„Vor uns liegt ein Nervenkrieg“

Die 27 EU-Staaten verhandeln ab heute über den Rahmenhaushalt für die Jahre 2014-2020. Wie so oft, wenn es ums Geld geht, streiten sich die Partner ohne Rücksicht auf gesamteuropäische Treueschwüre. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen warnt im Interview vor einem Scheitern des Brüsseler Haushaltsgipfels.

Herr Verheugen, ab Donnerstag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU über den Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020. Die Nettozahler wollen den Etat einfrieren oder kürzen, die Nehmerländer verlangen mehr Geld. Vor allem die Briten und die Polen haben sich ineinander verhakt. Wie geht es aus?
Günter Verbeugen: Mit einem Kompromiss, hoffe ich. Die Staats- und Regierungschefs werden es am Ende nicht zulassen können, dass sich eine weitere schleichende Krise in der EU entwickelt. Deshalb ist der Versuch von Ratspräsident Herman Van Rompuy richtig, den Budgetstreit jetzt auf dem Gipfel zu beenden, auch wenn er natürlich nur begrenzte Druckmittel hat. Das Schlimmste, was den Verhandlungspartnern passieren kann, ist, dass sie ein trübes Novemberwochenende in Brüssel verbringen müssen. Das ist nicht für jeden eine reizvolle Perspektive (lacht).

Was passiert, wenn der Gipfel scheitert?
Zeitlich gäbe es Spielraum bis zum Beginn des kommenden Jahres. Man muss aber wissen: Je später die Beschlüsse fallen, desto später können neue Investitionen aus EU-Mitteln getätigt werden. Im Übrigen sehr ich durchaus Ansatzpunkte für eine Einigung.

Welche?
Alle sind sich einig, dass angesichts der Schuldenkrise auch für den EU-Etat Haushaltsdisziplin gelten muss. Der Kommissionsvorschlag, der eine Erhöhung des Budgets vorsieht, ist daher unrealistisch. Es wird eine Kürzung geben. Die Frage ist nur: Wo wird der Rotstift angesetzt? Derzeit verhandeln alle nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Schauen wir auf die Protagonisten: Der britische Premier David Cameron ist durch einen Parlamentsbeschluss belastet, der deutliche Kürzungen im EU-Etat verlangt. Andernfalls droht ein britisches Veto. Können Sie diese Radikalposition nachvollziehen?
Nein. Man kann Verständnis dafür haben, dass die Briten angesichts der schwierigen Haushaltslage zum Sparen drängen. Aber der Beschluss des Unterhauses geht weit darüber hinaus. Auf dieser Basis kann und wird es keine Einigung geben. Andererseits ist auch unstrittig, dass Lösungen ohne die Briten, wie sie derzeit diskutiert werden, für alle Beteiligten deutlich schlechter wären als eine Einigung. Es kursieren abenteuerliche Vorschläge.

Auf der anderen Seite stehen die Polen als Wortführer einer Gruppe von 15 Nehmerländern. Als EU-Kommissar haben Sie die Osterweiterung entscheidend geprägt. Damals wurde den Neuen eine langfristige Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa versprochen. Droht ein Wortbruch durch die Geber?
Man muss nicht gleich von Wortbruch reden. Dennoch ist richtig: Die Beitritte der osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 waren eindeutig mit der Zusicherung verbunden, dass die EU-Hilfen dauerhaft angelegt sind und die schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel haben. Dieses Ziel ist bislang leider nicht erreicht worden. Deshalb ist der Anspruch der Polen auf Solidarität absolut berechtigt. Bei den notwendigen Kürzungen sollte die Förderung der neuen Mitgliedsstaaten einen gewissen Bestandsschutz genießen. Auf dieser Grundlage wird man mit den Polen reden können.

Welche Rolle spielen die Deutschen in dem Streit?
Die deutsche Haltung läuft darauf hinaus, dass der Etat etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU entspricht. Das ist deutlich weniger, als die Kommission vorgeschlagen hat. Was bei dem Gipfel vor uns liegt, ist ein Nervenkrieg. Die große Unbekannte ist die innenpolitische Lage in Großbritannien. Viel hängt davon ab, ob Cameron mit einem Ergebnis nach London zurückkehren kann, das sein politisches Überleben sichert. Aber auch Frankreich hat noch eine sehr starre Haltung. Warten wir also ab, wer die Ruhe bewahren und verhandlungsfähig bleiben kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel schon häufiger bewiesen, dass sie gute Nerven hat.

Die Positionen in der Etatfrage sind symptomatisch für die Situation in der EU: Hier die grundskeptischen Briten, dort die finanzhungrigen Polen, mittendrin die Deutschen, die sich nur noch auf das Durchwursteln zu verstehen scheinen. Kann die EU in dieser Gemengelage ihre Krise überwinden?
Weder sind die Briten nur grundskeptisch noch die Polen so finanzhungrig, und auch wir sind mehr als nur durchwurstelnd. Natürlich wird das Vorgehen der einzelnen Staaten weiterhin von nationalen Interessen und der innenpolitischen Situation bestimmt. Andererseits liegt es im gemeinsamen Interesse, auf dem Gipfel eine Lösung zu erreichen. Das zu lernen, ist schwierig.

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