Klimakonferenz: Polen steht auf der Bremse

Der nächste UN-Klimagipfel findet im November in Warschau statt. „Ausgerechnet in Polen!“, empören sich Kritiker. Das Land, das 90 Prozent seines Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt, gilt als einer der schlimmsten CO2-Sünder in Europa. Mehrfach bremste Polen die EU-Klimapolitik aus.

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Reaktor-Ruine in Zarnowiec bei Danzig. Dort wollte Polen einst in die Atomkraft einsteigen. Nach dem GAU in Tschernobyl wurde der Bau gestoppt. Polen setzte ganz auf Kohlestrom. (Foto: Krökel)

Polens Umweltminister Marcin Korolec ist ein ernsthafter Mann, der die Dinge selten leicht und nie auf die leichte Schulter nimmt. „Wir sollten uns auf Fakten konzentrieren, auf den Verstand und das Wissen, nicht auf Gefühle“, sagte er im Sommer nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier in Warschau. Umweltfragen seien „immer extrem emotional aufgeladen“, fügte der grimmig blickende Hausherr hinzu, der neben dem lebensfrohen Deutschen wirkte, als plagten ihn Nacht für Nacht Alpträume von der Klimakatastrophe.

Ausgeschlossen ist das nicht. Korolec ist in rund sechs Wochen Gastgeber der UN-Klimakonferenz, und in dieser Rolle können der Minister und sein Land nur schlecht aussehen. Kritiker kontert er deshalb vorbeugend mit dem Vorwurf der Gefühlsduselei aus. Doch eine der von Korolec so geliebten Tatsachen ist es eben auch, dass Polen in der EU-Klimapolitik immer wieder kräftig auf die Bremse tritt. Mehrfach legte die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Brüssel ihr Veto gegen verschärfte CO2-Vorschriften ein. Korolec steht im Umweltrat oft allein gegen die inzwischen 27 anderen EU-Staaten.

Der Grund für die Verweigerung ist schnell ausgemacht. Polen, dessen Wirtschaft sich seit Jahren in einer rasanten Aufholjagd befindet, braucht dringend billige Energie. Das Land verfügt durchaus über die entsprechenden Ressourcen: In Schlesien fördert Polen billige Steinkohle. 90 Prozent des eigenen Strombedarfs lassen sich damit derzeit decken. Fatal allerdings ist, dass die meisten polnischen Kohlekraftwerke nicht auf dem neuesten technischen Stand sind und entsprechend viel Kohlendioxid ausstoßen. In Bełchatów südlich von Łódź steht das weltgrößte Braunkohlekraftwerk.

Tusk verkündete Mitte September ähnlich unerbittlich wie zuvor Korolec: „Wir werden die Kohle nicht aus unserem Energiemix streichen.“ Der Premier versprach zwar eine schnelle Modernisierung der Kraftwerkstechnik. Aber klar ist auch: Eine Energiewende, wie sie Deutschland propagiert, ist jenseits der Oder unrealistisch. Polen braucht Zeit, um bei schnell steigendem Verbrauch Umwelt und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 von heute sieben auf 15 Prozent steigen. In Swinemünde entsteht zudem ein Flüssiggasterminal. Außerdem setzt Polen stark auf die umstrittene Fracking-Förderung von Schiefergas.

„Gas ist besser als Kohle“, sagte Korolec im Sommer fast entschuldigend zu Altmaier. Die beiden schätzen sich, sind aber nicht nur optisch und vom Temperament her verschieden. In der Klimapolitik sind sie Gegenspieler in Europa. Korolec hebt das Thema deshalb gern auf eine globale Ebene: „Wir müssen uns auf neun Milliarden Menschen auf diesem Planeten einstellen. Wenn wir kreativ sind, kann die Welt die CO2-Emissionen verringern und gleichzeitig Arbeit und Wachstum schaffen.“ In dieser Perspektive verschwindet das kleine Polen schnell im Schatten der gigantischen aufstrebenden Wirtschaftsnationen China, Indien und Brasilien, die auf früheren Klimakonferenzen als Bremser auftraten.

Es ist deshalb kein Wunder, dass sich Polen hinter den Kulissen nach der undankbaren Rolle des Gipfelgastgebers geradezu gedrängt hat. Wer ein solches Welttreffen leitet, hat viele Fäden in der Hand, um das Schlimmste zu verhindern – wenn auch nur aus eigener Sicht. Mehr noch: Korolec übernimmt im November für ein Jahr die Präsidentschaft der UN-Klimakonvention. Der Gipfel in Warschau hat ein betont bescheidenes Ziel. Es gehe darum, den Weg zur Konferenz in Paris 2015 zu ebnen, auf der ein neues weltweites Klimaabkommen in der Folge des Kyoto-Protokolls unterzeichnet werden soll.

Der deutsche Minister Altmaier, von dem nach der Bundestagswahl noch nicht bekannt ist, ob er sein Amt behält, macht unterdessen gute Miene zum polnischen Spiel. Ändern kann er die Regeln ohne nicht. „Der Energiemix ist nach den europäischen Verträgen eine nationale Angelegenheit“, betonte er bei seinem Polen-Besuch im Juli. Korolec hörte es mit Genugtuung. Es ist kaum ein Zufall, dass parallel zur Klimakonferenz in Warschau ein Kohle-Gipfel stattfinden soll. Rund 400 Repräsentanten der Branche haben bereits zugesagt – allen voran aus Polen und China.

Sorgen bereitet den Gastgebern allerdings ein ganz anderer Konflikt. Am 11. November, wenn der UN-Gipfel eröffnet wird, feiert Polen seinen Nationalfeiertag. Schon fast traditionell kommt es dabei in Warschau zu Straßenschlachten zwischen Neofaschisten, Linksautonomen und der Polizei. Dutzende Verletzte und mehr als 100 Festnahmen lautete die Bilanz der Behörden im vergangenen Jahr. So gesehen wäre es durchaus wünschenswert, wenn sich die Menschen in Warschau an diesem 11. November auf ihren Verstand konzentrieren würden statt auf ihre Gefühle.

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