Politische Zeitbombe könnte Polens Regierung sprengen

Innerparteiliche Gegner fordern den polnischen Premierminister Donald Tusk heraus. In dem Machtkampf dürfte er zwar im Vorteil sein. Die kriselnde Wirtschaft kratzt jedoch an Tusks Image. Mittelfristig ist er ein Regierungschf auf Abruf. Der lachende Dritte könnte der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczyński sein.

Spätsommerliche Stille liegt über dem Warschauer Regierungsviertel. Die Augusthitze und die Parlamentspause lähmen alle Aktivität. Doch die Ruhe könnte trügerisch sein. Kaum vernehmlich tickt eine politische Zeitbombe. Zündet sie, dürfte zuerst die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk auseinanderfliegen. Anschließend könnte Polens hoch gelobte Stabilität implodieren, die das Land zur Boomregion des Ostens gemacht hat.

Noch aber wird in aller Stille gewählt, gezählt und ausgewertet. In Tusks Bürgerplattform (PO), die als großer Koalitionspartner die Regierung trägt, dürfen die Mitglieder noch bis zum 19. August über ihren künftigen Parteichef abstimmen. Der heißt seit zehn Jahren Donald Tusk. Auch diesmal braucht der liberale Premier nicht unbedingt eine Niederlage zu fürchten. Mit dem bekennenden Konservativen Jaroslaw Gowin hat er allerdings einen Herausforderer, der eine starke Minderheit in der PO repräsentiert. Erringt der ehemalige Justizminister, den Tusk im Frühjahr wegen notorischer Alleingänge aus dem Kabinett geworfen hat, mehr als einen Achtungserfolg, droht die Spaltung der Bürgerplattform. Das wäre das Ende der Regierung – und eine neue Chance für die rechtsnationale PIS von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski.

Glaubt man Tusk, ist genau das Gowins Plan. „Wer die Bürgerplattform spaltet, bereitet den Sieg der PIS vor“, schrieb der Premier kürzlich an die wahlberechtigten Parteimitglieder. Tatsächlich sind sich Kaczynski und Gowin vor allem in weltanschaulichen Fragen nah. Als Justizminister blockierte der PO-Rechtsaußen Gesetze zur Aufwertung homosexueller Partnerschaften, setzte sich für eine Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts ein und wetterte gegen ein Förderprogramm für künstliche Befruchtungen. Unvergessen sind seine haltlosen Vorwürfe, deutsche Wissenschaftler würden in Polen einen schwunghaften Handel mit Embryonen betreiben.

„In seiner Gedankenwelt ist Gowin bereits aus der PO ausgetreten“, urteilt die Tusk-Vertraute Joanna Mucha. Der Gescholtene seinerseits zeichnet von sich das Bild eines aufrechten Kämpfers für konservative Bürgerwerte. Die Parteispitze wolle ihn einschüchtern, klagte er kürzlich und erklärte: „Ich fühle mich stark, weil ich an die Ideale glaube, die unsere PO seit ihrer Gründung 2001 ausgezeichnet haben.“ Im Internet verwies Gowin listig auf ein Online-Spiel mit dem Titel „Tausche den Premier aus“.

Ein Wechsel an der Spitze dürfte das Ziel des smarten Ex-Ministers mit den grau melierten Haaren sein. Als möglicher Kandidat steht ein anderer Erzrivale von Premier Tusk in den Startlöchern: der ehemalige Innenminister Grzegorz Schetyna. Viel wird in polnischen Medien über ein Bündnis der beiden spekuliert. Schetyna gilt als Stratege der Macht, Gowin als Intellektueller. Beide stützen sich auf eine starke Gruppe in der Parlamentsfraktion der Bürgerplattform. Rund ein Drittel der PO-Abgeordneten steht in weltanschaulichen Fragen hinter Gowin.

Anders formuliert: Der Riss zwischen Katholisch-Konservativen und Liberalen, der die polnische Gesellschaft spaltet, geht genau durch die PO. Das allein dürfte allerdings nicht ausreichen, um den im Land noch immer beliebten Tusk zu stürzen. Der Premier gilt als Hüter des polnischen Wirtschaftswunders, das seit dem EU-Beitritt vor knapp zehn Jahren anhält. Umso problematischer sind für Tusk die schwachen ökonomischen Kennziffern der vergangenen Monate. Die Arbeitslosigkeit verharrt trotz Frühjahrsbelebung auf einem hohen Niveau von 13 Prozent. Um die stockende Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, setzte die Regierung kürzlich die erste Stufe der Schuldenbremse aus. „Wir durchleben ein kritisches Jahr“, gesteht Tusk.

Vor diesem Hintergrund gewinnen Spekulationen an Überzeugungskraft, Tusk könnte als letzte Ausfahrt den Weg nach Brüssel nehmen. Im Mai 2014 stehen Europawahlen an. Der polnische Premier gilt seit Langem als geeigneter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Als deren Frontmann könnte er anschließend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beerben. Oder er wird Ratspräsident als Nachfolger des Belgiers Herman Van Rompuy.

Tusk bestreitet zwar alle Wechselabsichten. „Ich möchte in Warschau bleiben, bis die polnischen Wähler 2015 entscheiden“, sagte er im Juni. Doch ihm dürfte klar sein, was ihm bevorsteht. Tusk war 2011 der erste polnische Premier seit dem Ende des Kalten Krieges, der in eine zweite Amtszeit gehen konnte. Nochmals siegen zu wollen, halten Experten für den wenig aussichtsreichen Versuch, einen Kreis in ein Quadrat umzuformen.

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