Putin droht mit slawischem Bruderkrieg

Russland verstärkt im Ringen mit der EU den Druck auf die Ukraine. Angeblich gibt es im Kreml sogar einen Geheimplan, um den kleineren „slawischen Bruderstaat“ von einer Westwendung abzuhalten. Einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte, gab in dieser Woche ein „Zollkrieg“.

Jeder zweite Ukrainer ist entschlossen, seine Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Dieses martialische Bild zeichnen Umfragen zum Unabhängigkeitstag am Sonnabend. Nicht schießen wollen vor allem alte Menschen und Frauen. Die jungen Männer dagegen sind fast durchweg kampfbereit. Glaubt man ukrainischen Medienberichten, ist das auch nötig. Fünf Jahre nach dem Georgien-Krieg gebe es im Kreml einen Geheimplan, um den „slawischen Bruderstaat“ Ukraine in eine Eurasische Union mit Russland zu zwingen. „Niemand zweifelt mehr daran, dass Moskau in den Angriffsmodus geschaltet hat“, schrieb die renommierte Kiewer Zeitung „Dzerkalo Tyzhnia“.

Tatsächlich ist eine militärische Eskalation im Osten Europas derzeit äußerst unwahrscheinlich. Unterhalb dieser Stufe stehen die Zeichen jedoch auf Sturm. Vor Wochenfrist erließ Russland kurzfristig neue Einfuhrbestimmungen für ukrainische Waren und brachte die Importe aus dem Nachbarland vorübergehend zum Erliegen. Es war ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse der einflussreichen ukrainischen Wirtschaftsbosse, der berüchtigten Oligarchen. Sie machen sich aus Geschäftsinteresse für eine enge Anbindung ihres Landes an die EU stark. Ein sogenannter Assoziierungsvertrag, der auch freien Handel vorsieht, liegt vor und soll im November unterzeichnet werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will das verhindern. Erst kürzlich pries er in Kiew die „slawischen Blutsbande“ und die „unzertrennliche geistige Einheit“ beider Länder. Zugleich erhöht er jedoch spürbar den Druck. Die Zeitung „Dzerkalo Tyzhnia“ war es, die einen angeblichen russischen Geheimplan enthüllte. Ziel sei es, die Ukraine „mit allen Mitteln“ von der EU fernzuhalten. Selbst vor offener Erpressung schrecke Putin nicht zurück. Zur Agenda des Kremls gehören demnach außer einem Zollkrieg und den bekannten Drohungen auf dem Energiesektor („Gashahn zudrehen“) auch publikumswirksame Manöver auf dem Medienmarkt.

Im Visier hat die russische Regierung angeblich vor allem „Zuckerkönig“ Petro Poroschenko und „Stahlbaron“ Viktor Pintschuk. Den beiden Oligarchen, die Präsident Viktor Janukowitsch nahe stehen, gehören einflussreiche Fernsehsender, die für proeuropäische Berichterstattung bekannt sind. Pintschuk und Poroschenko agitieren für die Westwendung, erzielen aber auch hohe Gewinne beim Export ihrer Produkte nach Russland. Wenn der Kreml ihnen Daumenschrauben anlege, mutmaßte „Dzerkalo Tyzhnia“, könne es gelingen, „die Kommentare ihrer Medien zu verändern“ – und damit das gesellschaftliche Klima in der Ukraine.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Sinneswandel noch vor dem Herbst einsetzt, ist allerdings gering. In den Umfragen zum Unabhängigkeitstag bezeichnen sich vier von fünf Ukrainern als Patrioten. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger ist demnach nicht bereit, sich erneut russischer Oberhoheit zu unterwerfen. Die Anbindung an die EU ist dagegen populär. Der Kreml kann deshalb mit seiner Strategie nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, Präsident Janukowitsch und sein Umfeld zu einem Umdenken zu bewegen. In Regierungskreisen wird das jedoch ausgeschlossen. Die Entscheidung für die Westanbindung sei gefallen.

Beim wichtigen Nachbarn Polen bleibt das Misstrauen dennoch hoch. Die wechselnden Regierungen haben sich seit Jahren parteiübergreifend für eine EU-Integration der Ukraine stark gemacht. Deshalb schrillten in Warschau sogleich die Alarmglocken, als „Putins Geheimplan“ an die Öffentlichkeit gelangte. Von einem „sensationellen Dokument“ schrieb die wichtigste Zeitung des Landes, die liberale „Gazeta Wyborcza“. Der ukrainischstämmige Politiker und Publizist Miroslaw Czech warnte in einem Kommentar in der Printausgabe davor, Janukowitsch in die Arme Putins zu treiben wie einst den Kosakenführer Bogdan Chmelnitzki zur Unterwerfung unter den Zaren.

Der Rückgriff auf die slawischen Bruderkriege des 17. Jahrhunderts ist beim Blick auf die Ukraine in Polen äußerst populär. Chmelnitzki hatte damals als sogenannter Hetman ein autonomes Kosakenreich errichtet. Viele Ukrainer sehen darin bis heute den ersten unabhängigen Staat ihrer Nationalgeschichte. Die freiheitsliebenden Kosaken gerieten jedoch von zwei Seiten unter Druck. Der polnische König und der russische Zar bedrängten Chmelnitzki. 1654 schwor der Hetman schließlich Moskau die Treue. Die Ukraine war damit aus polnischer Perspektive auf Jahrhunderte hinaus für den Westen verloren.

So weit soll es nicht wieder kommen. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski mahnte kürzlich, das Assoziierungsabkommen sei „von entscheidender Wichtigkeit für das gesamte Europa“. Allerdings ist die Gefahr einer erneuten Ostwendung in Kiew angesichts der ukrainischen Russlandskepsis gering. Problematischer dürfte es sein, wenn sich die EU durch den russischen Druck auf den kleineren „slawischen Bruderstaat“ genötigt sehen sollte, Kompromisse mit der Ukraine zu schließen, die den eigenen Werten widersprechen – etwa im Fall der willkürlich inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

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