Weichenstellungen in der Grauzone

Die Ukraine steht vor einer historischen Entscheidung zwischen Ost und West. Mit der EU hat der zweitgrößte Flächenstaat Europas ein Abkommen über eine enge politische Anbindung ausgehandelt, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Doch Brüssel stellt Bedingungen. Vor allem geht es dabei einmal mehr um das Schicksal von Julia Timoschenko.

Lilia Frolowa (Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Lilia Frolowa (Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Hinter dem Schreibtisch von Lilia Frolowa hängen zwei Bilder an der Wand. Von einer Ikone lächelt sanft die Gottesmutter herab. Nicht weit entfernt prangt ein Foto des ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Es weckt Erinnerungen an die Sowjetzeit. Damals schmückte das Porträt des Generalsekretärs der KPdSU jede Amtsstube zwischen Kiew und Wladiwostok. Erst hing dort Stalin, später Breschnew und schließlich Gorbatschow. Im Büro der stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Ukraine hängt Janukowitsch.

Das Präsidentenfoto in Frolowas Rücken scheint jenes andere Bild zu bestätigen, das die Gegner des Staatschefs mit groben Strichen zeichnen. Es zeigt einen skrupellosen Mann, der sich die Justiz unterworfen hat, um seine Rivalen im Stile Stalins mit Hilfe des Strafrechts auszuschalten. Sein Hass gilt demnach vor allem Julia Timoschenko. Die schärfste Widersacherin des Präsidenten verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Gefängnisstrafe. „Es war ein Willkürurteil nach einem Schauprozess“, sagt ihr Verteidiger Sergei Wlasenko. Die Chefanklägerin hieß damals Lilia Frolowa.

„Wir dürfen nicht die Augen vor Verbrechen verschließen, nur weil die Beschuldigte Timoschenko heißt und eine international bekannte Person ist“, sagt die Staatsanwältin heute. Wenn die 44-jährige Karrierejuristin spricht, finden ihre Hände nur selten Ruhe. Mit dem Zeigefinger durchschneidet sie scharf die Luft. Oder Frolowa formt unsichtbare Kreise und untermalt damit Sätze wie diesen: „Wir reformieren und vervollkommnen unseren Staat, mit dem Ziel, eines Tages der EU beizutreten.“

Um nichts Geringeres geht es in diesen heißen Kiewer Frühlingstagen. Die Ukraine steht vor einer historischen Entscheidung zwischen Ost und West. Russland lockt mit einer Eurasischen Union und bietet dafür niedrige Energiepreise an. Janukowitsch setzt allerdings lieber auf eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung an die EU. Ein bereits ausgehandelter Assoziierungsvertrag soll im November unterzeichnet werden. Aber Brüssel stellt Bedingungen. „Demokratische Reformen und ein Ende der selektiven Justiz“, verlangte EU-Kommissionschef José Barroso im Februar. Konkrete Fortschritte müsse es bis Mai geben.

Die Mächtigen in Kiew haben diese Ankündigung als Ultimatum aufgefasst. „So etwas akzeptieren wir nicht“, sagt Regierungschef Nikolai Asarow im Interview. Dennoch hat Janukowitsch im April den inhaftierten Timoschenko-Vertrauten Juri Luzenko amnestiert. Der Präsident hat sogar ein Verfahren zur Begnadigung seiner Erzrivalin eingeleitet, nicht ohne es sogleich wieder auf Eis zu legen. „Es wird extrem viel taktiert“, sagt ein hochrangiger EU-Politiker hinter vorgehaltener Hand. „Wie auf einem Basar.“

So kommt es, dass die EU ihr Mai-Ultimatum vermutlich folgenlos verstreichen lassen wird. Die Kommission hat kürzlich still und leise die technischen Voraussetzungen für den Vertragsschluss im November geschaffen. Dieser Schritt müsse aber „unabhängig von der ausstehenden politischen Entscheidung der Staats- und Regierungschefs gesehen werden“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Im Klartext: Das Geschacher um das Abkommen wird sich bis zum Herbst fortsetzen.

Es ist Teil des Basartreibens, dass sich Chefanklägerin Frolowa zum Gespräch bereiterklärt. Sie will ihre Sicht der Dinge darlegen – insbesondere im Fall Timoschenko. Deren Freilassung gilt als Eintrittskarte der Ukraine zur EU. Nichts anderes ist gemeint, wenn in Brüssel vom „Ende der selektiven Kiewer Justiz“ die Rede ist. Dabei ist die Causa Timoschenko, die im Hause von Lilia Frolowa mehrere hundert Aktenordner füllt, kaum in den Farben Schwarz und Weiß nachzuzeichnen. Die Geschichte spielt in einer Grauzone.

Das Unheil nimmt am 3. November 1996 seinen Lauf. Auf dem Flughafen der ostukrainischen Mafia-Hochburg Donezk landet an diesem Tag der Privatjet des zwielichtigen Geschäftsmannes und Politikers Jewgeni Schtscherban. Als er aus dem Flieger steigt, eröffnen mehrere Männer, die sich als Polizisten und Techniker verkleidet haben, das Feuer. Schtscherban, seine Frau und zwei Besatzungsmitglieder sterben im Kugelhagel.

