Die Angst regiert mit

Meine Sommerpause ist beendet. In der polnischen Politik dagegen beginnt der Parlamentsurlaub erst. Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedete Abgeordnete und Bürger per Interview in die Ferien. Das Gespräch mit der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ hatte es in sich. Unter anderem erteilte der Premier einem polnischen Euro-Beitritt vor 2020 eine Absage.

Die Nachricht sorgte europaweit für Schlagzeilen: Polen werde der Euro-Zone frühestens 2020 beitreten, erklärte Premierminister Donald Tusk kürzlich und riss damit unvermittelt einen Grundpfeiler seiner eigenen Politik ein. Bislang hatte der Regierungschef stets betont, sein Land so schnell wie möglich in die Währungsunion führen zu wollen.

„Wenn wir in Brüssel in der ersten Liga mitspielen wollen, brauchen wir den Euro“, lautete eine oft wiederholte Kernthese des Ministerpräsidenten, der eine klare Marschroute vorgab: Noch in diesem Jahr werde Polen die Maastricht-Kriterien erfüllen und so den Weg für die Euro-Einführung 2016 ebnen. Plötzlich soll alles anders sein.

Seit Tagen rätseln die Kommentatoren in Warschau über die Hintergründe des Kurswechsels. Tusk selbst verschanzt sich hinter rechtlichen und parteipolitischen Argumenten. „Wir können der Euro-Zone nicht beitreten, ohne die Verfassung zu ändern. Dafür haben wir nicht die Mehrheit, und mein Gefühl sagt mir, dass wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben werden“, erklärte der Premier der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.

Richtig ist, dass die Verfassung der Nationalbank die Zuständigkeit für die polnische Währung zuweist. Soll die EZB diese Rolle übernehmen, muss der Gesetzestext geändert werden. Dafür jedoch fehlt Tusks rechtsliberaler Regierungskoalition die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die Verantwortung für die Euro-Blockade weist Tusk deshalb der größten Oppositionspartei zu, der nationalkonservativen PIS von Jaroslaw Kaczynski. Der euroskeptische Populist fordert ein Referendum über den Beitritt zur Währungsunion. Tusk seinerseits hatte stets auf die völkerrechtlichen Verträge verwiesen, die Polen vor dem EU-Beitritt 2004 unterzeichnet hat. Darin verpflichtet sich das Land zur Einführung der Gemeinschaftswährung.

EuroDas alles ist freilich nicht neu. Die Frontlinien sind faktisch unverändert. Und so ist Tusks rasante Rolle rückwärts beim unpopulären Euro-Thema vermutlich reiner Machttaktik geschuldet. Der Premier ringt seit Wochen um seine politische Zukunft.

Begonnen hatte alles im Winter mit einem Streit über weltanschauliche Fragen in der Bürgerplattform (PO), deren Vorsitzender Tusk ist. Der starke wertkonservative Flügel der rechtsliberalen Partei widersetzte sich Plänen zur Einführung der Homo-Ehe, die der Premier unterstützte. Wortführer der Nein-Sager ist der ehemalige Justizminister Jaroslaw Gowin, den Tusk im Frühjahr aus dem Kabinett warf. Nun revanchiert sich Gowin, indem er bei der bevorstehenden Neuwahl des PO-Chefs gegen Tusk antritt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Gowin gewinnt. Dennoch zeigen jüngste Umfragen, wie dramatisch Tusk an Zustimmung eingebüßt hat. 55 Prozent der Polen wünschen sich dringend einen anderen Premier. Erstmals seit Jahren führt zudem Kaczynskis PIS über einen längeren Zeitraum deutlich vor der PO, die nur noch 23 Prozent erreicht. In den großen Städten droht zudem mehreren, ehemals populären PO-Politikern die Abwahl, darunter der Oberbürgermeisterin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz.

Die Parlamentswahl im Herbst 2011 hatte Tusk mit 39,2 Prozent gewonnen und anschließend mutige Reformen in Angriff genommen. Die PO setzte die Rente mit 67 Jahren durch und betrieb eine strikte Sparpolitik. In der konservativen Europäischen Volkspartei wurde Tusk bereits als Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 und als Nachfolger von Kommissionschef Jose Manuel Barroso gehandelt.

Doch die Erfolgsserie ist beendet. Tusk wirkt wie gelähmt. Die Angst regiert mit, und dies nicht nur bei der Euro-Absage. Im Streit um die Homo-Ehe mahnte Tusk Schwule und Lesben zur Zurückhaltung, „um nicht Wasser auf die Mühlen der Konservativen zu leiten“. Einen Wechsel nach Brüssel schloss er aus, um den Eindruck zu vermeiden, in Warschau regiere eine „lame duck“, eine politisch lahmende Ente.

„Das Ausbleiben spektakulärer Erfolge und die wachsenden ökonomischen Probleme rufen bei Tusk-Anhängern Enttäuschung hervor“, erläutert der Krakauer Soziologe Jaroslaw Flis. Tatsächlich schwächelt die Konjunktur in dem Wirtschafswunderland. Die Arbeitslosigkeit ist auf 13 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen. Es ist dem Premier nicht gelungen, eine neue Aufbruchsstimmung zu erzeugen, wie sie für die Euro-Einführung nötig wäre. Zwei Drittel der Polen sind gegen einen Beitritt zur Währungsunion. 2009 war noch gut die Hälfte der Bürger dafür.

In dieser Situation beherrscht ein alter Bekannter die politische Bühne in Warschau. Jaroslaw Kaczynski ist in der PIS so unumstritten wie lange nicht. Einige Kommentatoren handeln den 64-Jährigen bereits als „Parallel-Premier“. Gegen Kaczynski gehe in der polnischen Politik derzeit nichts. Ein Bündnis der Erzrivalen gilt aber als extrem unwahrscheinlich. Tusk erklärte am Wochenende: „Die PIS ist von den Dämonen der Vergangenheit und der Furcht vor der Zukunft beherrscht.“ Anschließend erteilte er der schnellen Euro-Einführung ängstlich eine Absage.

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