Der Kampf beginnt erst

Die Ukraine hat gewählt, aber das Schicksal des Landes bleibt ungewiss. Ein Kommentar.

Eines stand schon vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses fest: Die Parlamentswahl in der Ukraine hat keine Entscheidung über das Schicksal des Landes gebracht. Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die direkt gewählten Kandidaten verhalten werden. Sie stellen die Hälfte aller Abgeordneten und gelten als potenziell käuflich. Ohnehin verfügt das Parlament über wenig Macht. In der Ukraine hat auch künftig der autoritäre Präsident Viktor Janukowtisch das Sagen – zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit 2015.

Vom Urnengang am Sonntag bleibt deshalb vor allem ein gefühlter Sieg der Opposition zurück, die trotz der skandalösen Inhaftierung ihrer Frontfrau Julia Timoschenko einen starken Wahlkampf geführt hat. Verantwortlich war dafür vor allem ein Mann: Vitali Klitschko. Der Box-Weltmeister verkörpert die Hoffnung seiner Landsleute auf eine bessere, eine europäische Zukunft. Doch für Klitschko gilt erst recht, was auf die gesamte Opposition zutrifft: Der Kampf beginnt erst.

Klitschko wird sich in den Mühlen der Parlamentsarbeit beweisen müssen. Deren ungeschriebene und oft undurchschaubare Regeln kennt er kaum. Es ist nicht ausgeschlossen, dass seine Mitstreiter über kurz oder lang den Lockrufen und dem Druck der korrupten Staatsmacht erliegen. Zerfällt seine Fraktion, könnte Klitschko im kommenden Jahr die letzte Ausfahrt nehmen und erneut für seinen Traumjob als Bürgermeister von Kiew kandidieren. Nur wenn der Champion es schafft, die eigenen Reihen dauerhaft zu schließen und sich mit der Timoschenko-Opposition zu verbünden, ohne seine Eigenständigkeit aufzugeben, hat er eine Chance auf den Präsidententitel.

Die Wahl im Jahr 2015 ist allerdings noch weit weg. Die entscheidenden Probleme der Ukraine dagegen stehen heute auf der Tagesordnung. Sie lassen sich in der Frage zusammenfassen: Wohin steuert das Land zwischen Ost und West? Brüssel und Kiew haben ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. In Kraft treten konnte der Vertrag wegen des Streits um Timoschenko vorerst nicht. Ziel ist eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung der Ukraine an die EU. Wünschenswert wäre das zweifellos. Eine dauerhafte Integration der zweitgrößten ehemaligen Sowjetrepublik in die westliche Welt würde auf die gesamte Region ausstrahlen.

Die Sache hat jedoch den bekannten Haken. Janukowitsch baut sein Land in einen autoritären Staat um. Daran ändert auch die vergleichsweise faire und freie Wahl am Sonntag nichts. In der Kiewer Machtarithmetik konnte sich der Präsident diese Schau leisten. Fakten bleiben Fakten: Timoschenko und zwei Dutzend Oppositionelle sitzen nach Unrechtsurteilen in Haft. Zahlreiche Gesetze wurden verabschiedet oder sind in Arbeit, die mit den demokratischen Werten des Westens nicht in Einklang zu bringen sind.

Die EU hat die Parlamentswahl zum Lackmustest für die ukrainische Demokratie erklärt. Diese Prüfung hat Janukowitsch vordergründig bestanden. Es gibt einflussreiche Kräfte in der EU, die sich für eine schnelle Ratifizierung des Assoziierungsabkommens einsetzen. Andernfalls treibe der Westen die Ukraine in die Arme Russlands, lautet das Hauptargument. Angesichts der rückwärtsgewandten Politik des Kremls gewinnt diese Begründung an Durchschlagskraft. Und doch bleibt der Ansatz naiv. Niemand in der ukrainischen Elite will sich dem übermächtigen Nachbarn im Osten anschließen. Der Verweis auf Russland ist eine traditionelle Taktik der Kiewer Schaukelpolitik, um Moskau und Brüssel gegeneinander auszuspielen.

Die EU täte gut daran, die Entwicklung in der Ukraine ohne Eifer und Putin-Panik zu beobachten und das Abkommen dort zu belassen, wo es liegt: auf Eis. Es besteht kein Grund zur Hektik. Die andauernde Wirtschaftskrise wird das Regime in Kiew früher oder später zu echten Reformen zwingen. Wer nach dieser Wahl auf Janukowitsch zueilen will, sollte die weiße Fahne nicht vergessen. Es wäre die bedingungslose Kapitulation und das Signal, dass ein autoritärer Präsident seine Rivalen nach Gutdünken einsperren lassen darf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.