Die Polizei ermittelt rund ein Dutzend Tatbeteiligte. 2003 werden acht Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Keine Antwort geben die Killer jedoch auf die Frage, wer sie angeheuert hat. Schtscherban war eine zentrale Figur in den ukrainischen Clankämpfen jener Zeit. Er stand zwischen den Mächtigen aus Donezk, zu denen auch Janukowitsch zählte, und der sogenannten Dnjepropetrowsker Gruppe um den damaligen Regierungschef Pawel Lasarenko und seine Vertraute Timoschenko.

„Wir haben in alle Richtungen ermittelt. Inzwischen sind wir aber zu der Erkenntnis gelangt, dass es ausreichend Beweise dafür gibt, Timoschenko und Lasarenko wegen des Mordauftrages zu verdächtigen“, erklärt Frolowa. Erst Mitte Mai verhörten die Kiewer Staatsanwälte einen Hauptbelastungszeugen per Video aus den USA. Dorthin ist Petro Kiritschenko geflüchtet, weil er sich als rechte Hand von Lasarenko viele Feinde gemacht hatte. Nun sagt er über seine einstigen Clanchefs: „Ich weiß, dass der Mordauftrag von Timoschenko und Lasarenko kam.“

Ist diese Aussage nichts als die Wahrheit? Oder ist sie gekauft? Letzteres vermuten Insider. Es gibt zudem Spuren, die in die Janukowitsch-Hochburg Donezk führen statt nach Dnjepropetrowsk zu Timoschenko. Dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma, der Janukowitsch zu seinem Nachfolger erkoren hatte, wird die Aussage zugeschrieben, die Dnjepropetrowsker hätten „nie und nimmer etwas mit Schtscherbans Tod zu tun“.

Bei neutralen Beobachtern sind die Zweifel groß, dass sich die Wahrheit im Fall Timoschenko mit den Instrumenten der ukrainischen Justiz ermitteln lässt. Dabei ist der Mord nur der Punkt auf dem „i“. In Haft sitzt Timoschenko, weil sie 2009 als Regierungschefin einen Gasvertrag mit Russland unterzeichnete, der sich als ungünstig für die Ukraine herausstellte. Amtsmissbrauch, urteilten die Richter. Die EU spricht von einem politisch motivierten Schuldspruch.

Doch damit nicht genug. Die 52-Jährige ist zudem wegen Steuerhinterziehung in großem Stil angeklagt. Es ist der sogenannte zweite Timoschenko-Prozess, dessen Geschichte in die Zeit nach dem Schtscherban-Mord zurückreicht. Damals stieg Timoschenko zur milliardenschweren „Gasprinzessin“ auf, bevor sie in die Politik wechselte und 2004 die demokratische Revolution in Orange anführte. Das Verfahren ist seit Monaten unterbrochen, weil die Angeklagte in der Haft einen Bandscheibenvorfall erlitten und sich krankgemeldet hat.

„Ich glaube, dass ein Mensch, der sich weigert, vor Gericht zu erscheinen, sich in Wirklichkeit schuldig fühlt“, sagt Lilia Frolowa. Immer wieder reibt die Anklägerin die Hände aneinander. Angesichts der Ikone in ihrem Rücken drängt sich der Gedanke an Pontius Pilatus auf, der seine Hände in Unschuld wäscht. Wie hält es eine Kiewer Staatsanwältin, in deren Büro ein Bild der Gottesmutter hängt, mit der Barmherzigkeit?

„Es gibt Regeln für Amnestie und Begnadigungen. Im Fall Timoschenko handelt der ukrainische Präsident nach diesen Regeln, und zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine gesetzliche Grundlage, auf der eine Begnadigung möglich wäre, weil sämtliche Gerichtsprozesse gegen Timoschenko noch nicht beendet sind.“ Es ist eine gestanzte Antwort, die dem Präsidentenporträt gerecht wird, nicht der Ikone.

Julia Timoschenko selbst hat über die ukrainischen Clankämpfe der 90er Jahre gesagt: „Jeder, der damals in der Wirtschaft tätig war, könnte eingesperrt werden.“ Wäre es für eine Ukraine, die sich der EU öffnen will, nicht an der Zeit, den Mafiaterror von einst zu überwinden? Ist eine Generalamnestie denkbar? Was hält die Chefanklägerin von der Einrichtung einer Wahrheitskommission wie in Südafrika?

Die Staatsanwältin zögert. Dann sagt sie: „Natürlich raubt der Fall Timoschenko uns allen in der Ukraine Kraft. Aber entscheidend bleibt doch das Prinzip, dass niemand, der Straftaten begangen hat, sich der Verantwortung entziehen darf. Dieses Prinzip nennt man Gerechtigkeit.“ Es ist ein hehres Prinzip. Wenn es für alle in gleicher Weise gilt.

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Partner im Osten
2008 hat die EU die sogenannte Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Ziel ist die Anbindung von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland). Wichtigstes Instrument sind Abkommen, die eine politische Assoziierung und freien Handel vorsehen. Die EU macht demokratische Reformen zur Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung. Verhandlungen gibt es mit allen Partnerländern außer dem diktatorisch regierten Weißrussland. Beste Chancen auf ein Abkommen haben Georgien und Moldawien. Geostrategisch entscheidend ist aus Sicht der EU allerdings der Vertragsschluss mit der Ukraine, dem zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents. Die Östliche Partnerschaft bleibt bewusst unterhalb der Beitrittsschwelle zur EU. Sie steht in Konkurrenz zum russischen Bemühen, im postsowjetischen Raum eine Eurasische Union unter Moskauer Führung zu schaffen.

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