„Babisconi“ triumphiert in Tschechien

In Tschechien hat der Erfolg der Milliardärspartei ANO des Unternehmers Andrej Babis bei der Parlamentswahl ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Regierungsbildung dürfte extrem schwierig werden. Das letzte Wort spricht Präsident Milos Zeman, dem autokratische Ambitionen nachgesagt werden.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Jugend musiziert auf dem Wenzelsplatz in Prag."

Am Wahltag in den Landesfarben: Jugend musiziert auf dem Wenzelsplatz in Prag. (Foto: Krökel)

Dieses Wahl-Wochenende werden die Eliten in Tschechien kaum so bald vergessen. Allenthalben machte am Sonntag in Prag das Wort vom politischen Erdbeben die Runde, das die Republik erschüttert habe. Der Politikwissenschaftler Michal Klima erklärte: „Das Fundament des Parteiensystems, das es 20 Jahre lang gab, liegt in Trümmern.“ Eine Regierungsbildung sei nun extrem schwer, wenn nicht gar unmöglich.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Freitag und Samstag hatten die Bürger zwar wie erwartet die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft in der Abgeordnetenkammer gemacht. Mit 20,4 Prozent der Stimmen blieb die Partei aber weit hinter den zu Beginn des Wahlkampfes prognostizierten 30 Prozent zurück. „Das ist ein bitterer Sieg“, erklärte Parteichef Bohuslav Sobotka. Auf der anderen Seite des Spektrums schickten die Wähler die zuletzt sieben Jahre lang regierende konservative ODS mit nur noch 7,7 Prozent ins politische Nirwana.

Aus dem Nichts heraus triumphierte dagegen die Protestpartei des Milliardärs Andrej Babis. Mit 18,7 Prozent landete die „Bewegung unzufriedener Bürger“ (ANO) auf Platz zwei. „Wir haben die Machtergreifung der Linken verhindert, das ist glänzend“, jubelte der Unternehmer und Medienmagnat, den Kommentatoren in Prag unter Anspielung auf den italienischen Polit-Zampano Silvio Berlusconi gern „Babisconi“ nennen. Tatsächlich ist eine von den Kommunisten gestützte sozialdemokratische Minderheitsregierung, die viele Beobachter vor der Wahl erwartet hatten, keine Option mehr.

Die KSCM, die im Ruf steht, eine marxistisch-leninistische Betonideologie zu vertreten, kam mit 14,9 Prozent und einem Plus von 3,6 Punkten auf Platz drei. Auch dies war ein sichtbares Zeichen der Proteststimmung im Land, die sich zudem in der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung von 59 Prozent wiederspiegelte. Die linke Kehrtwende, auf die Präsident Milos Zeman gesetzt hatte, blieb trotz des kommunistischen Comebacks aus. Auf dem rechten Flügel kamen außer der ODS die liberalkonservative Top09 mit zwölf Prozent sowie die Christdemokraten und die offen rassistische Partei „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ mit jeweils knapp sieben Prozent ins Parlament.

Zeman, dem autoritäre Ambitionen nachgesagt werden, dürfte das schwierige Ergebnis in die Hände spielen. Der linkspopulistische Staatschef hat das Recht, den Regierungsauftrag zu vergeben. „Er wird dieses Recht nutzen, um direkten Zugriff auf die Arbeit des künftigen Kabinetts zu bekommen“, prophezeit der Politologe Ondrej Matejka. Hinzu kommt: Solange sich keine Koalition zusammenfindet, bleibt Zemans Vertrauter Jiri Rusnok geschäftsführender Premierminister.

Ob die politisch Handelnden aus der Absage, die ihnen die Wähler erteilt haben, produktive Konsequenzen ziehen, bleibt abzuwarten. Eine Schlüsselrolle fällt dem Milliardär Andrej Babis zu, gegen dessen Bürgerbewegung kaum eine Regierungsbildung möglich sein dürfte. Der 59-Jährige selbst sagte nach der Wahl: „Wir wollen nicht in die Regierung.“ Matejka ist dagegen überzeugt: „Babis wird politisch alles tun, was seinen Geschäftsinteressen dient“, sprich: Wenn es ihm nutzt, wird der Milliardär doch mitregieren.

Denkbar ist theoretisch sogar eine rechte Fünf-Parteien-Koalition unter Führung von Babis. Sehr viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass Zeman den Regierungsauftrag an die Sozialdemokraten vergibt. Parteichef Sobotka erwägt eine Minderheitsregierung. Ob er sich von Babis tolerieren lassen würde, ließ er offen. Zunächst gilt es die Trümmer eines politischen Erdbebens wegzuräumen.

 

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