Endspiel um Timoschenkos Ausreise

Es geht um die Westwendung der Ukraine: Das Parlament in Kiew will in dieser Woche über eine Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko entscheiden. Letzte Querschüsse könnten das gesamte Projekt allerdings noch gefährden. Unterdessen droht Russland der Ukraine mit einem neuen Gaskrieg

Julia Timoschenko vor ihrer Verhaftung. (Screenshot YouTube: Krökel)

Julia Timoschenko vor ihrer Verhaftung. (Screenshot EuroNews)

Der Masterplan für die Ausreise von Julia Timoschenko nach Deutschland ist längst entworfen. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin und ihr Erzrivale, der autoritär regierende Präsident Viktor Janukowitsch, haben zugestimmt. Nun jedoch beginnt der letzte kurze Weg von der Idee zur Wirklichkeit – und der ist gefährlich, denn im Gebüsch lauern Heckenschützen. Schweres Geschütz fährt zudem der Kreml auf, der mit einem neuen Gaskrieg droht. Russland will die Annäherung der Ukraine an die EU verhindern, um die es im Fall Timoschenko in Wirklichkeit geht.

Das Drehbuch sieht folgenden Ablauf vor: Am Donnerstag beginnen im Parlament in Kiew die Beratungen über ein Gesetz, das die medizinische Behandlung von Strafgefangenen im Ausland ermöglichen soll. Eine Entscheidung wird spätestens am Freitag erwartet. Janukowitsch will das passgenaue Gesetz, bei dem es sich offenkundig um eine „Lex Timoschenko“ handelt, anschließend so schnell wie möglich unterschreiben. Die Oppositionsführerin könnte daraufhin per Gerichtsentscheid aus dem Gefängniskrankenhaus im ostukrainischen Charkiw in die Berliner Klinik Charité verlegt werden. Timoschenko leidet nach einem Bandscheibenvorfall unter chronischen Rückenschmerzen.

Das komplizierte Prozedere ist ausgehandelt, damit die Ukraine und die EU Ende November im litauischen Vilnius einen weitreichenden Vertrag schließen können. Der Text sieht eine politische Assoziierung und freien Handel vor. Manche Beobachter werten dies als ein Jahrhundert-Abkommen. Es gehe um nichts weniger als die historische Entscheidung der Ukraine „für den Westen und gegen Russland“, wie die „New York Times“ kürzlich schrieb. Zur Voraussetzung hat die EU allerdings Timoschenkos Freilassung gemacht. Deren Inhaftierung wird in Brüssel als politisch motiviert betrachtet.

Als ultimativer Termin für die Ausreise der Oppositionsführerin gilt der 18. November. Dann wollen die EU-Außenministier abschließend über das Abkommen mit der Ukraine beraten. Nicht vollständig berechenbar bleibt bis dahin allerdings die innenpolitische Lage in der Ukraine. Sie könnte das gesamte Projekt der Westwendung noch zum Einsturz bringen. So feuerten zu Wochenbeginn Vertreter des Regierungslagers „ihren letzten Schuss auf Timoschenko ab“, wie das Online-Portal „Kyiv Post“ schrieb. In der Schweiz und den USA ersuchte das ukrainische Innenministerium um Amtshilfe, um 200 Millionen US-Dollar einzutreiben, die Timoschenko veruntreut haben soll.

Timoschenkos Anwalt Sergei Wlasenko schoss sofort scharf zurück. Er sprach von einem eklatanten Versuch, das historische Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zu torpedieren. Tatsächlich wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, wenn der Vertragsschluss an 200 Millionen Dollar scheitern würde. Ausgeschlossen ist dies aber nicht. Bei dem Streit um das Geld geht es auch um Politik. Janukowitsch treibt eine geradezu panische Angst vor einem politischen Comeback seiner Widersacherin um. Er setzt deshalb in den Verhandlungen um Timoschenkos Ausreise alles daran, das Oppositionslager finanziell zu belasten.

2015 stehen in der Ukraine Präsidentenwahlen an. Dabei kämpft Janukowitsch um das politische Sein oder Nichtsein. Der Staatschef regiert zwar autokratisch, kann den Urnengang aber nach der Westwendung kaum offen fälschen lassen. Verliert er, sind schnelle Gesetzesänderungen und eine Rückkehr Timoschenkos nicht ausgeschlossen. Im Zweifelsfall käme es dann zu einer Neuauflage des Duells der beiden, die „der blanke Hass verbindet“, wie es in Brüsseler Verhandlungskreisen ahnungsvoll-bangend heißt.

Gefahr für die europäisch-ukrainische Annäherung droht aber auch von außen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt klargemacht, dass er in dem geplanten Vertragsschluss einen geostrategische Angriff auf sein Land sieht. Der Kremlchef möchte die Ukraine in eine Eurasische Union mit Kasachstan und Weißrussland zwingen. Um dies zu erreichen, hat Russland bereits mehrfach mit einem Handels- und Gaskrieg gedroht – und auch schon die Folterwerkzeuge vorgezeigt. So verhängte der russische Zoll im Spätsommer mit fadenscheinigen Begründungen ein mehrtägiges Einfuhrverbot für ukrainische Waren.

Der kleinere „slawische Bruderstaat“, von dem Putin gern spricht, ist derzeit auf die Exporte in das große Nachbarland angewiesen. Die Ausfuhren machen ein Viertel des ukrainischen Außenhandels aus. Mindestens ebenso wichtig sind die Energieimporte aus Russland. In der Vergangenheit hatte der staatliche Moskauer Gasprom-Konzern bereits mehrfach die Lieferungen gestoppt und das Gas „als politische Waffe eingesetzt“, wie der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok kürzlich sagte. Brok warnt nun ausdrücklich vor weiteren „Erpressungsversuchen“. Wie akut das Problem kurz vor dem Winter ist, zeigte erst vergangene Woche die ultimative Forderung aus Moskau an die Adresse Kiews, unbezahlte Gasrechnungen in Höhe von 639 Millionen Euro umgehend zu begleichen. Andernfalls werde man zum System der Vorkasse wechseln. Oder den Hahn zudrehen.

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