Der Verlierer heißt Klitschko

Die Parlamentswahl in der Ukraine hat am Sonntag zunächst keinen klaren Sieger hervorgebracht. Opposition und Regierung lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schwächer als erwartet schnitt die prowestliche Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko ab. Überschattet wurde der Urnengang von Manipulationsvorwürfen.

Vitali Klitschko hing sichtlich in den Seilen. Seine Partei Udar (Schlag) hatte bei der ukrainischen Parlamentswahl am Sonntag mit 14 Prozent zwar erstmals den Einzug in die Oberste Rada geschafft. Die Umfragen hatten dem Box-Weltmeister aber ein deutlich besseres Ergebnis vorausgesagt. „Wir werden mit den anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten“, ließ der Zwei-Meter-Mann am Abend kleinlaut wissen. Bei der Stimmabgabe hatte er noch getönt: „Wir werden dieses Land verändern.“

Klitschkos relatives Scheitern war die eine Überraschung des Urnengangs, den alle Parteien im Vorfeld zur „Schicksalswahl für die Ukraine“ erklärt hatten. Geradezu eine Sensation war das triumphale Abschneiden der nationalistischen, in Teilen neofaschistischen Bewegung Swoboda (Freiheit). Sie zog mit zwölf Prozent ebenfalls ins Parlament ein, was im Vorfeld niemand für möglich gehalten hatte.

Die verblüffenden Ergebnisse machten eines klar: Acht Jahre nach der orangen Revolution setzten die Ukrainer bei der Wahl am Sonntag ein Zeichen für demokratischen Wettbewerb. Die im Wahlkampf benachteiligte Opposition um die inhaftierte Julia Timoschenko lieferte  sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der favorisierten Partei der Regionen (PR) des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte die Macht 2010 vom proeuropäischen orangen Lager übernommen.

Prognosen zufolge erreichte die PR einen Stimmenanteil von rund 30 Prozent (- 4). Auf den zweiten Platz kam die Timoschenko-Allianz Vereinte Opposition mit 24 Prozent (-6). Während Klitschkos Partei der Mitte enttäuschte, kamen außer den Swoboda-Nationalisten auch die regierungstreuen Kommunisten auf zwölf Prozent (+ 7). Am Ende des Wahlabends führten Timoschenko, Klitschko und Swoboda, die in der Rada zusammenarbeiten wollen, vor dem Janukowitsch-Lager aus PR und Kommunisten mit 50:42 Prozent.

„Die Werte sind allerdings trügerisch“, erklärte der Demoskop Igor Tyschtschenko dieser Zeitung. Er verwies auf das umstrittene Wahlsystem, das Janukowitsch im vergangenen Jahr eingeführt hatte. Nur die Hälfte der 450 Mandate in der Rada wird demnach über Parteilisten vergeben. Die übrigen 225 Sitze gehen an Direktkandidaten. Dabei handelt es sich oft um unabhängige Bewerber. „Sie sind für Korruption und den Druck des Regimes besonders anfällig“, sagte Tyschtschenko.

Endergebnisse aus den Direktwahlkreisen lagen am Sonntagabend noch nicht vor. Experten gehen allerdings davon aus, dass es dem Janukowitsch-Regime gelingen wird, mithilfe der unabhängigen Kandidaten weiterhin eine Regierung zu bilden. Dafür spricht auch, dass internationale Beobachter gerade aus der Provinz von Manipulationen berichteten. Einzelbewerber seien dort „massiv unter Druck gesetzt und bis hin zur Existenz bedroht worden.“ Hinzu kamen Stimmenkäufe durch die Partei der Regionen in großem Stil.

Oppositionsführerin Timoschenko ließ ihrer Wut über „das  Mafiaregime in Kiew“ einmal mehr freien Lauf: „Nur Blinde und Schwerhörige können diese Wahl als fair bezeichnen“, teilte sie aus dem Gefängnis heraus mit. Trotz der starken Polarisierung fiel die Wahlbeteiligung mit 57 Prozent unerwartet niedrig aus. „Die Menschen in der Ukraine sind von der Politikerkaste insgesamt enttäuscht“, erklärte Tyschtschenko und lieferte damit zugleich die Begründung für das Erstarken des linken und rechten Randes.

In Kiew blieb es am Abend ruhig. Proteste gegen die Wahl oder gar eine zweite orange Revolution wurden nicht erwartet. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Montag ein erstes Urteil über den Urnengang abgeben. Bislang galten alle Wahlen in der Ukraine seit der orangen Revolution 2004 als frei und fair.

Die Europäische Union macht von dem OSZE-Urteil ihre weitere Politik gegenüber Kiew abhängig. „Diese Wahl ist ein Lackmustest für die Demokratie in der Ukraine“, hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärt. Ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatte Brüssel wegen der politisch motivierten Inhaftierung von Oppositionsführerin Timoschenko vor Jahresfrist auf Eis gelegt.

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