„Das ist ein Signal an die Welt“

Es ist ein wichtiger Etappensieg für Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin wegen politisch motivierter Willkürjustiz verurteilt. Eine Freilassung kann das Gericht zwar nicht anordnen. Aber Timoschenkos Rivale Viktor Janukowitsch gerät nun zunehmend unter politische Druck.

Blick über den Kiewer Unabhängigkeitsplatz. 2004 war der Majdan Schauplatz der Revolution in Orange. (Foto: Krökel)

Blick über den Kiewer Unabhängigkeitsplatz. 2004 war der Majdan Schauplatz der Revolution in Orange. (Foto: Krökel)

Die ukrainische Regierung griff nach jedem Strohhalm, den die Straßburger Richter am Dienstag in Reichweite gelassen hatten. Von  einer politischen Motivation im Fall Julia Timoschenko sei in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) „unseres Wissens nirgendwo die Rede“, teilte die Kanzlei von Ministerpräsident Mykola Asarow auf Anfrage mit.

Die eigene Niederlage zu kaschieren, gelang allerdings nicht. Selbst regierungsnahe Medien in Kiew und die wichtigsten Nachrichtenagenturen sprachen von „politisch motivierter Haft“. Timoschenko ließ noch am Dienstagabend aus ihrer Zelle im ostukrainischen Charkiw wissen: „Der EGMR hat mich praktisch als politische Gefangene anerkannt.“

Kurz zuvor hatte die 52-Jährige vor dem Straßburger Gericht so etwas wie ihre persönliche Auferstehung erlebt. Wenige Tage vor dem orthodoxen Osterfest in der Ukraine gewann die inhaftierte Oppositionsführerin erstmals einen Prozess gegen die Justizbehörden ihres Landes und damit auch gegen ihre politischen Erzrivalen, den autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinen Vertrauten Asarow. Der EGMR entschied, dass die ehemalige Regierungschefin „willkürlich, rechtswidrig und aus sachfremden Motiven“ inhaftiert worden sei.

Sind sachfremde Beweggründe automatisch politische Motive? Diese Interpretation liegt nahe, da genau um diese Frage in dem Prozess gestritten wurde. Die EU und die USA hatten die Inhaftierung Timoschenkos von Anfang an als politisch motiviert eingestuft. Zugleich ist es ein offenes Geheimnis in Kiew, dass die ukrainische Justiz aus dem Präsidentenpalast heraus gelenkt wird. Timoschenko verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs, weil sie als Ministerpräsidentin einen angeblich illegalen Gasvertrag mit Russland unterzeichnet hatte.

Die Anhänger der 52-Jährigen feierten in Kiew mit einem Sieg in den Mai hinein. Am Telefon aus Straßburg erklärte ihr Anwalt Sergei Wlasenko dieser Zeitung: „Das ist ein entscheidendes Signal an die ukrainische Führung, an die EU und an die Welt. Janukowitsch kann nun nicht mehr damit argumentieren, dass die Haftstrafe das Resultat einer unabhängigen Rechtsprechung sei.“ Wlasenko forderte die sofortige Freilassung seiner Mandantin.

Unmittelbare Auswirkungen auf Timoschenkos Lage hat der Richterspruch allerdings nicht. Der EGMR überwacht und bewertet zwar die nationale Rechtsprechung der Mitgliedstaaten des Europarates, kann deren Urteile aber nicht korrigieren und somit auch nicht Timoschenkos Freilassung anordnen.

Die ukrainischen Behörden wollen die Urteilsbegründung nun eingehend prüfen und gegebenenfalls Berufung vor der Großen Kammer des EGMR einlegen. Allerdings erklärte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lilia Frolowa im Gespräch am Dienstag: „Wir stellen grundsätzlich die Entscheidungen des EMGR nicht in Frage. Es sind gerechte Entscheidungen.“

Timoschenko-Anwalt Wlasenko betonte, dass „ohnehin alles von Janukowitsch persönlich abhängt“. Dennoch weckt das Straßburger Urteil neue Hoffnung im Lager der ukrainischen Opposition. Er rechne mit einer schnellen Begnadigung Timoschenkos noch vor dem EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius im November, hatte ihr Parteifreund Mykola Tomenko in Erwartung des Richterspruches gesagt.

Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt will die EU mit der Ukraine ein Abkommen über politische Assoziierung und freien Handel unterzeichnen. Brüssel macht allerdings demokratische Reformen in Kiew zur Voraussetzung für den Vertragsschluss und hat der Janukowitsch-Regierung ein Ultimatum bis Mai gesetzt. Dem Fall Timoschenko kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.

Boxweltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner proeuropäischen Partei Udar (Schlag) an der Seite der  Oppositionsführerin steht, forderte Janukowitsch am Dienstag auf, „das politisch motivierte Urteil gegen Timoschenko zu korrigieren, sie umgehend freizulassen und damit ein klares Signal an die EU zu senden“. Ähnlich äußerte sich Timoschenkos Tochter Jewgenija.

Tatsächlich scheint der Präsident durchaus nicht abgeneigt zu sein, das Hindernis Timoschenko, das der Ukraine den Weg nach Westen versperrt, beiseite zu räumen. Erst vor wenigen Wochen leitete er ein Verfahren zur Begnadigung seiner Widersacherin ein. Zuletzt teilte die zuständige Gnadenkommission allerdings mit, es sei „zu früh für einen solchen Schritt“. Zunächst müssten die noch laufenden Ermittlungen und Prozesse gegen Timoschenko abgeschlossen werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wirft der Oppositionsführerin unter anderem Steuerbetrug in Millionenhöhe sowie mehrere Auftragsmorde vor. „Wir dürfen nicht die Augen vor solchen Straftaten verschließen, nur weil die Angeklagte Timoschenko heißt und eine international bekannte Person ist“, sagte Vize-Chefanklägerin Frolowa dieser Zeitung und fügte hinzu: „Alle müssen nach den Buchstaben des Gesetzes gleich behandelt werden.“

Aus Brüssel und Berlin waren am Dienstag mahnende Worte an die Adresse der Regierung in Kiew zu hören. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte ein „Ende der selektiven Justiz“ in der Ukraine. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich erwarte, dass Willkür und Rechtsverstöße in der Ukraine generell abgestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin.

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