Tage des Zorns in Polen

Die Gewerkschaft Solidarität steigt auf die Barrikaden. In Warschau haben sich die Aktivisten zum Massenprotest gegen die Sozialpolitik der Regierung von Premier Donald Tusk versammelt. Für Samstag ist eine Großdemonstration geplant. Unterdessen droht der Regierung der Verlust der Mehrheit im Parlament.

Lange war es ruhig im Land der Rebellen. Polen hat eine jahrhundertelange Tradition des Aufbegehrens gegen fremde und ungeliebte eigene Herrscher. Zaren, Preußenkönige und Kommunisten bekamen das zu spüren. Doch spätestens seit dem polnischen EU-Beitritt 2004 schien der Widerstand erlahmt zu sein. Wogegen auch rebellieren? Dem Wirtschaftswunderland im Osten ging es durchweg gut. „Sogar in den fünf Jahren der europäischen Krise haben wir haben fast 20 Prozent Wachstum erzielt“, rechnete Regierungschef Donald Tusk kürzlich vor.

Für die Arbeiterbewegung Solidarność (Solidarität) ist nun trotzdem Schluss mit lustig. Zehntausende widerstandswillige Gewerkschafter strömen seit Mittwoch in die Hauptstadt Warschau, um an vier „Tagen des Zorns“ ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Bis zu einer Großdemonstration am Samstag, zu der rund 100.000 Teilnehmer erwartet werden, kampieren die Rebellen in Zelten vor dem Sejm, dem polnischen Parlament. „Die Party ist aus, jetzt präsentieren wir euch die Rechnung“, lautet dort die Losung.

Premier Tusk selbst weiß nur zu gut, dass die fetten Jahre vorerst vorbei sind. „2013 ist ein kritisches Jahr“, gestand er zuletzt mehrfach ein. Das Wachstum wird, wenn es gut läuft, die Ein-Prozent-Marke erreichen. Die Regierung musste vor wenigen Wochen die erste Stufe der Schuldenbremse aussetzen, weil die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln. Um das Defizit zu begrenzen, hat das Tusk-Kabinett kurzerhand private Rentenfonds teilverstaatlicht. Die Konfrontation mit den Gewerkschaften kommt deshalb zum ungünstigsten Zeitpunkt. Wollte die Regierung deren Forderungen erfüllen, „dann koste dies den Staat innerhalb von sieben Jahren 40 Milliarden Euro“, rechnete die Zeitung „Rzeczpospolita“ am Donnerstag vor.

Die protestierenden Arbeiter verlangen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren. „Wir haben zweieinhalb Millionen Unterschriften für ein Referendum in dieser Frage gesammelt, aber die Herren Politiker haben die Listen in den Papierkorb geworfen“, empört sich Solidarność-Chef Piotr Duda. Tatsächlich hatte der Sejm eine Volksinitiative abgelehnt. Aber den Gewerkschaftern geht es nicht allein um die älteren Beschäftigten. „Auch die Jungen leiden“, sagt der 27-jährige Maciej Nowak, der ebenfalls vor dem Parlament ausharrt.

Tusks Regierung hat das Arbeitsrecht radikal flexibilisiert. Ein großer Teil insbesondere der jüngeren Beschäftigten ist seither in Zeitverträgen ohne Kündigungsschutz angestellt. „Wir sprechen von Müllverträgen“, erklärt Nowak. Die drastischen Folgen waren bereits im vergangenen Winter zu besichtigen, als die Arbeitslosenquote auf über 13 Prozent und damit den höchsten Wert seit sieben Jahren hochschnellte. Angesichts der schwächeren Konjunktur hatten vor allem am Bau viele Unternehmen ihren Zeitarbeiter kurzfristig gekündigt. Ein ähnliches Szenario, nur schlimmer, erwarten die Gewerkschaften im bevorstehenden Herbst und Winter.

Dazu passen die Bilder der Aktivisten im kühlen Warschauer September-Regen. Ungemütlich dürfte es in den kommenden Monaten aber vor allem für die Tusk-Regierung werden. Der Premier muss einen Kampf gleich an mehreren Fronten führen. Zu Wochenbeginn eskalierte der Streit zwischen Tusk und seinem innerparteilichen Rivalen Jaroslaw Gowin. Der ehemalige Justizminister erklärte seinen Austritt aus der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO). Im August hatte Gowin, der den rechten Parteiflügel repräsentiert, gegen den liberaleren Tusk einen Mitgliederentscheid über den PO-Vorsitz verloren. Einige PO-Abgeordnete verließen daraufhin die Fraktion. Die Mehrheit der Regierungskoalition schrumpfte auf nur noch zwei Stimmen.

Gowin will im Oktober eine neue Mitte-Rechts-Partei gründen. Ob er damit erfolgreich sein kann, ist zweifelhaft. Die Gefahr, zwischen der PO und der größten Oppositionspartei PIS von Jaroslaw Kaczynski zerrieben zu werden, ist groß. Wahrscheinlicher ist, dass der nationalkonservative PIS-Chef die Stimmung weiter anheizen wird, um Neuwahlen zu erzwingen. Seine Partei war zuletzt bei mehreren Abstimmungen in Städten und Kommunen so erfolgreich wie seit Jahren nicht mehr.

Zur Zäsur könnte ein Referendum über die Abberufung der Oberbürgermeisterin von Warschau am 13. Oktober werden. Die Tusk-Vertraute Hanna Gronkiewicz-Waltz ist seit sechs Jahren im Amt. Nun soll sie nach dem Willen einer Bürgerinitiative, der sich die PIS angeschlossen hat, gehen. Die umstrittene Rebellion entzündete sich am verzögerten Bau einer U-Bahn-Linie und an Problemen bei der Müllentsorgung. „Lappalien“, heißt es im Tusk-Lager, das zum Boykott der Abstimmung aufruft. Indes: Schon manche Revolution in Polen hat sich an Lappalien entzündet.

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