Stinkefinger-Stimmung im Wahlkampf

In Tschechien breiten sich Polit-Chaos und Bürgerfrust aus. Populisten und Protestparteien sind auf dem Vormarsch. Die vorgezogene Parlamentswahl an diesem Freitag und Samstag könnte deshalb die autoritären Tendenzen im Land verstärken. Präsident Milos Zeman steht in den Startlöchern.

Stinkefinger auf der Moldau: In Prag protestiert der tschechische Künstler David Cerny gegen die Machtgeilheit der Politiker in seinem Land. (Fotos: Krökel)

Aus dem Grill am Moldau-Ufer steigt ein kurzer Rauchschwall auf. Dann schließt der Mann davor den Deckel wieder. Er rümpft die Nase und wendet sich ab. „Mir stinkt’s auch“, sagt die 24-jährige Lucia lachend auf Deutsch. Die junge Frau studiert Germanistik. Sie kennt deshalb das deutsche Wort für die Geste, mit der Peer Steinbrück kürzlich im Wahlkampf für Furore sorgte. „Stinkefinger“, flüstert Lucia verschwörerisch und beißt in ihre Wurst.

Kurz vor der Wahl in Tschechien hat das berüchtigte Handzeichen die Politik in Prag erreicht. Verantwortlich dafür ist eine Skulptur des Aktionskünstlers David Černý. Mitten in der Moldau hat er auf einer Schwimmplattform das hellviolette Abbild einer Faust errichtet, die vor der Kulisse der Prager Burg einen überdimensional langen Mittelfinger in den Himmel reckt. Seither ist der Ufer-Imbiss unweit der Legionen-Brücke zum Anlaufpunkt für Neugierige und Fotografen geworden. Auch Lucia zückt ihr Smartphone und lichtet den Riesenfinger ab.

Černý selbst, der für skandalträchtige Kunst bekannt ist, nennt sein Werk „ein normales Fuck-Zeichen für die kommunistischen Bastarde auf der Burg“. Dort residiert seit einem guten halben Jahr der linkspopulistische Staatschef Miloš Zeman. Ihm gilt Černýs Abscheu. Doch die Skulptur legt den Finger zugleich in eine weiter klaffende Wunde, die große Teile der tschechischen Bevölkerung schmerzt. Auch Lucia vergeht das Lachen, wenn sie an die Politik in ihrem Land denkt. „Wen von diesem machtgierigen Haufen soll man denn noch wählen?“, fragt sie.

Prager Frühling im Oktober: Nur die Politik stört die Menschen.

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Eine Antwort sollen an diesem Freitag und Samstag rund 8,5 Millionen Tschechen geben, die über die Zusammensetzung des Parlamentes entscheiden. „Nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges war die Frustration so groß wie heute“, sagt der Politikwissenschaftler und Historiker Ondřej Matějka. Er bittet zum Gespräch ins edle Café Amandine, das an ein Wiener Kaffeehaus erinnert. Junge Leute lassen es sich am Vormittag bei Latte Macchiato und Gebäck gut gehen. Wirtschaftlich ist in Tschechien mit einer Arbeitslosenquote von sieben Prozent und gesunden Staatsfinanzen fast alles im Lot.

Politisch dagegen herrschen Dauerchaos und Bürgerfrust. Von dem Stinkefinger hält  Matějka trotzdem wenig. Er findet „die schräge Performance eher billig“. So bewertet er auch eine andere Aktion, die fast zeitgleich in Prag für Aufsehen sorgte. Wahlkämpfer hatten Puppen an Laternen aufgehängt, um an die Opfer der kommunistischen Herrschaft zu erinnern. „Manche halten Präsident Zeman für einen Erfüllungsgehilfen Moskauer Interessen“, erklärt Matějka.

Vor allem aber sorgt die Kommunistische Partei selbst für Aufruhr. Sie könnte 24 Jahre nach der Samtenen Revolution als zweitstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Den etablierten Kräften würden die Wähler damit ihrerseits den imaginierten Mittelfinger zeigen. Denn in Tschechien sind die Kommunisten keine gewendeten Postsozialisten. Sie gelten vielmehr als linke Betonideologen und sind damit eine veritable Protestpartei. Der KSČM-Vorsitzende Vojtěch Filip setzt auf Verdrängung und behauptet, dass es „vor 1989 in unserem Land gerechter zuging als heute“.

