Neue Hoffnung für Julia Timoschenko

Es war zuletzt still geworden um den Fall Julia Timoschenko. Nun aber kommt Bewegung in die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Das könnte Timoschenko helfen. Einige Signale deuten sogar auf eine baldige Freilassung der Oppositionsführerin hin.

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„Für Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen“, steht auf dem Plakat mit dem Bild von Julia Timoschenko vor ihrer früheren Gefängniszelle in Kiew. (Foto: Krökel)

Oppositionspolitiker in der Ukraine haben gewöhnlich einen Hang zum Pessimismus. Oft war von ihnen in den vergangenen drei Jahren der Satz zu hören: „Unser Land ist auf dem Weg in die Diktatur.“ Gründe für diese Annahme gab es genug. Der autoritäre Präsident Viktor Janukowitsch hatte nach seinem Amtsantritt 2010 eine Hatz auf die Opposition entfesselt und seine politische Erzrivalin Julia Timoschenko ins Gefängnis werfen lassen.

In diesen Frühlingstagen 2013 schöpfen Timoschenko und ihre Mitstreiter jedoch neue Hoffnung. Unvermittelt sind Sätze wie dieser zu hören: „Ich bin sicher, dass wir auf eine Haftentlassung vor dem November-Gipfel mit der EU hoffen können.“ So sagt es Mikola Tomenko, ein führendes Mitglied aus Timoschenkos Vaterlandspartei. Ähnlich äußert sich der Chef der Opposition im Parlament, Arseni Jazenjuk. Nach einem Besuch in Brüssel erklärte er am Mittwoch: „Die Erwartung ist da, dass Schritte zur Freilassung von Julia Timoschenko folgen.“

Auch in westlichen diplomatischen Kreisen sind optimistische Töne zu vernehmen. „Es ist viel in Bewegung“, sagt ein EU-Politiker, der es wissen muss, aber nicht genannt werden möchte, um den Annäherungsprozess nicht zu gefährden. Die Zeit für Entscheidungen sei reif, fügt er hinzu. Das ist unstrittig. Die EU hat der Janukowitsch-Regierung ein Ultimatum bis Mai gesetzt, um den Weg für eine Unterzeichnung den ausgehandelten Assoziierungsvertrag durch klare politische Signale freizugeben.

Das Abkommen liegt seit Dezember 2011 fertig in der Schublade. Es sieht eine politische Anbindung der Ukraine an die EU sowie die Schaffung einer Freihandelszone vor. Brüssel hat den Vertrag jedoch auf Eis gelegt, weil Janukowitsch seine Macht ungeniert mit antidemokratischen Mitteln ausweitete. So manipulierte er die Parlamentswahl 2012. Vor allem aber unterwarf er sich die Justiz und ließ mehrere Oppositionspolitiker verhaften.

Timoschenko verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Regierungschefin. Die EU hält das Urteil für politisch motiviert und verlangt eine Freilassung. Die könnte nun in greifbare Nähe rücken. Möglich macht das der EU-Osteuropa-Gipfel im November im litauischen Vilnius. Dort möchte Janukowitsch den Assoziierungsvertrag unbedingt unterzeichnen, verlautet aus diplomatischen Kreisen. Ein erstes unübersehbares Signal sandte der Präsident nach Ostern aus, als er Timoschenkos ebenfalls inhaftierten Vertrauten Juri Luzenko begnadigte. Der sagt nun: „Auch Timoschenko wird sehr bald freikommen.“

Die Hoffnung nährt sich aber noch aus einer anderen Quelle. Timoschenko hat die ukrainische Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verklagt. Die Richter werden ihr Urteil am kommenden Dienstag verkünden, wie eine EGMR-Sprecherin dieser Zeitung bestätigte. Manches deutet darauf hin, dass Timoschenko recht bekommt. Im März 2012 forderte der EGMR in einer Eilentscheidung, dass eine angemessene medizinische Behandlung der Oppositionsführerin gewährleistet werden müsse, die nach einem Bandscheibenvorfall unter starken Schmerzen leidet.

Hinzu kommt: Auch im Fall Luzenko hatte der EGMR die ukrainische Justiz wegen Willkür verurteilt. Ein ähnlicher Schiedsspruch in der Causa Timoschenko hätte zwar faktisch kaum mehr als symbolische Bedeutung. Er würde es Janukowitsch nach einhelliger Expertenmeinung aber ermöglichen, seine Erzrivalin gesichtswahrend zu begnadigen. Ob sich Timoschenko anschließend politisch betätigen und möglicherweise sogar bei der Präsidentenwahl 2015 wieder kandidieren dürfte, steht auf einem anderen Blatt – zumal gegen die Oppositionsführerin zwei weitere Anklagen wegen Steuerhinterziehung und sogar wegen eines Auftragsmordes anhängig sind. Janukowitsch blieben folglich genug Druckmittel, um seine Widersacherin in Schach zu halten.

Auf einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU deutet auch der Stillstand zwischen Kiew und Moskau hin. Ein Gipfeltreffen zwischen Janukowitsch und Kremlchef Wladimir Putin war kürzlich ergebnislos geblieben. Russland möchte die Ukraine in eine Zollunion mit mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken locken und damit eng an sich binden. Die meisten ukrainischen Politiker und vor allem die großen Wirtschaftsführer – die berüchtigten Oligarchen – bevorzugen aber die Hinwendung zum Westen, mit dem sie sich trotz Euro-Krise bessere Geschäfte versprechen.

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