Georgiens Kriegspräsident Saakaschwili tritt ab

Am Sonntag wählen die Georgier einen neuen Präsidenten. Der Urnengang besiegelt das Ende einer Ära. Nach zehn Jahren muss Michail Saakaschwili seinen Hut nehmen. Statt des Hoffnungsträgers von einst, der später Krieg gegen Russland führte, greift die Traum-Partei von Milliardär Bidsina Iwanischwili nach der ganzen Macht in Tiflis.

Zehn Jahre ist es her, dass im georgischen Herbst die Rosen erblühten. Zehntausende Menschen strömten damals auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis, um gegen die korrupte postsowjetische Staatsmacht zu protestieren. „Wir schleudern Rosen statt Kugeln auf unsere Feinde“, lautete die Parole. Anführer der Demonstranten war ein junger Mann, den alle nur „Mischa“ riefen. Michail Saakaschwili konnte mitreißende Reden halten und perfekt auf Englisch parlieren. Mit 35 Jahren saß ihm noch der letzte Lausbubenspeck im Gesicht. Das schuf Vertrauen, und die Georgier folgten ihrem Mischa 2003 in die Rosenrevolution.

Heute wirkt der 45-jährige  Noch-Präsident Saakaschwili gealtert und eher feist als fröhlich. Am kommenden Sonntag wird er sein Amt verlieren. Dann wählen die Georgier einen neuen Staatschef, denn Saakaschwili darf nicht zum dritten Mal antreten. So will es die Verfassung, und so wollte es vor allem der Präsident selbst. Einen Plan hatte er ausgearbeitet, nach dem die weitreichenden Kompetenzen des Staatsoberhauptes auf das Parlament und vor allem den Premier übergehen. Saakaschwili selbst wollte künftig die Regierung führen.

Vor einem Jahr jedoch folgten die Georgier ihrem Mischa nicht mehr und schickten seine Vereinte Nationalbewegung in die Opposition. Stattdessen statteten sie den Milliardär Bidsina Iwanischwili und seine Partei „Georgischer Traum“ mit einer sicheren Mehrheit aus. Iwanischwilis Kandidat Giorgi Margwelaschwili wird allen Umfragen zufolge am Sonntag auch die Präsidentenwahl gewinnen. Saakaschwili, der Georgien 2008 in den verheerenden Ossetien-Krieg gegen Russland führte, ist damit jung gescheitert.

Nach der Revolution von 2003 hatte Saakaschwili sogleich begonnen, sein Land in einen modernen, westlich orientierten Staat umzugestalten. Er wollte Georgien aus dem Klammergriff des übermächtigen Nachbarn Russland lösen und in die EU und die Nato führen. Persönlich brachte er dafür beste Voraussetzungen mit. Saakaschwili hatte in Kiew, Oslo und Straßburg Jura studiert und als Menschenrechtler Erfahrungen gesammelt. Er machte in den USA seinen Doktor und arbeitete in einer New Yorker Anwaltskanzlei, bis er als Parlamentarier nach Tiflis zurückkehrte und schließlich Justizminister wurde.

Es war eine Bilderbuchkarriere, die ihren frühen Gipfel in der Rosenrevolution erreichte. Womöglich zu früh. Im vergangenen September polterte Saakaschwili bei seinem wahrscheinlich letzten Auftritt vor der Uno: „Es macht mich krank, wenn der KGB-Offizier Wladimir Putin die Welt über Freiheit und Demokratie belehrt.“ Es war vermutlich diese Feindschaft zu Russland und die Nibelungentreue gegenüber US-Beratern, die Saakaschwili in eine Sackgasse führte, aus der er keinen Ausweg mehr findet.

Die Modernisierung Georgiens, die er nach 2003 mit Macht vorantrieb, finanzierte er mit US-Krediten und der Hilfe seines damaligen Freundes Iwanischwili. Doch bald geriet Saakaschwili in den Ruf, im Stile eines Sonnenkönigs zu regieren. 2007 protestierten wieder Zehntausende in Tiflis, diesmal aber gegen ihren Mischa. Der schlug mit Macht zurück – und brachte auch Iwanischwili gegen sich auf. Der Milliardär berichtete später: „Damals hat Mischa sein wahres Gesicht gezeigt. Als Häuser zerstört und Menschen verprügelt wurden, ist mein Vertrauen verloren gegangen.“

Saakaschwili setzte seine Wiederwahl durch und suchte im Sommer 2008 die offene Konfrontation mit Russland. Im Streit um die von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien ließ er die Waffen sprechen. Lange ist zwischen Russen, Georgiern und westlichen Beobachtern gestritten worden, wer den Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus wirklich begonnen hat. Viel spricht dafür, dass Saakaschwili sich von Beratern des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush in die Offensive treiben und zuerst schießen ließ.

Damit aber ging er den Russen in eine Falle. Putins Armee war kampfbereit. Der Kremlchef ließ die Panzer rollen, die erst kurz vor Tiflis stoppten. Mit der Kapitulation verlor Saakaschwili nicht nur den Krieg und die Chance, Südossetien und Abchasien mittelfristig wieder in den georgischen Staat zu integrieren, sondern auch viel Unterstützung im eigenen Land und in Westeuropa. Vor allem Deutschland und Frankreich, die Russland nicht verprellen wollten, widersetzten sich vehement Saakaschwilis Nato-Ambitionen.

Im Innern entschied sich Iwanischwili dazu, seinen alten Freund Mischa herauszufordern. Am Sonntag wird er den Machtwechsel vermutlich vollenden. Über das weitere Schicksal von Michail Saakaschwili ist noch nichts Genaues bekannt. Manche Beobachter vermuten, er werde in die USA ins Exil gehen, um strafrechtlichen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in seiner Heimat zu entgehen.

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