„Die Ukraine gehört in die EU“

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen plädiert im Interview für eine neue Erweiterungsrunde im Osten der Europäischen Union, in die er die Türkei und die Ukraine einbeziehen möchte. Einen womöglich entscheidenden Schritt könnten Brüssel und Kiew im November gehen. Sie wollen einen Vertrag über die enge Anbindung der Ukraine an die EU unterzeichnen.

Günter Verheugen (Foto: Setfan Günther/n-ost)

Günter Verheugen (Foto: Setfan Günther/n-ost)

Die Ukraine steht vor einer Entscheidung zwischen Ost und West. Die EU bietet eine politische Assoziierung und freien Handel an. Russland lockt mit einer Eurasischen Union. Wie geht es aus?
Günter Verheugen: Ich rechne damit, dass die EU und die Regierung in Kiew die ausgehandelten Verträge im November unterzeichnen. Das würde ein sehr deutliches Zeichen setzten, dass wir eng miteinander verbunden sein wollen. Als Investitionsstandort würde das Land enorm an Attraktivität gewinnen. Das wiederum ermöglicht eine stabilere politische Entwicklung.

Welchen Vorteil hätte die EU von der Annäherung?
Verheugen: Das ist eine wichtige Frage, um die sich viele verantwortliche Politiker in Europa lange herumgedrückt haben. Die EU war immer peinlich darauf bedacht, der Ukraine keine verlässliche Beitrittsperspektive zu eröffnen. Das gilt leider auch für die jetzt vorliegenden Verträge. Klug ist das auf lange Sicht nicht. Die Ukraine hat ein ungeheuer großes ökonomisches Potenzial. Wir brauchen neue Kraftquellen, wenn die EU als Gestalterin in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts auftreten will. Dazu gehören die Türkei und auf jeden Fall auch die Ukraine.

Beide Länder sollten der EU beitreten?
Verheugen: Ja, bei der Türkei hat die EU das bereits zum Ziel erklärt. Meines Erachtens sollte die EU auch eine Beitrittsperspektive der Ukraine nicht ausschließen. In Wahrheit kann sie das auch nicht. Die Ukraine ist ein europäisches Land, und ich darf daran erinnern, dass die europäische Integration der Einigung des Kontinents verpflichtet ist. Daraus ergibt sich ein moralischer und historischer Anspruch der Ukraine auf eine etwaige EU-Mitgliedschaft. Wir im Westen des Kontinents tun gern so, als hätten wir einen Exklusivanspruch auf die Idee der europäischen Einigung. Diese Idee gehört aber allen Europäern, den Ukrainern genauso wie uns.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seine Rivalin Julia Timoschenko aus politischen Motiven ins Gefängnis sperren lassen. Wie passt das zu seinen EU-Ambitionen?
Verheugen: Der Fall Timoschenko hat eine juristische und eine politische Dimension. Ich kann und will den Fall juristisch nicht bewerten. Selbst dann, wenn sich beweisen ließe, dass es sich ausschließlich um einen Fall politisch motivierter Justiz handelt, dürfte diese Frage in meinen Augen kein Anlass für die EU sein, den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine zu blockieren. Die EU hat enge Partnerschaften mit Ländern geschlossen, in denen die politischen Zustände wesentlich fragwürdiger sind als in der Ukraine. Denken Sie an China. Wir neigen im Westen zur Anwendung doppelter Standards, wenn es uns in den Kram passt.

Können Sie ein Beispiel für diese Doppelmoral nennen?
Verheugen: Nehmen Sie den NSA-Skandal. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass einige europäische Regierungen, darunter die deutsche, vehement die Freilassung von Julia Timoschenko fordern,  zum Fall Snowden aber beredt schweigen. Ich ziehe daraus den Schluss, dass manchen Regierungen die ganze Richtung der Annäherung an die Ukraine nicht passt und sie sich deshalb hinter dem Fall Timoschenko verschanzen. Deshalb lautet mein Rat an die Verantwortlichen in Kiew, diese politisch so aufgeladene Frage zu entschärfen und Frau Timoschenko Haftverschonung zu gewähren, damit sie sich in Deutschland wegen ihres Rückenleidens behandeln lassen kann. Ich rechne auch damit, dass das geschieht.

Würde ein Beitritt der Ukraine und der Türkei nicht die Bürger der EU überfordern? Verheugen:  Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die Bürger daran überfordern soll. Wenn sich Gesellschaften freiwillig in die europäische Familie integrieren, gewinnen alle: an Stabilität und Sicherheit, aber auch beim Wohlstand. Aber ich weiß natürlich, dass meine Sicht der Dinge in Deutschland unpopulär ist. Es gibt eine starke Stimmung des „Es reicht“. Dieses Denken halte ich für falsch.

Warum?
Verheugen: Von den bisherigen Erweiterungen hat vor allem Deutschland politisch und wirtschaftlich enorm profitiert. Aber das wird nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben. Auch bei der Türkei und der Ukraine liegen die Vorteile auf der Hand. Ich plädiere deshalb dafür, die Erweiterung nicht zum Sündenbock zu machen, sondern sie behutsam voranzutreiben. Im Übrigen sollten wir politische Entscheidungen nicht von Stimmungen abhängig machen. Leider fehlt vielen Politikern in der EU der Mut, sogenannte unangenehme Wahrheiten auszusprechen und sogar für die eigene Politik zu kämpfen, siehe die Türkei.

Wie wird Russland auf einen Vertragsschluss zwischen der EU und der Ukraine reagieren?
Verheugen:  Das kann heute niemand genau vorhersagen. Präsident Wladimir Putin ist nicht immer berechenbar.  Für Russland hat die Ukraine strategische Bedeutung, also wird das Abkommen mehr bewirken als nur eine atmosphärische Störung. Putins strategisches Konzept einer postsowjetischen Eurasischen Union ergibt ohne die Ukraine nicht viel Sinn aber solange wir unser strategisches Verhältnis zur Ukraine noch nicht abschließend geklärt haben, gibt sich der Kreml nicht geschlagen, soviel ist sicher.

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Zur Person: Kaum jemand kennt sich in strategischen Fragen der europäischen Politik so gut aus wie Günter Verheugen. Der SPD-Politiker setzte als EU-Kommissar die große Osterweiterung der Union im Jahr 2004 durch. Später war Verheugen als Vize-Präsident der Kommission für die Industriepolitik verantwortlich (bis 2010). Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik lehrt der 69-Jährige an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.

One comment

  1. Verheugen auch einer von den Arbeiterverrätern

    Das sagt ein SPD Mitglied

    ausgerechnet der konservative amerikanische Thinktank Atlantic Council fällt ein vernichtendes Urteil über das EU-Angebot an die Ukraine: Es hätte das Land ruiniert.

    Zitat aus einer Pressemitteilung des Atlantic Council:

    Der Senior Fellow Adrian Karatnycky erklärte, dass der Vertrag mit der EU Kiew dazu gebracht hätte, 3 bis 4 Milliarden $ jährlich mehr für russisches Gas auszugeben, während gleichzeitig der Handel mit Russland, dem grössten Handelspartner der Ukraine, aufgrund von “rechtmässigen” Handelsbeschränkungen um 1,7 % jährlich geschrumpft wäre.

    Zusätzlich schlussfolgerte Karatnycky, dass die Ukraine mit europäischen Gütern überschwemmt worden wäre, wohingegen das BIP um 3 Prozent gefallen wäre.

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