Heuschrecken im Anmarsch

In Polen und anderen Ländern Ostmitteleuropas wächst die Angst vor westlichen Bodenspekulanten. Die EU-Übergangsfristen laufen in den kommenden Jahren aus, und der weltweite Landhunger lässt Investoren von hohen Renditen träumen. Ungarn setzt bereits auf Verbote und Enteignung.

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Die Regierung setzt ihre Hoffnungen auf Jungbauern wie Marek Brzozowski. (Foto: Krökel)

Für Polens Nationalkonservative ist das Thema ein gefundenes Fressen. „Uns droht ein Ausverkauf heimischer Erde“, empörte sich kürzlich der Abgeordnete Zbigniew Kuzmik und fand mit dem patriotischen Alarmruf ein breites Medienecho. Kuzmiuk gehört der rechten Oppositionspartei PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski an. Die PIS warnt davor, dass ab 2016 reiche Westeuropäer – insbesondere Deutsche – wie Heuschrecken in Polen einfallen könnten, um Agrarland aufzukaufen. Im Sejm, dem polnischen Parlament, treibt die Kaczynski-Partei ein Gesetzesprojekt voran, das den Verkauf unterbinden soll.

Hintergrund des Aufruhrs sind vor allem jene EU-Regeln, die einen freien Kapitalfluss vorsehen und damit auch den Landkauf erlauben. Für die osteuropäischen Staaten, die der Gemeinschaft 2004 beigetreten sind, greifen die Richtlinien erst nach einer Übergangsfrist. In Polen läuft sie 2016 aus. Die PIS will frühzeitig gegensteuern. „Wir können die EU-Prinzipien nicht ignorieren“, räumt Kuzmiuk ein, erklärt aber: „Theorie und Praxis sind nicht immer deckungsgleich.“ Konkret sieht das PIS-Projekt Projekt vor, den Verkauf von Ackerland nur Personen zu erlauben, die seit mehr als zehn Jahre persönlich einen Agrarbetrieb führen.

Die Zielrichtung zeigt, worin die Angst der Polen vor allem besteht. Sie fürchten weniger einzelne westeuropäische Landwirte, die im Osten eigenhändig Getreide anbauen oder Vieh züchten wollen. Es sind die ausländischen Giganten der Branche und insbesondere Bodenspekulanten, die jenseits der Oder Angst und Schrecken auslösen. Seit Jahren klagen bereits afrikanische Staaten wie Tansania und der Sudan über einen „Neo-Kolonialismus“ des Westens. Internationale Konzerne, Banken und Fonds kaufen dort Land auf. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung spekulieren sie auf eine steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und entsprechend hohe Renditen. Ist nun Osteuropa an der Reihe?

Fälle aus den grenznahen Gebieten in Polen belegen, dass das Problem schon jetzt real ist. In der Region Stettin etwa protestieren heimische Landwirte seit Monaten gegen den Verkauf von Agrarflächen an angebliche Strohmänner, hinter denen deutsche, dänische und niederländische Investoren stehen sollen. Der Sprecher der protestierenden Bauern, Edward Kosmal, beschreibt einen Fall aus Mielno (Großmöllen) in Pommern. Dort habe ein Unternehmen nominell seinen Sitz, das faktisch von westeuropäischen Investoren finanziert werde. Bei Landversteigerungen kaufen demnach polnische Agenten der Briefkastenfirma Flächen für Preise auf, die kein ortsansässiger Bauer zahlen kann.

„Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie schon jetzt die Vorschriften umgangen werden“, sagt Kosmal und fragt besorgt: „Was wird erst passieren, wenn die Übergangsregeln auslaufen?“ Das Agrarministerium in Warschau hat das Problem ebenfalls erkannt und möchte möglichst noch vor 2016 alle staatseigenen Flächen an polnische Landwirte veräußern – am liebsten an junge Bauern unter 40 Jahren, die langfristig planen. Fast zwei Millionen Hektar, die im Sozialismus von staatlichen Großbetrieben bewirtschaftet wurden, sind noch zu vergeben. Gegen Tricksereien wie in Pommern dürfte dieser Ansatz jedoch kaum weiterhelfen.

Das belegen auch Fälle aus Ungarn, wo in der Vergangenheit vor allem Landwirte aus dem benachbarten Österreich in größerem Stil Agrarflächen aufgekauft haben. Auch dort funktionierte der Handel in einer Grauzone des Rechts über sogenannte Taschenverträge. Österreichische Bauern suchten sich einheimische Partner jenseits der Grenze, die für sie Land kauften und es ihnen später zur Bewirtschaftung überließen.

Die ungarische Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat vor Kurzem eine Regelung in der Verfassung verankert, die den Verkauf von Agrarflächen an Ausländer verbietet. Ob der Passus mit EU-Recht zu vereinbaren ist, ist noch unklar. Zugleich will die Orban-Regierung bereits vollzogene Verkäufe rückgängig machen. Besitzer von Agrarflächen, denen illegaler Handel auf der Basis von „Taschenverträgen“ nachgewiesen wird, will der Staat enteignen. Noch in diesem März läuft eine Amnestie aus, die Bodenspekulanten Straffreiheit gewährt, wenn sie sich selbst anzeigen.

Die heftigen Debatten in Polen und die drastischen Lösungsversuche in Ungarn belegen vor allem eines: Der Bedarf an Zukäufen ist bei westeuropäischen Landwirten und vor allem bei institutionellen Anlegern groß. Die weltweite Finanzkrise hat die Bodenspekulationen zusätzlich angefacht. Investoren sind ständig auf der Suche nach einem sicheren Hafen für Geld, mit dem die Notenbanken die Märkte fluten. Der Erwerb von Grund und Boden gilt als attraktive Alternative zum Kauf von Gold und Immobilien, deren Preise mittlerweile in schwindelerregende Höhen gestiegen sind. In Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen Staaten ist das Angebot an Land jedoch knapp. Bleibt der Ausweg Richtung  Osten. Den wollen die Polen und die Ungarn nun versperren.

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