Janukowitsch siegt bei undemokratischer Wahl

Internationale Beobachter haben die Parlamentswahl in der Ukraine als unfair bezeichnet. Das Urteil dürfte die Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel nachhaltig belasten. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko trat aus Protest in einen Hungerstreik.

Die Bombe in Kiew platzte am frühen Montagnachmittag. Kurz nach 14.30 Uhr Ortszeit sprachen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihr Urteil über die Parlamentswahl am Sonntag. „Ich bin sehr enttäuscht. Der Wahlkampf und die Wahl waren nicht transparent. Auf dem Weg der Ukraine zur Demokratie waren sie ein Schritt zurück“, sagte die Sprecherin der OSZE-Mission, die schwedische Reichstagsabgeordnete Walburga Habsburg Douglas.

Ein negatives Urteil in dieser Klarheit hatte kaum jemand erwartet. Seit der orangen Revolution 2004 hatte die OSZE alle Wahlen in der Ukraine stets als fair und frei bezeichnet. Nun aber schlug vor allem die Inhaftierung von Julia Timoschenko negativ zu Buche. „Das hat die Auswahl an Kandidaten entscheidend eingeschränkt“, betonte Douglas. Timoschenko trat nach Angaben ihres Anwalts am Montag aus Protest gegen die Wahlfälschungen in einen Hungerstreik.

Die OSZE monierte zudem, dass finanzielle Ressourcen im Wahlkampf eine inakzeptabel große Rolle gespielt hätten. In den vergangenen Tagen hatten zahllose Berichte über Stimmenkäufe und die Bestechung unabhängiger Kandidaten die Runde gemacht. Auch die Verantwortlichen für das undemokratische Geschehen waren schnell gefunden: Im Mittelpunkt der OSZE-Kritik steht die Partei der Regionen des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Nach Bekanntwerden des Berichts trat die noch immer andauernde Stimmauszählung am Montag in Kiew in den Hintergrund. Ein unfair erreichtes Ergebnis zieht weniger Aufmerksamkeit auf sich. Dabei sprachen auch die Resultate eine klare Sprache. Nur eine Änderung des Wahlrechts, die Janukowitsch vor Jahresfrist durchgesetzt hatte, sicherte ihm die Macht. „Andernfalls hätten wir gewonnen“, sagte Box-Weltmeister Vitali Klitschko, dessen junge, proeuropäische Partei Udar (Schlag) erstmals ins Parlament einzog.

Nach der landesweiten Auszählung lieferte sich die Opposition um Timoschenko, Klitschko und die ultranationalistische Bewegung Swoboda (Freiheit) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Regierungsparteien (46:48 Prozent). Die Hälfte der Mandate wurde allerdings an Direktkandidaten in regionalen Wahlkreisen vergeben. Dieses Verfahren brachte die finanzstarke Partei der Regionen im Wahlkampf deutlich in Vorteil. Am späten Nachmittag zeichnete sich ab, dass das Regierungslager künftig über mindestens 230 der 450 Mandate in der Obersten Rada verfügen wird. Hinzu kommen rund 40 parteilose Abgeordnete, deren Stimmen als potenziell käuflich gelten.

Die Opposition ihrerseits ist zwar mit rund 180 Deputierten stärker vertreten als vor der Wahl. Doch davon gehören etwa 40 Abgeordnete der Swoboda-Bewegung an, die sich an faschistischen Vorbildern der Zwischenkriegszeit orientiert. Der bekennende Europäer Klitschko will dennoch mit Swoboda zusammenarbeiten. „Solange sich die Partei an demokratische Grundsätze hält, werden wir kooperieren“, sagte der 41-Jährige am Montag. Der gemeinsame Gegner Janukowitsch soll die Opposition einen.

Der Präsident wird nun mit dem Makel leben müssen, mit einem undemokratisch ins Amt gewählten Kabinett zu regieren. Das Resultat selbst kam dagegen einem Traumergebnis für Janukowitsch nahe. Der als Hoffnungsträger hoch gehandelte Klitschko war entzaubert worden. Statt der erwarteten 20 Prozent erreichte der Box-Champion mit seiner Udar-Partei kaum 14 Prozent. Ein ernsthafter Herausforderer für Janukowitsch bei der Präsidentenwahl 2015 ist derzeit nicht in Sicht. Timoschenko, darin sind sich viele Beobachter einig, wird das Gefängnis in Charkiw bis dahin nicht verlassen dürfen.

Auch von den Bürgern des Landes hat Janukowitsch wenig zu befürchten. Die Menschen, die 2004 während der orangen Revolution gegen eben jenen anti-demokratischen Regierungsstil auf die Barrikaden stiegen, den der Präsident verkörpert, sind müde. Nur noch 57 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. 2010 waren es noch mehr als 70 Prozent. Drei Viertel der Ukrainer halten nichts von neuen Demonstrationen und Revolutionen. Zum Zeichen des Protestes stärkten sie die extremen Parteien am linken und rechten Rand. Auf den Straßen von Kiew waren am Montag vor allem Stimmen wie die des 52-jährigen Andri Soschenko zu hören: „Im Grunde ist das alles egal. Ändern wird sich bei uns so schnell nichts. Jedenfalls nicht zum Besseren.“

Vor einem Problem steht die Europäische Union. Vor Jahresfrist hatte Brüssel ein bereits unterschriebenes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Kiew auf Eis gelegt. Grund war das politisch motivierte Urteil gegen Timoschenko. Nun jedoch werden die Stimmen jener lauter, die eine schnelle Annäherung fordern. Dazu zählt auch Klitschko. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte der Box-Weltmeister, der in Deutschland seine zweite Heimat hat: „Wir brauchen das Abkommen so schnell wie möglich, und zwar unabhängig davon, wer in Kiew regiert. Die Ukraine ist ein europäisches Land mit europäischen Menschen und einer europäischen Geschichte.“

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