Letzte Ausfahrt Berlin: Darf Timoschenko nach Deutschland ausreisen?

Der Showdown um Julia Timoschenko steuert auf einen neuen Höhepunkt im Herbst zu. Nach ukrainischen und polnischen Medienberichten soll die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin im September nach Deutschland verlegt werden. Zugleich müsste sie auf alle politischen Aktivitäten in der Ukraine verzichten.

Die polnische „Gazeta Wyborcza“ wollte es bereits ganz genau wissen: „Im September kommt Julia Timoschenko frei“, titelte die renommierte Zeitung am Sonntagabend in ihrer Online-Ausgabe und nannte das Zieldatum 15. 9. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin werde bis dahin nach Deutschland ausreisen dürfen, um sich in der Berliner Klinik Charité wegen ihres Rückenleidens behandeln zu lassen. Damit sei der Weg frei für ein Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung, das im Herbst unterzeichnet werden soll.

Lilia Frolowa (Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Lilia Frolowa (Foto: Staatsanwaltschaft)

Vieles spricht dafür, dass es so oder ähnlich kommt. Erst kürzlich hatte die Chefanklägerin im Fall Timoschenko, Lilia Frolowa, im Gespräch auf die Möglichkeit eines Hausarrestes hingewiesen.

Die gewöhnlich gut unterrichtete „Gazeta Wyborcza“ beruft sich auf Kiewer Quellen sowie auf eine Aussage des polnischen Ex-Präsidenten Alexander Kwasniewski. Der 58-Jährige ist Ukraine-Emissär des EU-Parlaments. Ende dieser Woche reist er erneut nach Kiew. In einem Interview mit „Polskie Radio“ sagte er nun: „Es besteht eine Chance, dass Timoschenko vor Ende September zur medizinischen Behandlung ins Ausland ausreisen darf.“

Die Leitung der Charité wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Chefarzt Karl Max Einhäupl sagte allerdings am Montag nach einem Besuch bei Timoschenko in Charkiw, der Gesundheitszustand der Patientin sei unverändert schlecht.

Glaubt man den Berichten aus Kiew, haben die Botschafter der USA und der EU in Kiew, John Tefft und Jan Tombinski, einen politischen „Deal“ mit der Regierung des autoritären Staatschefs Viktor Janukowitsch ausgehandelt. Die Freilassung Timoschenkos werde demnach als humanitärer Akt vollzogen, nicht als Amnestie. Die Oppositionsführerin ihrerseits werde sich verpflichten, bis zur Präsidentenwahl 2015 auf jede politische Tätigkeit in ihrer Heimat zu verzichten. „Sie wird weder Kandidatin sein noch als prominente Wahlkämpferin auftreten“, schreibt das Portal „Glavcom.ua“, ohne seine Quellen namentlich zu nennen.

Ein Interesse, Informationen dieser Art publik zu machen, hat vor allem Russland. Der Kreml möchte die Annäherung zwischen Brüssel und Kiew am liebsten verhindern und die Ukraine in eine Eurasische Union ehemaliger Sowjetrepublik einbinden.

Doch auch die Fakten sprechen ihre Sprache. Unstrittig ist: Botschafter Tefft und Tombinski haben Timoschenko Ende Mai im Krankenhaus in Charkiw besucht, in dem die 52-Jährige unter Arrest steht. Tatsache ist auch: Die EU hat ein Ultimatum verstreichen lassen, das sie der Janukowitsch-Regierung gestellt hatte. Bis Mai sollte die Ukraine demokratische Reformen einleiten und die selektive Justiz im Land beenden.

Im Timoschenko-Lager gilt es als ausgemachte Sache, dass Janukowitsch seine Erzrivalin „aus dem politischen Leben der Ukraine eliminieren will“. Dennoch soll sich die Oppositionsführerin bei dem Treffen mit Tefft und Tombinski bereit erklärt haben, ihre Heimat zu verlassen.

Dazu gedrängt worden sei sie nicht nur von den westlichen Diplomaten, sondern auch von ihrer Familie und von Vertrauten. „Für uns ist das Wichtigste, dass sie wieder gesund wird“, sagte eine nahe Angehörige der Inhaftierten zu „Glavcom.ua“ und fügte hinzu: „Dort, wo sie jetzt ist, kommt sie nie wieder auf die Beine.“

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„Für Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen“, steht auf dem Plakat mit dem Bild von Julia Timoschenko vor ihrer früheren Gefängniszelle. (Foto: Krökel)

Timoschenko, die 2004 die demokratische Revolution in Orange gegen Janukowitsch anführte, verbüßt seit Herbst 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Als „orange“ Regierungschefin hatte sie 2009 im Alleingang ein Gas-Abkommen mit Russland ausgehandelt, das laut Gerichtsurteil für die Ukraine ungünstig gewesen sein soll.

2010 verlor Timoschenko die Präsidentenwahl gegen ihren Erzrivalen Janukowitsch und geriet anschließend verschärft ins Visier der regierungstreuen Justiz. Noch in der Untersuchungshaft, deren Bedingungen nach Ansicht von Menschenrechtlern zeitweise einer Isolationsfolter glichen, erlitt sie einen Bandscheibenvorfall, der zunächst nicht behandelt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die ukrainische Justiz im Fall Timoschenko Ende April wegen Willkür.

Die Kiewer Staatsanwaltschaft ficht das nicht an. Die Ermittler haben zwei weitere Verfahren gegen die Oppositionsführerin eingeleitet. Wegen Steuerhinterziehung in großem Stil und Beteiligung an einem Auftragsmord droht Timoschenko eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Bislang hatte es die Oppositionsführerin dennoch stets abgelehnt, sich dauerhaft ins Exil zu begeben. „Ich werde nicht fliehen“, gab Timoschenko zu Protokoll und forderte die EU wiederholt auf, das inzwischen ausgehandelte Abkommen mit der Ukraine „ohne Rücksicht auf meine Person“ zu unterzeichnen. Darauf aber will sich die EU, die sich als demokratische Wertegemeinschaft definiert, nicht einlassen.

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