Hoffnungsschimmer am Horizont

Ausgerechnet die Ukraine übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE hatte dem Regime von Präsident Viktor janukowitsch zuletzt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Nun gibt sich die Regierung in Kiew reformwillig. Eine zaghafte Annäherung an die EU im Jahr 2013 ist denkbar.

Viktor Janukowitsch ist alles andere als ein Freund der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im Gegenteil: Die OSZE hat dem ukrainischen Präsidenten die bitterste Pille verabreicht, die er im zu Ende gehenden Jahr schlucken musste. Nach der manipulierten Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober verweigerten die OSZE-Beobachter dem Erfolg der Janukowitsch-Partei die Anerkennung.

„Wir sind sehr enttäuscht. Auf dem Weg des Landes zur Demokratie war die Wahl ein Rückschritt“, lautete das vernichtende Urteil. Zuvor hatte die OSZE alle Wahlen in der Ukraine seit der Unabhängigkeit 1991 als frei und fair bewertet. Janukowitsch reagierte verschnupft auf den Rüffel. Die Beobachter hätten Weiß zu Schwarz erklärt, ließ er wissen.

Zum Jahreswechsel soll nun ausgerechnet die Ukraine für ein Jahr den Vorsitz in der OSZE übernehmen, diesem „Klub der Schwarzmaler“. Tatsächlich zählt zu den wichtigsten Zielen der Organisation, die im Kalten Krieg als Dialogplattform zwischen Ost und West diente, keineswegs nur die Sicherung des Friedens in Europa. Eine zweite zentrale Aufgabe ist die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten. Kommt am 1. Januar also zusammen, was nicht zusammengehört? Oder bietet der ukrainische OSZE-Vorsitz eine Chance zu Meinungsaustausch und Annäerung?

Unstrittig ist, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in einer Sackgasse stecken. Kiew und Brüssel haben im Frühjahr auf Arbeitsebene ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. In Kraft setzen will die EU den Vertrag aber vorerst nicht. „Wir sind vor allem besorgt über die Politisierung des Justizsystems und die mangelnde Pressefreiheit“, sagte Ratspräsident Herman van Rompuy zur Begründung.  Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm sogar das Wort Diktatur in den Mund, um das Machtsystem in Kiew zu charakterisieren. Insbesondere die politisch motivierte Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko gilt in Brüssel und Berlin als Frontalangriff auf die Demokratie.

Unstrittig ist aber auch, dass die EU ein existenzielles Interesse daran hat, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents an die europäische Wertegemeinschaft heranzuführen. Das Assoziierungsabkommen kann dazu ein Hebel sein. Es verpflichtet die Ukraine zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen. Die EU solle den Vertrag so schnell wie möglich in Kraft setzen, fordern deshalb auch die schärfsten Gegner des Janukowitsch-Regimes. Dazu zählt außer Timoschenko der ebenfalls prowestliche Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. „Das ist unabhängig davon, wer gerade in Kiew regiert“, sagte der Box-Weltmeister dieser Zeitung.

Vor diesem Hintergrund hat EU-Außenkommissarin Catherine Ashton für das neue Jahr eine Annäherung in Aussicht gestellt. Es sei denkbar, die Ratifizierung des Abkommens beim EU-Osteuropa-Gipfel zu beginnen, der im November im litauischen Vilnius stattfinden soll. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow, ein enger Vertrauter von Janukowitsch, reagierte entgegenkommend: „Wir sind entschlossen, die Assoziierungsagenda zu erfüllen und das Justizwesen zu reformieren sowie die Wahlgesetze und das Geschäftsklima in der Ukraine zu verbessern“, erklärte er.

Skepsis ist bei derartigen Ankündigungen immer angebracht. Zu oft hat namentlich Janukowitsch seine Versprechen nicht gehalten oder Worten keine Taten folgen lassen. Die ersten Prognosen für 2013 weisen derzeit zwar auf ein Tauwetter zwischen der Ukraine und der EU hin. Von mehr als einem vagen Hoffnungsschimmer, der am Horizont aufscheint, kann allerdings kaum die Rede sein. Immerhin könnte die OSZE durchaus einen Beitrag zur Annäherung leisten. Als die Organisation im Kalten Krieg noch Konferenz hieß (KSZE), trug ihre Arbeit maßgeblich zur Entspannung zwischen den Machtblöcken bei.

Man erinnere sich: Die KSZE-Schlussakte von Helsinki ebnete 1975 den Weg, der zu den friedlichen Revolutionen von 1989 führte. Auf die in der Akte festgeschriebenen Menschenrechte konnten sich Demokraten in allen Ländern der sowjetischen Einflusszone berufen. Die tschechoslowakische Charta 77 und die polnische Solidarnosc lebten davon maßgeblich. Selbst einem autoritären Herrscher wie Viktor Janukowitsch dürfte es deshalb schwerfallen, sich an der Spitze der OSZE als hartleibiger Antidemokrat zu präsentieren.

 

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