Immer nur Merkel am Steuer

Vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen mehren sich in Polen die Stimmen, die von der Bundesregierung ein Signal der Partnerschaft einfordern. Warschau verlangt mehr Mitsprache in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Osten bislang meist links liegen gelassen.

Angela Merkel ist in dieser Woche zwischen Portugal und Russland unterwegs. Beide Länder sind kein leichtes Pflaster für die Bundeskanzlerin. Am Montag mahnte sie in Lissabon zum eisernen Sparen. Am Freitag will sie in Moskau Menschen- und Bürgerrechte einfordern. Der Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin am Mittwoch kommt da gerade recht. Tusk und Merkel sind persönlich befreundet, und die Beziehungen zwischen ihren Ländern gelten derzeit als störungsfrei. Die Konsultationen der beiden Kabinette könnten also zum Kraftquell für die Kanzlerin und den polnischen Premier werden.

Doch der Schein trügt. „Den Partnern fehlt eine schlüssige gemeinsame Strategie“, sagt die Deutschland-Expertin Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten. Mit anderen Worten: Der Motor läuft rund, aber im Wagen weiß niemand so recht, warum und wohin man unterwegs ist. Noch etwas kommt hinzu: In Polen wächst der Ärger darüber, dass immer nur Merkel am Steuer sitzt, während Tusk auf dem Beifahrersessel nichts anderes übrig bleibt, als die Kanzlerin auf rote Ampeln hinzuweisen oder ihr eine Route vorzuschlagen.

Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski fasste die Lage am Sonntag aus seiner Sicht so zusammen: „Wir brauchen keine Erfolge, die darin bestehen, dass uns jemand wohlwollend auf die Schulter klopft. Wir müssen für Polen kämpfen“, sagte der Nationalkonservative, der als harscher Merkel-Kritiker bekannt ist. Doch auch die nüchterne Analytikerin Agnieszka Lada erklärt: „Polen braucht ein Signal aus Deutschland, dass das Land als wichtiger Partner ernst genommen wird.“ Vor allem in der Euro-Krise habe die Kanzlerin zwar stets freundliche Worte für Tusks Stabilitätspolitik gefunden. Doch immer, wenn es zum Schwur kam, waren Ratschläge aus dem Osten in Berlin unerwünscht.

Polen, das noch nicht Mitglied der Währungsunion ist, unterstützte Merkels Sparkurs dennoch. „Deutschland droht dieses Vertrauen zu verspielen, das gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Wert ist“, sagt Lada und mahnt: „Es ist immer besser und auch billiger, einen alten Partner zu pflegen und zu behalten, als andernorts einen neuen zu suchen.“ Fakt ist: Noch immer sind zwar die meisten Polen davon überzeugt, dass Deutschland in Europa in ihrem Sinne handelt. Aber das muss nicht so bleiben. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zustimmung der Polen zur EU von 63 auf 49 Prozent gesunken.

Klar ist schon jetzt, dass Polen auf Dauer als Partner nicht unter Preis zu haben sein wird. Aktuell belegen dies die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020. Deutschland führte als größter Nettozahler lange das Lager der Geberländer an und verlangte moderate Einsparungen. Inzwischen hat sich der britische Premier David Cameron an die Spitze gesetzt. Ultimativ fordert er eine deutliche Kürzung des Etats. Andernfalls werde London sein Veto einlegen.

Polen hat sich dagegen als größter Empfängerstaat von EU-Fördermitteln zum Sprecher der Nehmerländer aufgeschwungen. Die osteuropäischen Staaten, aber auch die notleidenden Südeuropäer versammeln sich hinter Tusk. „Wir dürfen nicht zum Werkzeug in den Händen jener werden, die das Budget reduzieren wollen“, sagte der Premier am vergangenen Freitag im polnischen Parlament. Da war sie wieder zu spüren, die Angst der Polen, am Ende als Merkels „nützliche Idioten“ dazustehen.

Bei den Regierungskonsultationen am Mittwoch spielt das Thema eine zentrale Rolle, denn schon in der Folgewoche soll ein Sondergipfel in Brüssel über die Haushaltspläne entscheiden. Hochrangige europäische Diplomaten prophezeien hinter vorgehaltener Hand bereits ein Scheitern des Treffens und weisen die Schuld vorsorglich dem Briten Cameron zu. Doch auch die Polen verhandeln dem Vernehmen nach extrem hart. Wird die Kanzlerin in dieser Situation jenes Signal der Partnerschaft an Tusk senden, das die Polen so sehnlichst erwarten?

„Warschau und Berlin haben in dem Haushaltsstreit ein gemeinsames Interesse: Beide wollen im Sinne der Stabilität einen Kompromiss“, erklärt Agnieszka Lada. Doch der wird nicht leicht zu finden sein. Tusk kann es sich schlicht nicht erlauben, als Verlierer aus Brüssel zurückzukehren, dem die anderen „wieder einmal nur auf die Schulter geklopft haben“. Bleibt als Ausweg jene deutsche Scheckbuchdiplomatie, die Helmut Kohl einst bevorzugte: Er zückte im Zweifelsfall die Brieftasche, um Probleme zu lösen. Für Angela Merkel hieße dies: Wenn sie weiterhin steuern will, muss sie auch das Benzin bezahlen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.