Stellvertreterkrieg in Warschau

Polens Premierminister Donald Tusk bleibt unter Dauerbeschuss. Die Opposition will seine Vertraute Hanna Gronkiewicz-Waltz per Referendum aus dem Oberbürgermeisteramt in Warschau jagen. Wie es ausgeht, hängt voraussichtlich von der Beteiligung ab. Tusk ruft deshalb kaum verhüllt und wenig demokratisch zum Boykott der Abstimmung auf.

Warschau wächst: Kulturpalast und nagelneuer Liebeskind-Tower. (Foto: Krökel)

Warschau wächst: Kulturpalast und nagelneuer Liebeskind-Tower während der Fußball-EM 2012. Der Boom hilft der umstrittenen Oberürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz allerdings nicht. (Foto: Krökel)

Für Polens Buchmacher ist die Sache klar: Warschaus Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz steht vor dem Aus. Wer einen Zloty darauf wettet, dass die 60-Jährige bei einem Referendum am 13. Oktober abgewählt wird, bekommt gerade einmal 1,10 Zloty zurück. Dennoch setzen 97 Prozent der Spieler auf das Ende der Karriere einer Frau, die lange als erste Kandidatin für höchste Staatsämter gehandelt wurde. Ihre Niederlage käme daher auch einer Katastrophe für die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gleich, dessen Parteifreundin und enge Vertraute Gronkiewicz-Waltz ist.

Das Referendum geht auf eine Bürgerinitiative zurück, die im Sommer mehrere Hunderttausend Unterschriften für eine Abberufung der Oberbürgermeisterin gesammelt hatte. Ihr schloss sich gegen Ende der Kampagne auch die größte polnische Oppositionspartei an, die nationalkonservative PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Damit wurde aus dem innerstädtischen Streit um einen deutlich verzögerten U-Bahnbau, eine verpfuschte Reform der Abfallentsorgung und drastisch gestiegene Preise im öffentlichen Nahverkehr ein Wahlkampf mit überregionaler Bedeutung. Beobachter sprechen von einem regelrechten Stellvertreterkrieg, zumal Regierungschef Tusk seinen Wahlkreis als Abgeordneter in der Hauptstadt hat.

Gronkiewicz-Waltz hüllt sich in der Auseinandersetzung in Schweigen. Sie weiß, dass sie die Abstimmung verlieren wird. Zu groß ist der Unmut vieler Bürger über all die Bauvorhaben, die zuletzt schiefgegangen sind. Deshalb setzt die Rathauschefin auf Demobilisierung. Ihre einzige Chance ist es, dass die notwendige Mindestbeteiligung nicht erreicht wird. Etwa jeder dritte Wahlberechtigte muss seine Stimme abgeben, damit das Referendum gültig ist. Dagegen kämpft auch Tusk: „Wer zu Hause bleibt, votiert für die Bürgermeisterin“, hat der Premier immer wieder erklärt.

Allerdings muss sich der Regierungschef angesichts der kaum verhüllten Boykott-Kampagne den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler von der Ausübung ihrer demokratischen Rechte abzuhalten. „Ich überrede niemanden zum Boykott. Nicht an dem Referendum teilzunehmen heißt sehr wohl, einen Standpunkt einzunehmen“, sagt Tusk. Ob diese Art von Wortklauberei bei den Bürgern ankommt, ist zweifelhaft. Dennoch sind sich die Demoskopen nicht sicher, ob das Quorum bei dem Volksentscheid erreicht wird.

Für eine schwache Beteiligung spricht, dass in einem Jahr in Warschau ohnehin eine reguläre Wahl ansteht. Wird die Oberbürgermeisterin jetzt abberufen, würde Tusk laut Verfassung für die kommenden Monate eine Übergangsverwaltung einsetzen. Angeblich soll der Premier intern sogar angekündigt haben, seine Parteifreundin Gronkiewicz-Waltz kurzerhand zur Interimsregentin zu ernennen. Damit jedoch würde Tusk die Opposition erst recht auf die Barrikaden treiben. Der einflussreiche linke Abgeordnete Ryszard Kalisz drohte dem Ministerpräsidenten bereits mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

„Ein solches Szenario würde niemandem helfen“, gesteht Pitor Guzial ein. Der mächtige Warschauer Stadtteil-Bürgermeister im südlichen Reichenviertel Ursynow hat das Abwahl-Referendum mit initiiert. Guzial spricht dennoch schon jetzt von einem „Sieg, den wir errungen haben“, und erklärt: „All unsere Themen stehen ab sofort auf der Tagesordnung.“ Tatsächlich sind die Verkehrsanbindungen des boomenden Außenbezirks noch immer problematisch. Die Fahrpreise für die U-Bahn haben sich in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt.

Andererseits kann sich die Bilanz der bislang siebenjährigen Amtszeit von Gronkiewicz-Waltz durchaus sehen lassen. Warschau gehört bei ausländischen Investoren zu Europas absoluten Top-Adressen. Mit schnell wachsender Kaufkraft, hoch qualifizierten Fachkräften und einer jungen Bevölkerung belegte Polens Hauptstadt zuletzt in einer Studie der Unternehmensberatung Ernest & Young Platz sieben – direkt vor Bayerns hochgelobter Metropole München.

Die Stadtentwicklung spielt in dem bevorstehenden Referendum inzwischen allerdings nur noch eine untergeordnete Rolle. Premierminister Tusk hat im Sejm, dem polnischen Parlament, zuletzt wichtige Unterstützer verloren. Nach einem heftigen Flügelstreit zwischen Liberalen und Konservativen in Tusks Bürgerplattform (PO) haben mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen. Die Regierungsmehrheit ist auf magere zwei Stimmen geschrumpft.

In den Umfragen befindet sich die PO seit Monaten im freien Fall. Parallel dazu drohen die Gewerkschaften im Land mit einem heißen Herbst. „Die Party ist aus, jetzt präsentieren wir euch die Rechnung“, lautete Mitte September die Losung einer Warschauer Großdemonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern. Zahlen soll als Erste Hanna Gronkiewicz-Waltz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *