„Babišconi“ mischt den tschechischen Wahlkampf auf

An der Moldau fordert ein Milliardär und Medienmogul die etablierten Parteien heraus. Andrej Babiš ist mit seiner „Bewegung unzufriedener Bürger“ in den Umfragen bereits auf Platz zwei gestürmt. Was der 59-Jährige und seine Partei politisch wollen, ist allerdings unklar. Am Ende könnte der zunehmend autoritär auftretende Präsident Miloš Zeman profitieren.

Tschechien ist ebenso berühmt wie berüchtigt für sein schillerndes politisches Personal. Regelmäßig ringen an der Moldau Seiteneinsteiger und Sonderlinge, Provokateure und Populisten um die Macht. Auf der Prager Burg regierte einst der Dichterpräsident Václav Havel, der seinen Kurs lieber mit Rockmusikern und Philosophen festzurrte als mit Diplomaten und Experten. Ihm folgte der EU-Hasser Václav Klaus, der den Vertrag von Lissabon eine „Totgeburt“ schimpfte.

Im jüngsten Kampf um die Burg traten zu Jahresbeginn der Blaublüter Karel Fürst zu Schwarzenberg und der Blauhäuter Vladimír Franz an. Kunstprofessor Franz fiel vor allem durch seine bläulich schimmernde Ganzkörpertätowierung auf. Am Ende gewann als Dritter im Bunde der trinkfreudige Linkspopulist Miloš Zeman. Beobachter nennen ihn einen tschechischen Boris Jelzin. In den ersten Monaten seiner Amtszeit versuchte Zeman, die Macht im Staat, die dem repräsentativen Präsidentenamt nicht innewohnt, autoritär an sich zu reißen. Am Ende nötigte er das Parlament zu Neuwahlen.

Zeman verspricht sich von dem Urnengang eine linke Mehrheit, auf die er direkten Zugriff hätte. Doch vor den Erfolg haben die Götter in Tschechien nicht nur den Schweiß des Wahlkampfes gesetzt, sondern vor allem das Ringen mit extravaganten Herausforderern. Je näher die Abstimmung am 25. und 26. Oktober rückt, desto mehr Zulauf erhält ein Mann, den sie an der Moldau vielsagend „Babisconi“ nennen.

Die Anspielung auf Silvio Berlusconi liegt nah, denn Andrej Babiš ist als Milliardär nicht nur ähnlich vermögend wie Italiens Polit-Zampano. Der 59-jährige Tscheche slowakischer Herkunft, der mit Geschäften in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemiebranche reich geworden ist, hat sich inzwischen ein Medienimperium aufgebaut, über das er Einfluss auf die veröffentlichte Meinung nehmen kann. Zuletzt kaufte Babis die führenden tschechischen Zeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Lidové noviny“.

Den Wahlkampf an der Moldau mischt Babiš mit seiner Partei Ano2011 auf. Das Kürzel ANO steht für „Bewegung unzufriedener Bürger“. Was die Bewegung und ihr Anführer politisch erreichen wollen, ist allerdings unklar. Der Name Babiš soll Programm genug sein. „Ich werde dieses Land regieren, wie ich mein Unternehmen leite“, sagt der Aufsteiger, der seine Holding mit fast 30.000 Beschäftigten in den 90er Jahren nach eigener Aussage „aus dem Nichts“ zum Erfolg geführt hat. „Tschechien muss endlich mit Vernunft und Anstand gemanagt werden“, verlangt Babiš. Konkret wird er selbst auf hartnäckige Nachfragen nicht.

Die Strategie „Person statt Politik“ hat Erfolg. Ano2011 ist in jüngsten Umfragen auf Platz zwei in der Wählergunst gestiegen. Die Demoskopen prognostizieren derzeit 13 Prozent für Babiš, gefolgt von den Kommunisten mit 12,5 und Fürst Schwarzenbergs rechtsliberaler Top09 mit elf Prozent. Lediglich die Sozialdemokraten erreichen mit 28 Prozent deutlich mehr Stimmen als Babis. Abgestürzt sind nach einer Serie von Korruptions- und Spitzelskandalen die zuletzt regierenden Konservativen mit nur noch sieben Prozent.

Eine Regierungsbildung dürfte bei einem solchen Ergebnis schwierig werden. Das wiederum würde Zeman in die Hände spielen. Eine schwache Koalition wäre seinen autokratischen Ambitionen dienlich. Deshalb ist es auch unwahrscheinlich, dass sich Babiš zum Handlanger des Staatschefs machen lässt. „Wir stehlen nicht“, plakatiert seine „Bewegung unzufriedener Bürger“. Babiš spricht damit gezielt jene breiten Wählerschichten an, die von der gängigen Kungelpolitik in Prags Hinterzimmern enttäuscht sind, für die auch der Name Zeman steht und als deren Ergebnis die Einflussreichen reich und die Ehrlichen arm geworden sind.

Spätestens an diesem Punkt taucht allerdings die Frage nach Babišs eigener Erfolgsgeschichte auf. Die Anfänge seiner Holding Agrofert lägen „im Halbdunkel“, schrieb das „Handelsblatt“ kürzlich, nachdem Babiš im Sommer die deutsche Traditionsbäckerei Lieken gekauft hatte. Konnte der Agrochemie-Oligarch wirklich als Selfmade-Mann gegen die etablierten Eliten zu dem werden, was er ist? Fakt ist: Als Diplomatensohn aus Zeiten der ČSSR hatte der studierte Ökonom inmitten der Prager Seilschaften zumindest keine schlechten Startbedingungen.

Es gibt nach Recherchen des „Handelsblatts“ einige Beinahe-Skandale, die Babišs Weg an die Spitze der tschechischen Wirtschaft säumen. So fiel Agrofert kurz nach der Jahrtausendwende, als sich die Nebel über der Privatisierung des sozialistischen Volkseigentums allmählich lichteten, dadurch auf, dass die Holding einen staatlichen Ölkonzern für einen Spottpreis übernehmen wollte. Als alles publik wurde, zog Babišs zurück – ein Manöver, wie es auch Berlusconi in Italien nie fremd war.

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