Weniger ist mehr (4): Alle Macht dem Volke!

„Europa zerbröselt“, warnt Joschka Fischer in der „Süddeutschen“ und hat gleich ein Gegenmittel parat. Die Mixtur enthält die „weitere Vergemeinschaftung“ bis hin zur „politischen Union“. Da ist es also wieder, das altbackene Europa-Geschwätz der altehrwürdigen bundesdeutschen Garde, zu der Ex-Revoluzzer Fischer längst gehört.

Lesen Sie den gesamten Fischer-Beitrag hier.

Der ehemalige Außenminister kommt natürlich auch nicht am Weltkrieg und dem 8. Mai 1945 als Geburtsstunde des neuen Europa vorbei. Nur: All das ist zu wenig, um die Menschen 2013, im Hier und Jetzt, vom Sinn eines „weiter vergemeinschafteten“ Europa zu überzeugen.

Unter „weiterer Vergemeinschaftung“ verstehen die Bürger „weitere Brüsseler Bürokratisierung“. Und dies zu Recht! Es darf nicht darum gehen, auf Teufel komm raus Befugnisse abzugeben. Da waren wir unter dem Stichwort „Subsidiarität“ schon einmal weiter. Alles sollte möglichst auf der Ebene entschieden werden, die den Menschen am nächsten ist – also im Zweifel im Kreistag von Itzehoe.

Eine politische Union lässt sich leicht fordern. Umzusetzen ist sie angesichts der Stimmungslage auf dem Kontinent nicht. Jedenfalls nicht auf demokratischem Weg. Wichtig wären kleine, aber entscheidende Schritte. Gegen die direkte Wahl des Rats- und des Kommissionspräsidenten durch die Bürger wird sich niemand im europäischen Volk stemmen.

Im Gegenteil: Die Menschen sehnen sich nach mehr direktem Einfluss auf die Politik in Brüssel. Angst vor Direktwahlen haben einzig und allein die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer samt bürokratischem Anhang, der bis tief hinein in die Ministerien reicht. Für all die nationalen Machtwächter würden direkt gewählte EU-Repräsentanten einen Verlust an Einfluss und Ansehen bedeuten.

„Weniger ist mehr“ müsste in Europa heißen, eins Struktur für die EU zu entwerfen, die demokratische Legitimation mit dem Anspruch verbindet, dem alten Kontinent in der neuen Weltordnung Gewicht zu verleihen. Macht müssten nicht die Mitgliedsländer abgeben, sondern die Staats- und Regierungschefs. (Fortsetzung folgt…)

 

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