Duell mit offenem Visier

Ein Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg heizt den Präsidenten-Wahlkampf in Tschechien an. Dort entscheidet sich am Freitag und Samstag in einer Stichwahl, ob der wertkonservative Außenminister Karel Fürst zu Schwarzenberg oder der linkspopulistische Ex-Ministerpräsident Milos Zeman auf der Prager Burg Einzug hält.

Die Politik in Prag steht Kopf. Ausgerechnet ein konservativer Außenminister und Präsidentschaftskandidat kritisiert die Benes-Dekrete scharf, auf deren Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Die Rechtmäßigkeit der Verordnungen gehört bis heute zum Selbstverständnis vieler national denkender Tschechen. Paradoxerweise wirft sich dann aber als Erster ein bekennender Linker für die Dekrete in die Bresche – und bekommt Unterstützung vom noch amtierenden rechtspopulistischen Staatschef.

Zu erklären ist die unübersichtliche Gefechtslage nur mit dem Sendungsbewusstsein der beteiligten Persönlichkeiten und dem heißen Wahlkampf. Gesucht wird ein neuer Präsident für die Tschechische Republik. An diesem Freitag und Samstag entscheiden 8,4 Millionen Bürger in einer Stichwahl über die Nachfolge des radikalen EU-Gegners Vaclav Klaus. Der Zweikampf des Linkspopulisten Milos Zeman mit dem wertkonservativen Außenminister Fürst Karel zu Schwarzenberg entwickelt sich zu einem Hauen und Stechen, bei dem sich die Kontrahenten auch der Waffen des Gegners bedienen.

Alles begann bei einem Fernsehduell der Kandidaten in der vergangenen Woche. Der 76-jährige Schwarzenberg, der einem böhmisch-fränkischen Adelsgeschlecht entstammt und als Kind vor den Kommunisten ins österreichische Exil fliehen musste, kritisierte die Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945 als „grobe Verletzung der Menschenrechte“. Mehr noch: „Heute kommen Politiker und Generäle aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Afrika für derartige Taten vor den Strafgerichtshof in Den Haag.“ Waren die Vertreibungen, in denen viele Tschechen bis heute eine legitime Reaktion auf den Vernichtungswillen und den Besatzungsterror der Nazis sehen, ein Kriegsverbrechen?

So verstand es Schwarzenbergs Kontrahent Zeman. Oder er wollte es so verstehen. Es sei ein Skandal, wetterte der 68-Jährige, dass der amtierende Außenminister einen verdienten Präsidenten der Tschechoslowakei als Kriegsverbrecher brandmarke. Der Fürst rede wie ein „Sudetak“, polterte Zeman und bediente sich eines Schimpfwortes für die vertriebenen Deutschen. Schon in seiner Zeit als Regierungschef zwischen 1998 und 2002 hatte der linke Instinktpolitiker die Sudetendeutschen einmal als „fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet und damit seine Popularitätswerte aufgebessert.

Nüchtern betrachtet sollte der schwelende Streit um die Benes-Dekrete nicht mehr die Kraft haben, um im Herzen des geeinten Europa einen ideologischen Flächenbrand zu entfachen. Deutsche und Tschechen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung schon 1997 wechselseitig für Verbrechen und Unrecht entschuldigt. Geblieben ist die Furcht vieler Tschechen vor Regressansprüchen der enteigneten Vertriebenen. Um dies zu verhindern, hat Prag stets – auch in allen EU-Verträgen – darauf bestanden, dass die Benes-Dekrete unantastbarer Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung bleiben.

An diesem nationalen Heiligtum hat Schwarzenberg mit seinem Hinweis auf den Gerichtshof in Den Haag nun gerüttelt. Seither brechen die Wogen über seiner Kandidatur zusammen. In aktuellen Umfragen führt Zeman zwar nur mit rund 54:46 Prozent. Schlimmer jedoch sind die Vorwürfe des „Landesverrats“, die durch Tschechiens Medien geistern. Vorneweg marschiert dabei Noch-Präsident Klaus. Der Mann, der im Gegensatz zu dem leidenschaftlichen Europäer Schwarzenberg alles Übernationale verabscheut, kündigte dem Fürsten regelrecht die Landsmannschaft auf. Die Kritik an Benes werde er Schwarzenberg „nie verzeihen“, sagte Klaus.

Der in weiten Teilen der Bevölkerung durchaus beliebte Außenminister steht unvermittelt als „vaterlandsloser Geselle“ da. Die scheidende First Lady Livia Klausova verstieg sich sogar dazu, Schwarzenbergs österreichische Frau Therese Gräfin zu Hardegg frontal anzugreifen. Sie wolle nicht, dass die erste Frau im Staat „kein Wort Tschechisch spricht“, sagte Klausova unter dem Beifall des Zeman-Lagers.

Den ehemaligen Sozialdemokraten Zeman, der sich 2007 im Streit von seinen Genossen trennte, scheint es nicht zu kümmern, dass er sich im Duell mit Schwarzenberg auf die Seite von Nationalisten und Rechtspopulisten schlägt. Schon in seiner Amtszeit als Premier hatte er als Chef einer Minderheitsregierung regelmäßig gemeinsame Sache mit dem damaligen Oppositionsführer Klaus gemacht. Schwarzenberg wittert deshalb auch heute wieder ein „Machtkartell“ seiner beiden Gegner.

Inzwischen hat auch der Fürst das Visier hochgeklappt. Er spricht offen von „Wählerbetrug“. Klaus und Zeman hätten den Menschen seit Jahren nur vorgegaukelt, rechte und linke Positionen zu vertreten. Es ist nicht auszuschließen, dass Schwarzenberg mit diesem Konter die Bürger am Ende doch noch auf seine Seite zieht. Denn eines ist klar: Bei dieser ersten Direktwahl eines tschechischen Staatsoberhauptes spielt die Glaubwürdigkeit der Kandidaten eine entscheidende Rolle.

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