Mehr noch als diese Kalte-Kriegs-Nostalgie ist in Prag allerdings die Stinkefinger-Stimmung zu spüren. Das hat mit dem populistischen Präsidenten zu tun, vor allem aber mit der Vorgeschichte dieses Urnengangs, der ursprünglich für Mai 2014 terminiert war. Zu Jahresbeginn hatte Zeman die erste Direktwahl eines tschechischen Staatsoberhauptes gewonnen. Mit dieser breiten Legitimation im Rücken mischte er sich aktiv in die Regierungspolitik ein und versuchte, die Richtlinien zu bestimmen – obwohl der Präsident laut Verfassung kaum mehr als repräsentative Aufgaben hat. Das jedoch ist dem sendungsbewussten Populisten zu wenig. „Er denkt nur in Kategorien von Macht und Herrschaft“, sagt Matějka.

Auf der Prager Burg regiert seit sieben Monaten der Linkspopulist Miloš Zeman.

Auf der Prager Burg regiert seit sieben Monaten der Linkspopulist Miloš Zeman.

In Zemans Plan fügte sich, dass die konservative Regierung von Premier Petr Nečas in einem Sumpf aus Korruptions- und Spitzelaffären unterging. Nečas trat im Juni zurück. Der Präsident nutzte den Spielraum, den ihm die Buchstaben der Verfassung einräumen, um den Geist des Grundgesetzes zu umgehen und eine Regierung von seinen Gnaden ins Amt zu hieven. Am Ende griffen die Abgeordneten zum letzten Mittel: Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahl.

Zeman verspricht sich davon eine Wende nach links, die ihm besseren Zugriff auf das Geschehen in Parlament und Regierung geben könnte. Matějka vergleicht den 69-jährigen mit einer erfolgreicheren Ausgabe des fast gleichaltrigen Deutschen Oskar Lafontaine. Wie der einstige SPD-Chef hat der tschechische Volkstribun seine sozialdemokratische Partei im Streit verlassen. Als Staatschef könnte er nun die ČSSD, die in diverse Flügel gespalten ist, für seine Zwecke instrumentalisieren.

Der Präsident hat das Recht, den Regierungsauftrag zu vergeben. „Er wird einen Mann zum Premier machen, den er lenken kann“, erklärt Matějka. Damit droht in Tschechien ein dauerhafter Systemkonflikt. Zeman, der nach der Direktwahl auf seine Legitimation durch das Volk pocht, hebelt die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie aus. „Autoritäre Tendenzen sind erkennbar. Allerdings ist Zeman nicht Wladimir Putin“, sagt Matějka.

Die Umfragen vor der Wahl verheißen dennoch nichts Gutes. Allenthalben sind Protestpolitiker auf dem Vormarsch. Außer den Kommunisten, die bei 13 bis 16 Prozent liegen, sorgt vor allem ein Mann für Furore, den sie in Tschechien in Anspielung auf den Italiener Silvio Berlusconi nur „Babišconi“ nennen. Der Milliardär und Medienmogul Andrej Babiš kommt mit seiner „Bewegung unzufriedener Bürger“ (Ano2011) in den Umfragen auf ähnliche Werte wie die Kommunisten.

Unklar ist allerdings, wofür er steht. Ist Babis ein Rechter, ein Linker, ein Liberaler? Eine Einordnung fällt auch Experten wie Matějka schwer. „Er wird eine Politik machen, die seinen Geschäftsinteressen dient“, sagt der Wissenschaftler. Matějka will nicht ausschließen, dass sich der Milliardär am Ende zum Handlanger von Zeman machen lässt, obwohl Babiš sich im Wahlkampf unter der Devise „Wir stehlen nicht“ gegen die alten Eliten positioniert. Damit macht er derzeit aber vor allem den Konservativen Stimmen abspenstig, die seit dem Nečas-Rücktritt abgestürzt sind. Die ODS erreicht nur noch acht Prozent.

Mit zwölf Prozent hält die rechtsliberale Top09 des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg die Fahne des bürgerlichen Lagers hoch. Stärkste Kraft werden jedoch vermutlich die Sozialdemokraten mit 25 bis 28 Prozent. Zemans eigene Splitterpartei SPOZ muss dagegen den Einzug ins Parlament bangen.

Eine Regierungsbildung dürfte bei einem solchen Ergebnis schwierig werden. Das wiederum könnte Zeman in die Hände spielen. Eine schwache Koalition wäre seinen autokratischen Ambitionen dienlich. Dem Aktionskünstler Černý dürften sich dann bald neue Gelegenheiten bieten, dem Mann auf der Prager Burg und der tschechischen Politik insgesamt den Stinkefinger zu zeigen – oder Schlimmeres.

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