Gespaltenes Land

Polen fürchtet Krawalle am Unabhängigkeitstag, denn wie jedes Jahr am 11. November marschieren auch diesmal wieder gewaltbereite Neofaschisten und Linksradikale auf. Die Kundgebungen sind ein Beleg dafür, wie vergiftet das politische Klima im Land ist.

Den Nazi-Spuk vertreiben: Antifaschisten in Warschau am polnischen Nationalfeiertag 2010. (Foto: Krökel)

Noch arbeitet die Polizei im Hintergrund. Faktisch aber befindet sich Warschau seit Tagen in einer Art Belagerungszustand. Am Sonntag, dem polnischen Unabhängigkeitstag, wollen Neofaschisten und Fußball-Hooligans, Linksradikale und Autonome, Veteranen und Widerstandskämpfer in der Hauptstadt aufmarschieren. Vor Jahressfrist, am 11. November 2011, hatten sich die verfeindeten Gruppen brutale Straßenschlachten geliefert, auch mit den Sicherheitskräften. Rund 30 Demonstranten und 40 Polizisten wurden verletzt. Es gab 210 Festnahmen.

Das Drama soll sich keinesfalls wiederholen. Staatspräsident Bronislaw Komorowski versuchte es zunächst mit einer Verschärfung des Demonstrationsrechts. Doch an diesem Sonntag greift das umstrittene Gesetz noch nicht. Kritiker, die einen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit witterten, bremsten das parlamentarische Verfahren. Die Polizei in Warschau ist deshalb seit Wochen in Alarmstimmung. Beamte durchforsten Internetforen, bitten potenziell verdächtige Personen zum persönlichen Gespräch und überwachen die Zufahrtswege in die Hauptstadt.

Der polnische Unabhängigkeitstag erinnert an den Rückgewinn der Eigenstaatlichkeit nach dem Ersten Weltkrieg. Doch das Gedenken ist nicht unbeschwert. Viele Freiheitskämpfer jener Zeit, allen voran der ultranationalistische Politiker Roman Dmowski, entstammten einem latent faschistischen und antisemitischen Milieu. Dies nehmen polnische Rechtsextremisten seit Jahren zum Anlass, am 11. November in Warschau bei einem „Marsch der Unabhängigkeit“ Hassparolen zu verbreiten.

Mit dabei sind regelmäßig auch rechte Hooligans sowie Politiker aus den Reihen der konservativen Partei PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Auf der linken Seite machen Autonome und Antifaschisten dagegen mobil und versuchen, die Aufmärsche jedes Jahr aufs Neue zu blockieren. Patriotisch-nationalistische Umzüge von Veteranen in historischen Kostümen liefern die Kulisse für die Konfrontation. Zwischen den Fronten stehen Polizisten und gemäßigte Politiker wie Komorowski.

Wie tief die Spaltung der polnischen Gesellschaft mittlerweile ist, machte am Donnerstag ein Kommentar der rechtskonservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ deutlich. Der Autor nahm die liberale Regierungspartei PO von Premierminister Donald Tusk ins Visier. Deren Ziel sei es, die Zahl der Demonstranten durch Druck möglichst klein zu halten. Die verbliebenen Teilnehmer wolle man „mit eigener Aggressivität zu Krawallen provozieren“, um die Aufmärsche zu zerschlagen und zu kompromittieren. Die Polizei sei Teil einer politischen Intrige.

Die publizistische Frontalattacke zeigt, wo der Graben zwischen Linken und Rechten verläuft: Er trennt vor allem Tusk und Kaczynski. Ohne deren Erzfeindschaft könnte es kleinen gewaltbereiten Gruppen kaum gelingen, die Hauptstadt und die Nation am Unabhängigkeitstag derart in Aufruhr zu versetzen. Doch die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ende September brachte die Kaczynski-Opposition in Warschau 100.000 Demonstranten gegen die Politik der Tusk-Regierung auf die Straße. „Polen, wach auf!“, lautete das Motto. Es war der größte Protestmarsch seit der friedlichen Revolution von 1989.

Derzeit allerdings überdeckt der Dauerstreit um die Flugzeugkatastrophe von Smolensk alle anderen politischen Konflikte. Bei der Tragödie im April 2010 starb der damalige Präsident Lech Kaczynski. Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski spricht seither von einem Anschlag und beschuldigt indirekt Tusk der Täterschaft. Vor wenigen Tagen erst ätzte Kaczynski: „Ich weiß nicht, ob der Premier mich auch umbringen lassen oder nur verbannen will.“ Tusk seinerseits wirft dem Oppositionsführer vor, den Staat zerstören zu wollen.

Linke und rechte Medien gießen weiteres Öl ins Feuer. Die Kaczynski nahe stehende „Rzeczpospolita“ berichtete kürzlich von einem Sprengstofffund am Flugzeugwrack in Smolensk – eine Falschmeldung, wie sich herausstellte. Seither vergeht kein Tag, ohne dass die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ sich in Empörung ergehen würde. Am Donnerstag verstieg sich ein Kommentator des Blattes zu der These: „Die Smolensk-Lüge ist gefährlicher als die Auschwitz-Lüge.“

Die Leugnung des Holocaust werde nur von wenigen verschrobenen Repräsentanten kruder Ideologien vertreten, schrieb die „Gazeta“ weiter. Dagegen sei es höchst beunruhigend, dass Umfragen zufolge ein Drittel der Polen an ein Attentat auf Kaczynski in Smolensk glaube. Tatsächlich spricht fast alles dafür, dass die Präsidentenmaschine 2010 bei dichtem Nebel verunglückte. Doch der Vergleich mit dem Holocaust grenzt ans Absurde. In Smolensk starben 96 Menschen. Dem mechanisierten Massenmord der Nazis fielen sechs Millionen Juden zum Opfer.

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