Weniger ist mehr (2): Wo der Haken hängt

Europa sucht einen Ausweg aus seiner Krise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für „mehr Europa” und will die Bürger darüber in einem Referendum entscheiden lassen. Meine These lautet: Eine solche Abstimmung würde europaweit grandios scheitern. Bescheidenheit ist deshalb Trumpf. Weniger sollte mehr sein. Zweiter Teil meiner Blog-Reihe.

Fühlen sich Deutsche, Dänen und andere Europäer in der EU zu Hause? Eher nicht... (Foto: Krökel)

Plakat am Warschauer Hauptbahnhof: Fühlen sich Deutsche, Dänen und andere Europäer in der EU wirklich zu Hause? (Foto: Krökel)

Vorweg noch einmal dies: Ich habe nichts gegen „mehr Europa”. Jedenfalls nicht prinzipiell. Mir hat die Idee einer EU-Verfassung gefallen, die 2005 in Referenden gescheitert ist und später als Lissabon-Vertrag in einer Lightversion doch noch umgesetzt wurde. Doch wie soll „mehr Europa” funktionieren?

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vor einem Dreivierteljahr im „Spiegel“ folgendermaßen geäußert (komplettes Interview hier):

„Spiegel: Was sind denn die Konsequenzen, die Europa nun ziehen muss?
Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.
(…) Sie deuten damit an, dass die Konstruktion instabil ist.
Entschuldigung, das Streben nach Verbesserung ist eine Grundbedingung menschlicher Existenz. In Goethes „Faust“ heißt es: „Werd ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch! Du bist so schön! Dann magst du mich in Fesseln schlagen.“ Das ist es.
Die Forderung nach mehr Europa ist fast so ein Klassiker wie der „Faust“.
Mag sein, aber deshalb ist sie ja noch nicht falsch. Europa ist leider kompliziert, und seine Strukturen sorgen bei Bürgern und Finanzmärkten nur in unvollkommenem Maße für Vertrauen.
Wie wollen Sie dieses Defizit beheben?
Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.
Sie wollen nichts weniger als die Vereinigten Staaten von Europa.
Auch wenn man den Begriff immer wieder verwendet, wird er nicht besser. Nein, das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch. (…)
Wo bleibt die demokratische Legitimation?
Auch da muss sich einiges ändern, denn heute reden ja alle ein bisschen mit: die Kommission, der Ministerrat, in dem die nationalen Vertreter sitzen, das EU-Parlament. Selbst für politisch Interessierte ist das nur schwer zu durchschauen. Zunächst muss sich die Kommission zu einer echten Regierung entwickeln. Dafür sollte sie direkt gewählt werden, entweder durch das Parlament oder durch die Direktwahl ihres Präsidenten. Ich bin für Letzteres. (…)”

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Offiziere des Multinationalen Korps bei einem Besuch in Brüssel (Foto: Cihon)

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient, verlangt Schäuble ebenfalls. All das klingt gut und tatsächlich „hochspannend“, zumal Schäuble die Neuordnung durch ein Referendum von den Bürgern bestätigen lassen will. Andere Politiker haben eine europaweite Volksabstimmung über eine „EU plus“ ins Gespräch gebracht. Doch genau da hängt der Haken: Glaubt ernsthaft jemand, dass bei einem solchen Wahlgang eine Mehrheit für mehr Europa herauskäme?

Ich bin (leider!) vom Gegenteil überzeugt. Griechen, Zyprer, Portugiesen, Italiener und Spanier ächzen unter dem, was sie als europäisches (= deutsches) Spardiktat wahrnehmen. Niederländer und Finnen sehen ihren Wohlstand in Gefahr. Die Dänen und Schweden freuen sich diebisch, dass sie den Euro NICHT eingeführt haben. Die meisten Briten wollen ohnehin am liebsten aus der EU austreten.

Und auch in Deutschland, wo die EU lange als Friedensgarant politisch korrekt und irgendwie auch akzeptiert war, sieht man sich mehr denn je als ewiger Zahlmeister. Die meisten Bundesbürger haben schlicht keine Lust mehr auf Europa. „Mehr Europa“ hätte auch in der Bundesrepublik in einem Referendum keine Chance, behaupte ich.

Bleiben die Osteuropäer, die einst euphorischen neuen Mitglieder. In Ungarn grassiert unter dem antieuropäischen Autokraten Viktor Orban der Nationalismus. Die Tschechen haben immerhin einen neuen Präsidenten, der kein bekennender EU-Hasser mehr ist. Ein Euro-Beitritt ist dort aber ähnlich unpopulär wie in Polen, wo sich nur noch jeder Dritte der Währungsunion anschließen will. Rumänen und Bulgaren sind sauer, weil sie nicht in den Schengenraum gelassen werden.

Meine These lautet daher: Ein Referendum, bei dem auch nur ansatzweise über „mehr Europa“ abgestimmt würde, würde auf dem gesamten Kontinent krachend scheitern. Einziger Ausweg blieben deshalb Vertragsänderungen auf Regierungsebene. Ähnlich wurde bereits beim Lissabon-Vertrag getrickst, nachdem Franzosen und Niederländer Nein zur EU-Verfassung gesagt hatten.

Was aber wäre eine „EU plus“ in allerbester Schäuble-Architektur wert, wenn die Menschen das Haus nicht bewohnen wollen? Geht das: Mehr Europa mit immer weniger Zustimmung der Bürger? Nein! Der Graben zwischen Politik und Menschen würde sich unerträglich weiten und am Ende alles verschlingen.

Nötig ist deshalb zuallererst eine funktionierende Union, die sich auf das Wesentliche beschränkt. Nur als Erfolgsmodell kann die EU langfristig wieder an Zustimmung gewinnen. Bescheidenheit ist das Gebot der Stunde. Weniger ist mehr. (Fortsetzung folgt…)

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