„Der Herr Präsident ist ein Faschist“

Polens erster postkommunistischer Präsident Lech Walesa sorgt mit Ausfällen gegen Schwule und Lesben für Empörung. Homosexuelle Parlamentarier möchte er „hinter eine Mauer“ verbannen. Zugleich hat die Debatte über Homosexualität eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst.

Er trägt den Friedensnobelpreis. Dennoch ist Lech Walesa vor allem auf Krawall gebürstet. „Ich bin Revolutionär“, betont der einstige Arbeiterführer. Walesa ist auch mit 69 Jahren noch ein Kämpfer. Seine Gegner sucht er sich nach Tagesform und ohne politische Korrektheit aus. Derzeit drischt der erste Präsident des postkommunistischen Polen auf Schwule und Lesben ein. „Ich will nicht, dass diese Minderheiten, die ich ablehne, auf die Straßen gehen und meine Kinder und Enkel verwirren“, polterte Walesa am Freitagabend in einem Fernsehinterview. Homosexuelle Abgeordnete sollten im Parlament „in der letzten Reihe sitzen, am besten abgetrennt durch eine Mauer“, forderte er.

Seither debattiert ein ganzes Land darüber, ob der berühmteste lebende Pole noch zurechnungsfähig ist. Vor allem im Internet brach am Wochenende ein Sturm der Entrüstung los. „Er ist eine totale Lachnummer, ein Irrer“, hieß es in einer der harmloseren Wortmeldungen. Ein anderer Nutzer empörte sich: „Der Herr Präsident ist ein Faschist.“ Die bekannte TV-Moderatorin Monika Olejnik erklärte, Walesa wolle offenbar ein neues Getto errichten. „Er hat den Nobelpreis geschändet.“ Bei der Generalstaatsanwaltschaft ging am Samstag eine Strafanzeige gegen den Mitbegründer der Freiheitsbewegung Solidarnosc ein. Er propagiere öffentlich Hass gegen eine Minderheit, lautet der Vorwurf.

Doch es sind auch nachdenklichere Stimmen zu hören. Der Abgeordnete Ireneusz Ras von der rechtsliberalen Regierungspartei PO gab zu bedenken: „Viele unserer Landsleute denken vermutlich ähnlich wie Walesa.“ Tatsächlich lehnen rund zwei Drittel der Polen eine rechtliche Besserstellung von Homosexuellen ab. Dennoch debattiert das Parlament seit Monaten immer wieder über liberalere Gesetze. Zuletzt lehnte eine Mehrheit der Volksvertreter im Januar die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften ab. Kurz darauf scheiterte Polens erste und einzige transsexuelle Abgeordnete, Anna Grodzka, mit einer Kandidatur als stellvertretende Parlamentspräsidentin.

Das Thema Homosexualität ist damit allerdings keineswegs vom Tisch. Vor allem der liberale Regierungschef Donald Tusk scheint gewillt zu sein, sich nicht länger von den weltanschaulich Konservativen in der eigenen Partei PO ausbremsen zu lassen. „Homosexuelle Partnerschaften existieren. Wir brauchen rechtliche Lösungen, die Schwulen und Lesben das Leben nicht schwerer machen, sondern ihre Würde stärken“, sagt der Premier, der noch vor Walesas Ausfall davor gewarnt hatte, in der Diskussion „verletzende Argumente zu nutzen“.

Tusk zerstritt sich wegen der Homo-Partnerschaften sogar mit seinem eigenen Justizminister Jaroslaw Gowin und droht ihm seit Tagen mit Rauswurf. Seine Entscheidung will der Ministerpräsident am Montag verkünden. Kommt es zum Bruch, droht eine handfeste Regierungskrise, da sich Teile der PO offen auf Gowins Seite gestellt haben und eine Parteiabspaltung erwägen. Im Januar stimmten 46 PO-Abgeordnete gegen liberalere Homo-Gesetze und damit gegen Tusk.

Die Debatten im Sejm und in der Regierung waren auch der Anlass für Walesas Wortmeldung am Freitag. Er empfinde es als offene Provokation, wenn Schwule und Lesben „immer höhere Gipfel erklimmen“, erklärte er und stellte kategorisch klar: „Sie sind eine Minderheit und dürfen die Mehrheit nicht verderben“, erklärte der achtfache Vater und tiefgläubige Katholik.

In der polnischen Wirklichkeit gibt es derzeit nur einen einzigen bekennend schwulen Politiker im Sejm. Robert Biedron gehört der radikalliberalen Partei RP des Polit-Provokateurs Janusz Palikot an. Biedron und die RP sind es auch, die das Thema Homosexualität immer wieder auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Damit wiederum liefern sie vor allem der katholisch-konservativen Partei PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski Munition. Der ist zwar mit Walesa abgrundtief zerstritten. In einem aber sind sich die beiden einig: „Homosexualität ist wider die Natur des Menschen und gegen die Verfassung“, argumentieren sie unisono.

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