Schwule und Lesben erobern den Osten Europas

Das zähe Ringen um mehr Rechte für Homosexuelle hat in den Ländern des ehemaligen Ostblocks zunehmend Erfolg. Alphatiere mit homophoben Ansichten wie der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sind auf dem Rückzug. Dennoch bleibt noch viel zu tun, insbesondere in den früheren Sowjetrepubliken.

Milos Zeman und Lech Walesa zeichnen von sich gern das Bild gestandener Männer. „Ich bin ein Kämpfer“, sagen beide über sich selbst. Keine Frage: Der tschechische Staatschef und der polnische Ex-Präsident sind politische Alphatiere. Homosexualität hat in dieser Welt keinen Platz. Der tiefgläubige Katholik Walesa schlug kürzlich sogar vor, schwule Abgeordnete im Parlament auf die hintersten Bänke zu verbannen. „Am besten sollte man sie durch eine Mauer abtrennen“, wetterte er. Seine Gegner warfen Walesa daraufhin „faschistisches Ghetto-Denken“ vor.

Zeman wiederum sorgt derzeit in Prag für Aufruhr. Der Linkspopulist weigert sich, den homosexuellen Literaturwissenschaftler Martin Putna zum Professor zu ernennen. Kritiker des Präsidenten sprechen von einem offenen Akt der Diskriminierung. Als Grund für seine Weigerung nennt Zeman Putnas Teilnahme an einer Schwulenparade. Der Intellektuelle war unter einem Banner „katholischer Tunten“ marschiert.

„Ich habe nichts gegen Homosexuelle“, sagt Zeman. Putna sei aber zu weit gegangen. „Ich habe viele homosexuelle Freunde“, erklärt Walesa. Im selben Atemzug  fügt er jedoch hinzu: „Ich will nicht, dass diese Minderheit auf die Straßen geht und meine Enkel verwirrt.“ Zeman und Walesa kämpfen also wieder, diesmal gegen die öffentliche Präsenz Homosexueller. Doch die beiden alten Männer führen mit ihren knapp 70 Jahren nur noch Rückzugsgefechte.

In der gesellschaftlichen Wirklichkeit befinden sich Schwule und Lesben längst auch in den ehemaligen Ostblockstaaten auf dem Vormarsch. Ihr Ringen um Gleichberechtigung hat zunehmend Erfolg. Beispiel Polen: In dem erzkatholischen Land mit über 90 Prozent bekennenden Gläubigen wird in immer kürzeren Abständen über die Einführung der Homo-Ehe debattiert – bei wachsenden Aussichten auf einen Durchbruch. Vor allem der liberale Regierungschef Donald Tusk ist gewillt, sich nicht länger von den weltanschaulich Konservativen in seiner Bürgerplattform ausbremsen zu lassen.

„Wir brauchen rechtliche Lösungen, die Schwulen und Lesben das Leben nicht schwerer machen, sondern ihre Würde stärken“, sagt Tusk. Seinen katholisch-konservativen Justizminister Jaroslaw Gowin hat der Premier vor Kurzem entlassen. Gowin hatte noch im Winter als Wortführer einer schrumpfenden Mehrheit die Einführung eingetragener Lebensgemeinschaften verhindert.

Tschechien hat diesen Weg bereits 2006 beschritten. Das Land war der erste postkommunistische Staat, der Homosexuellen eheähnliche Partnerschaften ermöglichte. Zemans aktuelle Attacke stößt deshalb nicht zufällig auf breiten Widerstand. Am Donnerstag wollen Tausende Studenten in Prag protestieren. Doch auch weiter östlich, in ehemaligen Sowjetrepubliken wie den baltischen Staaten und der Ukraine, zeigen Schwule und Lesben Gesicht – wenn auch zaghaft. Vorreiter ist das Parlament in Estland, das seit Jahren immer wieder über die Homo-Ehe debattiert.

Welch großen Fortschritt bereits diese Diskussionen markieren, zeigt der Fall der Ukraine. In der Sowjetunion war Sex zwischen Männern strafbar. Das hat Spuren im Denken und in der Verfassung hinterlassen. Erst vergangene Woche lehnte es die Abgeordnetenkammer in Kiew ab, über einen Gesetzentwurf zu debattieren, der Arbeitgebern die Diskriminierung Homosexueller verbieten sollte. Immerhin könnte es an diesem Samstag nach jahrelangem Kampf endlich so weit sein, dass erstmals eine Gay-Pride-Parade durch Kiew zieht. 2012 hatten die Veranstalter den Marsch der Schwulen und Lesben aus Angst vor Gewalt kurzfristig abgesagt.

Auch diesmal ist der Widerstand gegen die Parade groß. 61 Parlamentarier haben von den Behörden in einem Eilantrag ein Verbot verlangt. „Solche Demonstrationen sind die ersten Schritte hin zur Homo-Ehe“, sagt der Abgeordnete Pawlo Ungurjan, der zur Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gehört. Die proeuropäische Ausrichtung seiner Fraktion spielt für Ungurjan in weltanschaulichen Fragen keine Rolle. „Am Ende werden jene verfolgt, die diese Leute kritisieren“, warnt er und meint mit „diesen Leuten“ Schwule und Lesben.

Amnesty International hat in einer aktuellen Studie eine „tief verwurzelte Diskriminierung“ von Homosexuellen in der Ukraine festgestellt. Dennoch: „Die Parade am Samstag wird ein Signal des Wandels aussenden“, erklären die Organisatoren und hoffen auf eine Fernwirkung „bis nach Russland und Weißrussland“. Deren Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko gelten allerdings als notorische „Homohasser“. Er sei „lieber Diktator als schwul“, ließ Lukaschenko wissen.

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