Hassmarsch der polnischen Rechten

Zehntausende Neofaschisten haben am polnischen Unabhängigkeitstag demonstriert und randaliert. Die Gewaltexzesse sind allerdings nur die eine Seite der düsteren Medaille. Zugleich wollen die Nationalisten ihre politische Schlagkraft stärken.

Auftakt zum neofaschistischen "Marsch der Unabhängigkeit" in Warschau. (Foto: Krökel)

Auftakt zum neofaschistischen „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau. (Foto: Krökel)

Böllerschüsse hallen durch die Schluchten der Warschauer Wolkenkratzer. Bengalische Feuer lodern über den Köpfen der Masse. Zehntausende rechtsextreme Marschierer grölen „Polen, das sind wir!“ und „Gott, Ehre, Vaterland“. Viele sind vermummt. In das Meer der weiß-roten Nationalflaggen mischen sich die hakenkreuzähnlichen Banner neofaschistischer Gruppen. Rechtsradikale Fußball-Hooligans mischen sich darunter. Am Himmel dröhnen die Rotoren der Polizeihubschrauber. Die Sicherheitskräfte halten sich im Hintergrund. Sie setzen auf Deeskalation. Vergeblich.

Am Montagnachmittag artet der „Marsch der Unabhängigkeit“ am polnischen Nationalfeiertag wie in den Vorjahren in Straßenschlachten aus. Pflastersteine fliegen. Die Randalierer greifen Fotografen und jeden sichtbaren Zivilpolizisten an. Vor der Erlöserkirche setzen sie eine Skulptur in den Regenbogenfarben der Homosexuellen-Bewegung in Brand. Flaggen des historischen „Erzfeindes“ Russland gehen ebenfalls in Flammen auf. Selbst als auf die russische Botschaft, die diplomatische Immunität genießt, Wurfgeschosse fliegen, lässt die Polizei die Randalierer gewähren. Es ist eine sichtlich fragwürdige Strategie. Die Stadt löst den Marsch am späten Nachmittag offiziell auf – zunächst ohne Effekt.

Der 11. November erinnert in Polen an die Republikgründung nach dem Ersten Weltkrieg. Traditionell locken Umzüge von Veteranen, fröhliche Feiern und das politische Gedenken Zehnttausende Menschen an. Innerhalb weniger Jahre jedoch haben nationalistische Gruppen „den Unabhängigkeitstag annektiert“, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schon im Vorfeld der Krawalle vom Montag schrieb. Noch 2010 waren nur wenige Tausend Rechte aufmarschiert, 2012 bereits 20.000. Am Montag waren es nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 50.000 und 100.000 Marschierer.

Allein die Zahlen machen einen beunruhigenden Trend in Polen sichtbar. Am Ende des Krawallmarsches vor einem Jahr hatten mehrere rechtsextreme Gruppen die „Nationale Bewegung“ (RN) als Sammelbecken für alle „wahren Polen“ ins Leben gerufen. Zum RN gehören in vorderster Front die Allpolnische Jugend (MW) und das Nationalradikale Lager (ONR). Abseits hielt sich bislang die Nationale Wiedergeburt Polens (NOP), die sich am Montag aber dem Warschauer Marsch anschloss.

Ideologisch knüpft der RN an die Tradition der faschistischen Rechten der Zwischenkriegszeit an. Historisches Vorbild ist der Mitbegründer der Zweiten Republik Roman Dmowski, der nicht nur die nationale Wiedergeburt Polens nach jahrhundertelanger Fremdherrschaft forderte, sondern auch eine offen antisemitische Ideologie propagierte. RN-Chef Robert Winnicki erklärte kürzlich im Fernsehsender Polsat: „Die Zweite Republik ist an einer Überrepräsentation des Judentums in polnischen Lehranstalten zugrunde gegangen.“ Niemand in der TV-Runde widersprach.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Wirkung nationalistischer Ideen weit mehr als ein Randphänomen des politischen Spektrums ist“, erklärt der Warschauer Soziologe Rafal Pankowski mit Blick auf die extreme Rechte. Damit aber wird der RN zu einer Herausforderung für die nationalkonservative Partei PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Sie deckt bislang im Parlament nahezu das gesamte rechte Spektrum ab – und so solle es auch bleiben, hat Kaczynski mehrfach betont.

Der PIS-Chef ließ es sich vor einem Jahr nicht nehmen, die Gewaltexzesse der rechtsextremen Marschierer am Unabhängigkeitstag als versuchte „Invasion Warschaus“ anzuprangern. In diesem Jahr jedoch zog die PIS, die immerhin rund ein Drittel der polnischen Wähler repräsentiert, ihre eigene Kundgebung auf den Sonntag vor. Der 10. des Monats erinnere zugleich an die Flugzeugtragödie von Smolensk, lautete die Begründung. Wahrscheinlicher ist, dass Kaczynski sich nicht zeigen lassen wollte, dass die Rechtsextremisten deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als seine Nationalkonservativen.

Die wenigen linken Gegendemonstranten, die noch 2011 das Gleichgewicht zu den Rechten gehalten hatten, wichen ebenfalls aus und versammelten sich diesmal am 9. November – angeblich zum Gedenken an die Reichspogromnacht in Deutschland. Gesicht zeigte dagegen am Montagmittag die Staatsführung um Präsident Bronislaw Komorowski bei einem eigenen „Marsch für ein unabhängiges Polen“. Komorowski rief seine Landsleute dazu auf, „Freude und Dankbarkeit für die Freiheit“ zu zeigen, die Polen erlangt habe. Seine Worte verhallten jedoch am späten Nachmittag im Lärm der Böllerschüsse und der rechten Hassparolen.

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