Ukrainische Dauerfarce

Hacker haben Tausende E-Mails aus dem Umfeld der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Internet veröffentlicht. Zumindest teilweise ist das Material gefälscht. Das traurige Schauspiel ist ein Lehrstück über die Funktionsweise der ukrainischen Politik.

Der Hacker-Angriff auf die Timoschenko-Familie hat alle Zutaten einer typisch ukrainischen Schmierenkomödie. Es gehört zum politischen Alltag in Kiew, Kontrahenten mit schwarzer PR, manipuliertem Material, Erpressung und Bestechung niederzumachen. Zu Sowjetzeiten hieß dieses Vorgehen „Agitprop“ (Agitation und Propaganda) und wurde vom Regime gesteuert. Dass auch in der postsowjetischen Ukraine noch der Geheimdienst und/oder die durchaus staatsnahe Mafia ihre Hände im Spiel haben, ist selten zu beweisen – wahrscheinlich ist es dennoch.

Der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass die Veröffentlichung gefälschter Timoschenko-Mails aus der Zentrale ihres Widersachers heraus gesteuert wurde, des Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wem sonst sollte die Verunglimpfung der Oppositionsführerin und ihrer Unterstützer nutzen? Der größte Skandal daran ist, dass auch unbescholtene ausländische Helfer wie die Ärzte der Berliner Charité in den ukrainischen Sumpf hineingezogen werden.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Zwischen Gut (Timoschenko) und Böse (Janukowitsch) in dem Spiel unterscheiden zu wollen, ist sinnlos. Auch das Timoschenko-Lager schreckt vor öffentlichen Diffamierungen des poltischen Gegners nicht zurück – nur sitzt die inhaftierte Oppositionsführerin am wesentlich kürzeren Hebel.

Die EU sollte aus der Kiewer Dauerfarce, bei der sich auf offener Bühne im Parlament die Abgeordneten gern einmal prügeln, ihre Schlussfolgerungen ziehen. Bei allem berechtigten Interesse an einer Annäherung ist mit dieser Ukraine derzeit kein Staat zu machen. Jegliches Lavieren, wie es für die Brüsseler Diplomatie nicht untypisch ist, würde den mit allen Wassern gewaschenen Tricksern jenseits der Karpaten nur in die Hände spielen.

Ein Assoziierungsabkommen mit Kiew mag sinnvoll sein, weil es Reformen festschreibt. Spätestens bei der Umsetzung darf es allerdings keinerlei Kompromisse geben. Denn die Buchstaben von Verträgen, Recht und Gesetz zählen in der Ukraine noch immer wenig.

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