Tauziehen um Timoschenko

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch prüft ein Gnadengesuch, das seiner Erzrivalin Julia Timoschenko den Weg in die Freiheit ebnen soll. Angeblich ist die Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin nach Berlin bereits beschlossene Sache. Dort könnte sich Timoschenko einer medizinischen Behandlung unterziehen.

Am Ende scheint alles eine Frage des richtigen Zeitpunkts zu sein. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nach Informationen aus einer gewöhnlich gut unterrichteten Quelle seine Erzrivalin Julia Timoschenko begnadigen oder zumindest Haftverschonung gewähren. Die Entscheidung sei im Grundsatz gefallen. Die Oppositionsführerin, die nach einem umstrittenen Schuldspruch seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis sitzt, könnte sich damit einer Behandlung ihres chronischen Rückenleidens in Berlin unterziehen.

Regierungsvertreter widersprachen dieser Darstellung auf Nachfrage allerdings. Beschlossen sei noch nichts. Die vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahren müssten eingehalten werden. Das sei kompliziert und zeitaufwendig. Außenminister Leonid Kozhara sagte der Agentur Interfax vieldeutig: „Es gibt keine offiziellen Zeugnisse über irgendwelche Verhandlungen.“

Timoschenko hatte sich am vergangenen Freitag über ihren Anwalt öffentlich dazu bereiterklärt, die Ukraine zu verlassen. Sie betonte aber: „Ich gehe nicht ins Exil und werde auch kein Asyl in Deutschland beantragen.“ Diese Klarstellung ist dem Oppositionslager in Kiew besonders wichtig. 2015 stehen in der Ukraine Präsidentenwahlen an.

Im Ringen mit dem autoritär regierenden Staatschef Janukowitsch will Timoschenko, die sich als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz bezeichnet, an vorderster Front kämpfen. „Ich werde eine sehr aktive Rolle spielen und helfen, die Ukraine von dieser Diktatur zu befreien“, ließ sie wissen.

Janukowitsch seinerseits wird alles unternehmen, eine Kandidatur seiner schärfsten Gegnerin zu verhindern. In gut unterrichteten Kreisen in Kiew heißt es, der Präsident verlange vor einer Ausreise Timsochenkos eine Garantie, dass die Oppositionsführerin bei einer Rückkehr in die Ukraine wieder als verurteilte Kriminelle ohne volle politische Rechte behandelt werde.

Timoschenkos Anwalt Sergei Wlasenko mahnte deshalb im Gespräch, die jüngsten positiven Signale aus dem Präsidentenlager nicht vorzeitig für die Wirklichkeit zu halten. „Janukowitsch hat schon einmal eiskalt Wortbruch begangen. 2011 hat er europäischen Politikern in die Hand versprochen, den Fall Timoschenko durch eine Amnestie zu lösen. Er hat es nicht getan. Er spielt lieber politische Spielchen.“ Janukowitsch könne Timoschenko „innerhalb von fünf Minuten begnadigen“, betonte Wlasenko, fügte aber hinzu: „Ich glaube das erst, wenn ich es schwarz auf weiß habe.“

Hintergrund der möglichen Freilassung sind die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung. Ein Assoziierungsabkommen, das auch freien Handel vorsieht, ist fertig ausgehandelt. Es soll Ende November bei einem Gipfel im litauischen Vilnius unterzeichnet werden.

Brüssel hat dafür demokratische Reformen in der Ukraine zur Bedingung gemacht. Zur Sollbruchstelle ist jedoch längst der Fall Timoschenko geworden. Die EU hat den Schuldspruch wegen angeblichen Amtsmissbrauchs wiederholt als politisch motiviert kritisiert.

Die nun erwartete Lösung des Streits geht auf eine Verhandlungsmission des EU-Parlaments zurück, die der polnische Ex-Präsident Alexander Kwasniewski und der Ire Pat Cox führen. Nach monatelangen Gesprächen haben die beiden Emissäre bei Janukowitsch am Freitag ein Gnadengesuch für Timoschenko eingereicht. Am Montag trafen sie sich in Krakau erneut mit dem ukrainischen Präsidenten.

In der südpolnischen Stadt sprachen auch die Staatschefs aus Deutschland, Italien und Polen mit Janukowitsch über den Fall Timoschenko. Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart. Eine Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck teilte lediglich mit, das deutsche Staatsoberhaupt sei optimistisch, dass es vor dem November-Gipfel eine Lösung geben werde.

Im Oktober 2011 hatte ein Gericht in Kiew Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in ihrer Zeit als Regierungschefin 2009 ein Gasabkommen mit Russland unterzeichnet hatte, das zum Nachteil der Ukraine gewesen sein soll. In zwei weiteren Verfahren wirft die Justiz Timoschenko Steuerbetrug und Beteiligung an mehreren Auftragsmorden vor.

Denkabr ist, dass die Anklagebehörden in diesen Fällen weiter ermitteln werden, um Timoschenko eine Rückkehr aus Deutschland auf die politische Bühne in Kiew unmöglich zu machen. Über der Oppositionsführerin würde damit auch nach einer Begnadigung das Damoklesschwert neuer Prozesse schweben.

Unklar ist, wie Russland auf die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU reagieren wird. Zuletzt hatte der Kreml die Führung in Kiew immer wieder mit harschen Worten vor einem Vertragsschluss mit Brüssel gewarnt. „Dieses Abkommen zu unterzeichnen, wäre politischer Selbstmord“, sagte vergangene Woche Sergei Glasew, einer der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Im Spätsommer hatten russische Behörden an der Grenze zur Ukraine einen kurzen „Zollkrieg“ entfesselt und die Einfuhren aus dem Nachbarland gestoppt. Beobachter in Kiew befürchten zudem, dass Moskau im Winter einmal mehr am Gashahn drehen könnte. Putin will die Ukraine seit Langem in eine postsowjetische Eurasische Union einbinden und so die Westwendung des slawischen „Bruderstaates“ verhindern.

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