „Wir hoffen weiter auf den guten Willen aller ukrainischen Politiker“, erklärte der frühere polnische Staatspräsident.

Kommentatoren in Kiew halten ein Umsteuern in letzter Minute jedoch für „illusorisch“, wie die „Kyiv Post“ schrieb. Der Oppositions-Abgeordnete Gennadi Moskal sagte: „Janukowitsch hat panische Angst vor Timoschenko, und er macht uns alle zu Geiseln dieser Phobie.“ Tatsächlich spricht viel dafür, dass Janukowtisch aus innenpolitischen Motiven handelt. Offenkundig bewertet er den eigenen Machterhalt bei der Präsidentenwahl 2015 höher als die Zukunft des Landes in der EU. Das Risiko, dass ihn Timoschenko von Deutschland aus herausfordern könnte, scheint ihm zu hoch zu sein.

Möglich gemacht haben den Kurswechsel in letzter Minute Lockangebote des Kremls. Zweimal innerhalb kürzester Zeit traf sich Janukowitsch zuletzt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Geheimgesprächen. Moskau hatte zuvor erheblichen Druck auf Kiew ausgeübt und mit einem Gas- und Handelskrieg gedroht, sollte sich die Ukraine der EU zuwenden. Nun versprach Putin dem hoch verschuldeten Nachbarn billige Energielieferungen, Wirtschaftshilfe und neue Kredite.

Seit Langem steht Janukowitsch in dem Ruf, durch eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost von beiden Seiten finanzielle und ökonomische Unterstützung zu „erpressen“. Diese Strategie dürfte nun an ein Ende kommen. Im Umfeld des ukrainischen Präsidenten wurde zwar in den vergangenen Tagen der Plan lanciert, den Vertragsschluss mit der EU lediglich um ein Jahr zu verschieben und das Spiel fortzusetzen. Dabei dürfte Janukowitsch aber den Schaden unterschätzen, den er mit seiner Unberechenbarkeit  anrichtet.

Die Liste der Betrogenen ist lang. Sie enthält außer Cox und Kwasniewski die Namen diverser EU-Kommissare und westlicher Außenminister. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Bundespräsident Joachim Gauck und der polnische Staatschef Bronislaw Komorowski finden sich darauf. Ihnen allen hatte Janukowitsch in die Hand versprochen, den Fall Timoschenko zu lösen. Nicht zuletzt dürfte sich eine große Mehrheit der Ukrainer von ihrem Staatschef betrogen fühlen.

Fast zwei Drittel der Bürger hatten sich zuletzt für eine Annäherung an die EU ausgesprochen. Nun droht Janukowitsch in ein Popularitätstief zu stürzen. Zu befürchten ist, dass er im Vorfeld der Präsidentenwahl 2015 die autoritären Tendenzen seiner Regierung verstärken wird. Im schlimmsten Fall könnte sich die Warnung von Julia Timoschenko bewahrheiten: „Die Ukraine befindet sich auf dem Weg in die Diktatur.“

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