Provokateur a.D.

Wachwechsel auf der Prager Burg: Tschechiens umstrittener Präsident Vaclav Klaus scheidet aus dem Amt. Kurz vor Toreschluss muss sich der 71-Jährige noch gegen eine Anklage wegen Hochverrats wehren. Auf der Burg übernimmt Linkspopulist Milos Zeman das Kommando. Viele EU-Politiker sind erleichtert.

Es gibt vermutlich nicht wenige Tschechen, die ihren Präsidenten Vaclav Klaus am liebsten mit Tritten vom Prager Burghof jagen würden. Zu oft hat er das Volk provoziert. Auch die Mehrheit der Senatoren zeigt sich unversöhnlich. Das Oberhaus des Parlaments verklagte den Staatschef am Montag vor dem Verfassungsgericht – wegen Hochverrats.

Mehr als ein symbolischer Tritt ist die Klage allerdings nicht, denn die Höchststrafe wäre die Amtsenthebung. Vaclav Klaus aber verlässt die Prager Burg, die Residenz des tschechischen Präsidenten, ohnehin an diesem Freitag. Nach zwei jeweils fünfjährigen Amtszeiten durfte er bei der Wahl im Januar nicht erneut kandidieren. Nun übernimmt der Linkspopulist Milos Zeman das Kommando auf der Burg.

In Tschechien und auch in Brüssel überwiegt die Erleichterung über den Abgang des Provokateurs Klaus. „In unserer Gesellschaft gibt es eine sehr starke Unzufriedenheit mit ihm“, sagt der Politologe Ladislav Cabada und verweist vor allem auf die „irrationale Beziehung“ des scheidenden Präsidenten zur Europäischen Union. Klaus, der sich stets als Hüter des tschechischen Nationalstaates verstand, hatte den EU-Vertrag von Lissabon so lange blockiert, bis ihn das Verfassungsgericht zur Unterschrift zwang. „Das Abkommen ist eine Totgeburt“, erklärte der Präsident damals.

Die Senatoren führen die EU-Politik des scheidenden Staatschefs als ein Argument für ihre Hochverratsklage an. Wichtiger noch ist ihnen allerdings jene umstrittene Amnestie für Wirtschaftskriminelle, die Klaus zum Jahreswechsel erlassen hatte. In einer seiner letzten Amtshandlungen verfügte das Staatsoberhaupt die Freilassung von 6442 Häftlingen – rund ein Drittel aller Gefangenen. Darunter waren zahlreiche prominente Straftäter, denen eine Nähe zu Klaus nachgesagt wird. „Das war ein skandalöses Geschenk an seine Freunde“, erklärt der sozialdemokratische Senator Jiri Dienstbier junior.

Tatsache ist: In den 90er Jahren organisierte Klaus als Ministerpräsident die Privatisierung des sozialistischen Volkseigentums. Korruption und Betrügereien überschatteten das Geschehen. Ob Klaus sich dabei selbst die Hände schmutzig gemacht hat, ist offen. Manches spricht dafür, dass es dem heute 71-Jährigen weniger um persönliche Bereicherung als vielmehr um politische Signale ging. Beobachter beschreiben den Präsidenten wahlweise als neoliberalen, nationalistischen Populisten oder als Egomanen, dem es mit seinen Provokationen vor allem darum gehe, die Aufmerksamkeit auf sich selbst zu lenken.

Unstrittig ist, dass Klaus gern klare Kampfansagen formuliert. Den globalen Klimaschutz bezeichnete er in seinem Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ als Öko-Terror. In die Wahl seines Nachfolgers mischte er sich ebenfalls mit drastischen Worten ein. Den aussichtsreichen Kandidaten Karel Schwarzenberg beschimpfte er als Landesverräter, weil der rechtsliberale Außenminister die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als „grobe Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnet hatte. Schwarzenberg, der während des Kalten Krieges 40 Jahre lang im österreichischen Exil lebte, sei „kein echter Tscheche“, wetterte Klaus.

Am Ende verlor Schwarzenberg die Wahl gegen den Linkspopulisten Zeman, der nun die Amtsgeschäfte von Klaus übernimmt. „Er ist sehr pro-europäische eingestellt“, sagt der Politologe Cabada. Zeman hat bereits angekündigt, auf der Prager Burg wieder die EU-Fahne zu hissen, die Klaus verboten hatte. Mit dem neuen Staatoberhaupt verbinden viele Tschechen die Hoffnung, dass im Land eine neue politische Kultur Einzug halten könnte. Der 68-Jährige ist nach einer Verfassungsänderung direkt vom Volk gewählt – ein Novum in der tschechischen Geschichte.

Aber es gibt auch Bedenken gegen den Neuen, die angesichts des Streits um Klaus und seinen angeblichen Hochverrat derzeit allerdings in den Hintergrund treten. „Zeman ist eine autoritäre Persönlichkeit, die stark einem alten Politikstil anhängt“, erklärt Cabada. Was er damit meint: Von 1998 bis 2002 regierte Zeman als Chef einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Um seine Macht zu sichern, schloss er ein informelles Bündnis mit dem damaligen Oppositionsführer Klaus. Faktisch lenkten die beiden Populisten das Land aus den Hinterzimmern des Regierungsviertels heraus und verteilten Pfründe an Verbündete.

Wer Klaus wegen seiner Nähe zu korrupten Wirtschaftseliten Verrat an der Gesellschaft vorwirft, stößt bei genauerem Hinsehen auch bei Zeman auf unbeantwortete Fragen. Kurz vor dessen Umzug auf die Prager Burg dominiert in Tschechien allerdings die Zuversicht, dass der neue Präsident vieles anders und besser machen wird als der alte. Ein klares Programm hat Zeman bereits im Wahlkampf formuliert. Er wolle Tschechien in einen „Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild umbauen“, erklärte er: höhere Steuern, mehr Ausgaben für Arme, Kranke, Alte, Familien und Bildung. Voranschreiten will der erste Mann im Staate selbst. Zeman hat angekündigt, auf 30 Prozent seines Präsidentensalärs zu verzichten.

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