Die Tschechen wählen Europa und das Charisma

Zwei erfahrene Haudegen der tschechischen Politik kämpfen um das Präsidentenamt in Prag. Der konservativ-aristokratische Fürst Karel zu Schwarzenberg (75) und der linke Querdenker Milos Zeman (68) erzielten in der ersten Runde die meisten Stimmen und stehen sich Ende Januar in einer Stichwahl gegenüber.

Die Tschechen haben bei der ersten Direktwahl ihres Staatpräsidenten ein Fest der Demokratie gefeiert. Nicht nur, dass die Beteiligung mit rund 60 Prozent auf einem deutlich höheren Niveau lag als erwartet. Vor allem stellten die Wähler selbst die klügsten Prognosen auf den Kopf. Sie bewiesen damit einen erstaunlich reifen politischen Eigensinn. Und es könnte sogar noch besser kommen, denn in der ersten Runde fiel keine Entscheidung. In einer Stichwahl stehen sich Ende Januar mit dem aristokratisch-konservativen Außenminister Karel Fürst zu Schwarzenberg und dem linken Querdenker Milos Zeman zwei ausgesprochen charismatische Politiker gegenüber.

Der spektakuläre erste Wahlgang war im Wortsinne ver-rückt. Die Bürger rückten mit ihrer Stimmabgabe jenes schiefe Bild zurecht, das Demoskopen und andere Experten gezeichnet hatten. Der parteilose Ex-Premier Jan Fischer galt als klarer Favorit. Doch statt der erwarteten 27 Prozent erhielt der einstige Chef des Zentralen Statistikamtes nur gut 16 Prozent und wurde abgeschlagen Dritter – durchgefallen.

Dabei war Fischer der personifizierte Gegenentwurf zum unbeliebten scheidenden Staatschef Vaclav Klaus, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte. Wiedergewählt hätten die Tschechen den radikalen EU-Gegner und notorischen Provokateur ohnehin nicht. Sie hatten längst genug von dessen politischen Eskapaden und seiner Hybris – einer Selbstüberhebung, die Anfang Januar in eine Amnestie für Tausende Wirtschaftskriminelle mündete, von denen einige dem Präsidenten persönlich nah standen.

Dennoch erteilten die Tschechen auch dem farblosen Klaus-Kontrast Fischer, der 2009 und 2010 eine durchaus erfolgreiche Expertenregierung geführt hatte, eine klare Absage. Stattdessen fuhr der mal grantelnde, mal gemütlich Pfeife rauchende Fürst zu Schwarzenberg mit 23,4 Prozent fast dreimal so viele Stimmen ein wie vorhergesagt. Als Konservativer pflegt er eine unorthodoxe Nähe zu den Grünen. Vor allem aber steht Schwarzenberg für eine proeuropäische Ausrichtung. Die kluge Botschaft der Wähler war damit klar: Wir wollen einen dezidiert politischen Präsidenten auf der Prager Burg, aber keinen Egomanen.

Das belegt auch der zwiespältige Erfolg von Milos Zeman, der mit 24,2 Prozent zwar die erste Runde für sich entschied. Ein Durchmarsch blieb dem 68-Jährigen aber trotz des Fischer-Debakels verwehrt. Zeman ist mit seinem schlagfertigen, oft witzigen Auftreten durchaus populär. Zudem vertritt er wie Schwarzenberg gemäßigte proeuropäische Positionen. Am liebsten würde er Tschechien in ein zentraleuropäisches Schweden verwandeln, einen Wohlfahrtsstaat im Herzen des Kontinents. Mitunter aber sitzt bei Zeman die Zunge so locker, dass er bei den Klaus-geschädigten Bürgern nicht nur Sympathie, sondern auch Skepsis weckt.

In der ersten Runde entschieden sich deshalb deutlich mehr linke Wähler als erwartet nicht für Zeman, sondern für den Sozialdemokraten Jiri Dienstbier. Der Sohn des gleichnamigen Bürgerrechtlers vereinigte mit rund 16 Prozent doppelt so viele Stimmen auf sich als prognostiziert. Auch dies ist als Zeichen der politischen Reife der Wähler zu lesen.

Jubeln dürfen über das Demokratie-Fest in Tschechien all jene, denen die EU und die politische Kultur in Europa am Herzen liegen. Anders als die Ungarn und die Rumänen, die autoritären Populisten wie Viktor Orban und Viktor Ponta mit Zweidrittelmehrheiten fast uneingeschränkte Regierungsvollmachten erteilten, streben die Tschechen in die Mitte. Sie haben das Kunststück vollbracht, charismatische, politisch profilierte und ein wenig populistische, vor allem aber zuverlässige Kandidaten in eine Stichwahl zu schicken, deren Ausgang mitreißend offen ist.

Die Erfolge von Orban, Ponta und auch des slowakischen Linkspopulisten Robert Fico hatten Zweifel daran aufkommen lassen, ob die jungen Mitgliedsstaaten in Ostmitteleuropa überhaupt EU-tauglich sind. Vor allem Orbans Politik gilt als abschreckendes Beispiel. Seit fast drei Jahren ist er dabei, die demokratischen Rechte in Ungarn einzuschränken. Die Tschechen haben nun gezeigt, dass es im ehemaligen Ostblock auch anders geht.

Karel Schwarzenberg und Milos Zeman haben erklärt, dass sie nach ihrer Amtsübernahme auf der Prager Burg neben der tschechischen wieder die EU-Flagge hissen werden. Vaclav Klaus hatte dies untersagt. Inmitten der europäischen Dauerkrise kommt diesem Akt mehr als symbolische Bedeutung zu. Wenn das blaue Tuch mit den goldenen Sternen wieder über der geschichtsträchtigen Kulturstadt an der Moldau weht, wird dies auch ein Lebenszeichen des europäischen Gedanken sein.

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