„Hier ist Polen!“

Die nationalkonservative Partei PIS von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski bläst zum Angriff auf die deutsche Minderheit in Polen. In Schlesien gebe es Separatisten wie im Kosovo oder im spanischen Baskenland, warnt die PIS. Sogar ein gemeinsamer Aufmarsch mit Neofaschisten ist geplant. Droht eine gewaltsame Konfrontation?

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Schlesier-Führer Jerzy Gorzelik (Mitte) und die Aktivisten der Autonomiebewegung RAS halten die Landesfarben Blau-Gelb hoch. Polens Nationalkonservativen sind sie ein Dorn im Auge. Foto: privat

Arkadiusz Szymanski fühlt sich bedroht. „Überall sieht man deutsche Namen. Wenn man dann noch die separatistischen Forderungen der schlesischen Autonomiebewegung RAS hinzunimmt, kann man Angst bekommen. Wir müssen zeigen, dass dies hier nicht Deutschland ist“, sagt der Generalsekretär der nationalkonservativen Partei PIS im südpolnischen Opole (Oppeln). Um ihrer Existenzangst Ausdruck zu verleihen, planen Szymanski und seine Mitstreiter in der PIS für das kommende Jahr eine Großdemonstration in Schlesien. Das Motto lautet: „Hier ist Polen!“

Der Vorstoß sorgt seit Tagen für Wirbel in Polen. Er geht auf ein PIS-Treffen in Warschau zurück. Mit dabei waren der Vizepräsident des polnischen Parlaments, Marek Kuchcinski, und weitere Abgeordnete der größten Oppositionspartei. „Wenn wir nichts gegen die Deutschen und die Separatisten in Schlesien tun, entsteht dort ein zweites Kosovo oder es entwickelt sich ein Terror wie im Baskenland“, lautete das Fazit der Debatte. Schnell war die Idee eines Protestmarsches geboren, der im Januar oder spätestens im Frühjahr stattfinden soll.

Doch damit nicht genug. Die PIS, deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski als antideutscher Scharfmacher bekannt ist, lud wenig später die neofaschistische Bewegung Nationalradikales Lager (ONR) zur Teilnahme an dem Aufmarsch ein. Die gewaltbereiten Rechtsextremisten hatten sich zuletzt am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Droht in Schlesien also im neuen Jahr eine offene Konfrontation?

Bei Vertretern der deutschen Minderheit wächst die Furcht. Die Vergleiche mit dem Kosovo und der baskischen ETA ließen nichts Gutes erahnen, erklärt der Vorsitzende der Minderheit im Oppelner Land, Norbert Rasch. „Wir vertrauen auf die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Er hat gesagt, dass es keine Jagd auf Minderheiten geben wird“, betont Rasch und lässt zugleich seiner Frustration freien Lauf: „Wir sind es leid, immer wieder zu betonen, was wir alles für diese Region getan haben. Gehen diese Leute, die alles Deutsche fürchten, etwa nicht in die Kirchen und Krankenhäuser, die wir gebaut haben?“

Die PIS ihrerseits bereitet eine Liste antipolnischer Aggressionen der deutschen Minderheit vor und erinnert etwa an das Jahr 2004, als in dem Ort Strzelce Opolskie ein polnisches Wappen geschändet wurde. In Wirklichkeit dürfte es Kaczynskis PIS allerdings nur am Rande um die Deutschen in Schlesien gehen, deren Zahl und Einfluss schrumpfen (siehe Kasten). Für eine weit größere Bedrohung hält Kaczynski die Autonomiebewegung RAS, die der Oppositionsführer vor Jahresfrist als „fünfte Kolonne Berlins“ bezeichnete.

Die RAS gewinnt in den Wojewodschaften Schlesien, Oppeln und Niederschlesien seit Jahren an Zulauf. Bei Kommunalwahlen erzielte die Partei teilweise zweistellige Ergebnisse und regiert in einigen Regionen mit Tusks rechtsliberaler Bürgerplattform. Doch RAS-Chef Jerzy Gorzelik will mehr. „Wir fordern politische Eigenständigkeit und kulturelle Autonomie“, erklärt er und fügt hinzu: „Wir sind weder Deutsche noch Polen, wir sind Schlesier.“ Mit dem sogenannten Wasserpolnischen gebe es zudem eine eigene Sprache.

Vergleiche mit dem Kosovo oder dem Baskenland weist Gorzelik ebenso zurück wie den Vorwurf, mit den Deutschen gemeinsame Sache zu machen. Vorbild seien vielmehr die Schweizer Kantone, sagt er. Davon jedoch will Kaczynskis PIS nichts hören. Inzwischen würden in Schlesien neben deutschen Ortsschildern auch noch wasserpolnische aufgestellt, lästerte kürzlich ein PIS-Abgeordneter und warnte ironisch: „Demnächst fehlt hier der Platz für polnische Schilder.“

Die Kaczynski-Offensive in Schlesien könnte allerdings noch einen anderen Grund haben, der über die Konfrontation mit der deutschen Minderheit und der RAS hinausweist. Manches spricht dafür, dass die PIS die Herausforderung durch die Rechtsextremisten fürchtet. Nach den Krawallen am Unabhängigkeitstag hatte das Nationalradikale Lager gemeinsam mit der Allpolnischen Jugend die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Eine „Nationale Wacht“ solle Polen besser schützen.

Vorbild der Rechten ist die antisemitische Bewegung Jobbik in Ungarn, die zuletzt mit dem Vorstoß für Aufsehen gesorgt hatte, Juden in Ungarn zu registrieren. Erinnerungen an die Rassegesetze der Nazis wurden wach. Kaczynski, dessen Vorbild der autoritär regierende ungarische Premier Viktor Orban ist, will nun offenbar die Nationalisten in Polen ins eigene Lager locken. Dazu rückt er selbst weiter nach rechts.

 

Infokasten: Die deutsche Minderheit in Polen Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieb trotz Flucht und Vertreibung rund eine Million Deutscher in Polen, insbesondere in Schlesien. Das kommunistische Regime verleugnete die Existenz dieser Bevölkerungsgruppe und zwang viele Deutsche zur Ausreise oder Assimilation. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges erhielten die verbliebenen rund 300.000 Deutschen alle Rechte einer nationalen Minderheit. Die deutsche Sprache wird gefördert, und die Minderheit verfügt über eine politische Sonderstellung. Ihr Wahlkomitee ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Anfangs war die Minderheit mit sieben Abgeordneten im polnischen Parlament vertreten. Inzwischen ist es nur noch ein Sitz. Zugleich altert und schrumpft die deutsche Bevölkerung in Schlesien. Bei der Volkszählung 2011 gaben nur noch 109.000 Personen als Nationalität „deutsch“ an. 2002 waren es noch 153.000. Mehr als 800.000 Menschen bezeichneten sich dagegen im Sinne der Autonomiebewegung RAS als Schlesier.

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