Auf dem Weg in die Diktatur

Ein russisches Gericht hat den oppositionellen Internet-Aktivisten Alexei Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Der 37-Jährige, der im September für das Amt des Oberbürgermeisters von Moskau kandidieren wollte, soll 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben. Ein Kommentar zu einer Prozessfarce…

Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die jungen Musikerinnen von „Pussy Riot“, nun der Internet-Aktivist Alexei Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident lässt Gegner am liebsten mit Hilfe von Schauprozessen aus dem Weg räumen und sie in Straflagern unschädlich machen.

Diese Willkürjustiz ist nicht stalinistisch. Dazu fehlt Putin die Mordlust. Er eliminiert seine Kritiker nur politisch. Aber das Herrschaftssystem des ehemaligen KGB-Mannes ist im schlechtesten Sinne sowjetisch geprägt.

Man muss bei all dem weder den Oligarchen Chodorkowski noch die Pussy-Punks, die eine Kirche entweihten, oder auch den Nationalisten Nawalny zu Helden stilisieren. Es ist nicht einmal gesagt, dass die Vorwürfe gegen den oppositionellen Blogger jeder Grundlage entbehren. Fest steht aber, dass das Urteil gegen Nawalny bereits im Vorfeld des Verfahrens gefällt und dem Richter vom Kreml diktiert worden ist.

Der Blogger hatte wie Chodorkowski politische Ambitionen. Die beiden Männer und auch die Frauen von „Pussy Riot“ sind Opfer eines Machtapparates mit totalitärem Anspruch geworden.

Putin hat die Idee der „gelenkten Demokratie“ längst hinter sich gelassen. Er hat es nicht mehr nötig, noch irgendetwas mit hehren Worten zu verschleiern. Der Kremlherrscher steuert Russland auf eine offene Diktatur zu.

Das wirft zu allem Überfluss einen tiefen Schatten auf die Heldengeschichte des Prism-Enthüllers Edward Snowden. Das Drama um sein Asyl ausgerechnet in Moskau erinnert an einen Western, in dem sich ein einsamer Streiter für Freiheit und Gerechtigkeit gegen Heerscharen von schwarzen Sheriffs  behauptet, um am Ende von einem gewöhnlichen Banditen erschossen zu werden.

Die spähsüchtige US-Regierung hat sich den PR-Gau selbst zuzuschreiben. Aber es bleibt ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich Putin-Vertraute wie Parlamentspräsident Sergei Naryschkin dank Snowden als Hüter der Menschenrechte aufspielen können.

Der amerikanische Whistleblower habe sich für die Rechte von Millionen Menschen eingesetzt, lobte Naryschkin. In den USA drohe Snowden die Todesstrafe. „Wir haben kein Recht, das zuzulassen.“ Was für ein Hohn ist dieser Satz in einem Land, in dem Oppositionelle willkürlich eingekerkert werden!

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