Die EU probt den „Aufbruch Ost“

Am 1. Juli wendet sich Europa nach Osten. Litauen übernimmt die Ratspräsidentschaft. Zeitgleich tritt Kroatien als 28. Mitglied der EU bei. Doch der Blick wird sich in den kommenden Monaten noch weiter nach Osten richten. Mit Moldawien, Georgien und vor allem der Ukraine will Brüssel Verträge über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung schließen.

EU-Ratspräsidentschaften sind schon lange nicht mehr das, was sie einmal waren. Seit 2009 der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, haben die nationalen Regierungen, die jeweils für ein halbes Jahr in Brüssel das Zepter schwingen, kaum mehr als repräsentative Aufgaben zu bewältigen.

Am drastischsten hat dies zuletzt Polen 2011 erlebt. Das wichtigste osteuropäische EU-Land war mit großen Ambitionen in seine erste Präsidentschaft gestartet – und musste dann zusehen, wie Franzosen und Deutsche an Warschau vorbei Anti-Krisen-Politik machten. Regierungschef Donald Tusk zog daraus diese Schlussfolgerung: „Bei dem großen europäischen Fressen sitzen die einen am Tisch, und die anderen finden sich auf der Speisekarte wieder. Polen muss künftig mit am Tisch sitzen.“

Am 1. Juli übernimmt nun Litauen die Ratspräsidentschaft von Irland. So klein wie das Land ist, das mit rund drei Millionen Bürgern weniger Einwohner hat als Berlin, so gering sind die Erwartungen an die Regierung in Vilnius – und auch bei den Litauern selbst. „Wir haben uns fleißig vorbereitet und wollen ehrlicher Makler sein“, sagt der sozialdemokratische Regierungschef Algirdas Butkevicius. Dennoch: Wenn es gut läuft, könnte Litauen in den kommenden sechs Monaten über sich hinauswachsen.

Dafür gibt es mehrere Gründe, die sich auf einen gemeinsamen Nenner zurückführen lassen und mit dem Schlagwort „Aufbruch Ost“ umschrieben werden können. Da ist zuallererst der Beitritt des 28. EU-Mitgliedes Kroatien, der mit dem Beginn der litauischen Präsidentschaft zusammenfällt.

Die Startbedingungen für den zweiten Staat des ehemaligen Jugoslawiens in der EU (nach Slowenien) sind denkbar schlecht. Die kroatische Wirtschaft steckt in einer tiefen, lang anhaltenden Krise. 2013 wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich leicht schrumpfen. Die Arbeitslosenquote ist seit der Weltfinanzkrise von 2008 von acht auf 18 Prozent gestiegen.

In Westeuropa, insbesondere in Deutschland, nährt dies die Sorgen, dass sich die EU einen weiteren Problemstaat ins Haus holt – nach Griechenland, Bulgarien, Rumänien und anderen Krisenverlierern.

Parallel dazu wächst die Angst vor grenzüberschreitender Kriminalität und einer beschleunigten Migration: vor Zuwanderern, die stereotyp als „Armutsflüchtlinge aus dem Osten“ abgestempelt werden. Es ist kaum ein Zufall, dass die EU nur wenige Wochen vor dem kroatischen Beitritt die Schengenregeln verschärft hat.

Die Litauer, die mit nicht nur mit Letten und Esten, sondern auch mit den Kroaten eine Geschichte kommunistischer Unterdrückung teilen, können in dieser Lage möglicherweise entscheidend gegensteuern. Allen drei baltischen Republiken ist es in den vergangenen Jahren in einer unvergleichlichen Kraftanstrengung gelungen, die extrem tiefe Krise nach 2008 zu meistern. Um 15 bis 18 Prozent war die Wirtschaftleistung der drei Kleinstaaten damals eingebrochen.

Inzwischen haben sich die Ostsee-Republiken wieder so gut erholt, dass sie sogar der Euro-Zone beitreten konnten (Estland 2011) oder dies in naher Zukunft tun werden (Lettland 2014, Litauen 2015). Damit sind sie zu einer Lokomotive im Osten Europas geworden, der sich sogar das große Polen ankoppeln will. „Wenn Litauen der Währungsunion beitritt, können wir nicht mehr allzu lange abseits stehen“, ist in Warschau immer wieder zu hören.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat vor Kurzem stellvertretend für die Leistung der baltischen Staaten und ihrer Menschen den europäischen Karlspreis erhalten. Gelingt es der Regierung in Vilnius, sich in diesem Sinne in den kommenden sechs Monaten als Modellstaat zu präsentieren, könnte dies die Bremse in manchen Köpfen im Westen des Kontinents lösen helfen. Dies wiederum wäre nicht nur mit Blick auf die Integration Kroatiens und die Beitrittsländer von 2004 und 2007 wichtig, sondern erst recht, wenn sich die Perspektive noch weiter nach Osten verschiebt.

Im November richtet Litauen den dritten Gipfel der sogenannten Östlichen Partnerschaft aus. Die EU-Führung trifft sich dann in Vilnius mit den Staats- und Regierungschefs jener sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, die zwischen Russland und dem Westen „eingeklemmt“ sind: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland. Insbesondere der Fall der Ukraine, des zweitgrößten europäischen Flächenstaates, hat wegweisende Bedeutung.

Brüssel und Kiew haben ein Abkommen über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung ausgehandelt. Diesen Assoziierungsvertrag wollen beide Parteien im November in Litauen unterschreiben. Kommt es dazu, wäre dies im geopolitischen Ringen mit Russland um Einfluss im postsowjetischen Raum ein historischer Durchbruch.

Noch allerdings versperrt die antidemokratische Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch den Weg der Ukraine nach Westen. Vor allem der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko lastet schwer auf den Beziehungen.

Die Litauer mit ihrer „Ost-Expertise“ haben durchaus die Möglichkeit, den Konflikt zu überwinden. Schon mehrfach hat namentlich Präsidentin Grybauskaite Zeichen gesetzt, die in Kiew sehr wohl wahrgenommen wurden.

Als der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 eine Reise in die Ukraine wegen der Zuspitzung im Fall Timoschenko absagte und der Kontinent über einen Boykott debattierte, fuhr Grybauskaite erst recht nach Kiew und Charkiw. Dort traf sie sich mit Janukowitsch, besuchte aber auch Timoschenko in der Haft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Grybauskaite die Oppositionsführerin beim nächsten Treffen in Freiheit sprechen kann. Es wäre knapp ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ein weiterer historischer Aufbruch im Osten.

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