Tusk zieht seinen Kopf aus der Schlinge

Es sollte ein wegweisender Stimmungstest werden. Doch nach dem denkbar knapp gescheiterten Referendum über die Abwahl der Warschauer Oberbürgermeisterin sind Bürger und Beobachter kaum klüger als zuvor. Hanna Gronkiewicz-Waltz bleibt im Amt – und die Regierung in der Krise.

Die schlechte Stimmung bleibt: Arbeiterprotest in Warschau. (Foto: Krökel)

Die schlechte Stimmung bleibt: Arbeiterprotest Ende September in Warschau. (Foto: Krökel)

Die „Gazeta Wyborcza“ hatte es im Vorfeld auf den Punkt gebracht: „Heute sind alle Polen Warschauer“, titelte die wichtigste überregionale Zeitung des Landes am Wochenende. Mehr als eine Million Wähler waren am Sonntag in der Hauptstadt aufgerufen, über die Abwahl ihrer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz zu entscheiden. In Wirklichkeit ging es jedoch um weit mehr. Das Referendum galt als wegweisender Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Vertraute Gronkiewicz-Waltz ist.

Am Tag danach waren Bürger und Beobachter allerdings kaum klüger als zuvor. Gronkiewicz-Waltz hatte die Abstimmung mit Pauken und Trompeten verloren – und doch gewonnen. 94,7 Prozent der Wähler votierten für ihre Abberufung. Da jedoch nur 26,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgaben und damit die nötige Mindestbeteiligung von 29,1 Prozent knapp verfehlt wurde, bleibt die Oberbürgermeisterin im Amt. Auf dieses Ergebnis hatten Tusk und die Strategen seiner Bürgerplattform (PO) gesetzt. Sie hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen und sich damit den Vorwurf antidemokratischer Agitation eingehandelt.

Tatsächlich dominiert derzeit in der PO die Feigheit vor dem Feind. Zuletzt hatte Tusk einen möglichen Euro-Beitritt Polens auf die lange Bank geschoben, weil der Schritt unpopulär ist. Die Regierung befindet sich seit Monaten in einer Dauerkrise, die sich in miserablen Umfragewerten niederschlägt. Nach parteiinternen Streitigkeiten ist die Mehrheit der rechtsliberalen Koalition im Parlament auf zwei Stimmen geschrumpft. Nun haben die Wähler Tusks Vertraute in der Hauptstadt zur „lame duck“ zurechtgestutzt, zur politisch lahmenden Ente.

Zugleich hat die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, nach mehreren Achtungserfolgen bei Kommunalwahlen auch in der liberalen Boomstadt Warschau gezeigt, dass sie ihre Anhänger zu mobilisieren versteht.

Zumindest das Schlimmste ist Tusk allerdings erspart geblieben. Erleichtert schrieb der Premier noch am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter von „einem wunderschönen Warschauer Tag“ und setzte ein „Smiley“ dahinter. Das allerings wirkte dann doch weit übertrieben. Fakt ist: Wäre Gronkiewicz-Waltz gescheitert, hätte der Ministerpräsident sofort handeln müssen.

Spekuliert worden war über einen Rauswurf des zunehmend unpopulären Finanzministers Jacek Rostowski aus dem Kabinett. Der Kassenwart hatte sich angesichts eines mehr als zehnjährigen Daueraufschwungs in Polen für 2013 verkalkuliert. Die Konjunktur geriet aus dem Tritt. Bei nur einem Prozent Wachstum musste die Regierung nicht nur die erste Stufe der Schuldenbremse aussetzen. Rostowski ließ auch einen Teil der privaten Rentenversicherung zwangsverstaatlichen.

Das knappe Überleben der PO-Bürgermeisterin in Warschau verschafft Tusk nun etwas Luft. Der Regierungschef muss die kommenden Monate allerdings dringend nutzen, wenn er in den verbleibenden zwei Jahren seiner zweiten Amtszeit noch etwas bewegen will. Schon die Europawahl im Mai 2014 gilt als neuerlicher Lackmustest für die Regierung. Verliert die PO erneut, dürfte sich die Schlinge um den Hals des Ministerpräsidenten vor der Doppelwahl 2015, wenn in Polen der Präsident und das Parlament neu bestimmt werden, schnell wieder zuziehen.

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