Ohnmacht gegen Allmacht

Die Ukraine steht einmal mehr vor einer Schicksalswahl. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist dem autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgeliefert. Die politikmüden Wähler könnten dem Land allerdings den Weg aus der Dauerkrise weisen.

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„Für Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen“, steht auf dem Plakat mit dem Bild von Julia Timoschenko vor ihrer früheren Gefängniszelle in Kiew. (Foto: Krökel)

Julia Timoschenko bewegt sich steif durch ihr Krankenzimmer. Meist stützt sie sich mit einer Hand auf ihren Rollator. Sie trägt einen grauen Kostümrock zur weißen Bluse. Dann wieder taucht sie in Jeans und T-Shirt im Bild auf. Es ist Privatkleidung, keine Gefängniskluft. Und doch bleibt die Klinik für die 51-Jährige, die an starken Rückenschmerzen leidet, ein Kerker. Ein politisch gesteuertes Gericht hat die ukrainische Oppositionsführerin zu sieben Jahren Haft verurteilt. In einer Zimmerecke sitzt deshalb eine Wärterin. Live dabei ist aber auch eine Kamera, die Timoschenkos hilfloses Hin und Her zwischen Bett, Bad und Tisch filmt.

Die inhaftierte Patientin klagt seit Langem über eine Dauerbeobachtung, die allen internationalen Standards des Justizvollzugs widerspreche. Die Behörden bestreiten gezielte  Spähangriffe. Nun scheint die Frage entschieden zu sein. Vor der Parlamentswahl in der Ukraine an diesem Sonntag, bei der Timoschenkos Partei den autoritär regierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch herausfordert, ist im Internet ein Video aufgetaucht. Es zeigt die zierliche Kranke in der Klinik und kann kaum ohne Beteiligung der Justiz in die Öffentlichkeit gelangt sein.

„Damit wurden alle moralischen Grenzen überschritten“, sagt Timoschenkos Anwalt Sergei Wlasenko. Die Veröffentlichung der intimen Filmsequenz sei ein himmelschreiender Skandal. Mehr noch offenbart das Video die Ohnmacht der Julia Timoschenko. Ein Vorspann zu dem Mitschnitt brandmarkt die Gefangene  als Simulantin. „Wieso kann sie sich derart frei bewegen?“, fragen die unbekannten Verfasser und fügen dreist hinzu, Timoschenko betreibe sogar Krafttraining. Die groteske Behauptung soll die Bilder vom Rückentraining der Patientin in ein Zwielicht tauchen.

Timoschenko ist all dem ausgeliefert. Sie schäumt vor Wut. Sie wirft Janukowitsch indirekt  vor, er schaue sich die Videos an und ergötze sich daran. Sie hat ihre Therapie aus Protest abgebrochen. Sie fordert die Rückverlegung aus der Klinik ins Straflager. Die gefallene Heldin der orangen Revolution von 2004  will den Menschen zeigen, dass sie unbeugsam bleibt. Aber im Wahlkampf verhallen ihre flammenden Aufrufe aus der Haft fast ohne Echo. Viele Ukrainer haben genug von jener Frau, die jahrelang regierte, aber für das Land und die Menschen wenig getan hat.

Viktor Janukowitsch weiß um Timoschenkos Schwäche. Seit er seine Erzrivalin bei der Präsidentenwahl 2010 besiegte, hat der 62-Jährige seine Macht ohne demokratische Skrupel und Rücksicht auf Kritik aus dem Westen zementiert. Der Staatschef beherrscht die Geheimdienste, die Polizei und die Justiz. Er hat fast zwei Dutzend führende Oppositionelle inhaftieren lassen. Und er hat durch eine Verfassungsänderung das Parlament weitgehend entmachtet. Alle Fäden der ukrainischen Politik laufen derzeit im Präsidentenpalast zusammen.

Dennoch gilt der Urnengang am Sonntag als Schicksalswahl für die Ukraine. „Wenn Janukowitsch und seine Partei der Regionen an der Macht bleiben, werden wir enden wie Weißrussland unter Alexander Lukaschenko“, sagt der Schriftsteller Maxim Kidruk, der bei der Wahl für die prowestliche Oppositionspartei Udar (Schlag) von Box-Weltmeister Vitali Klitschko kandidiert. Was Kidruk mit dem Hinweis auf Weißrussland meint, ist: „Uns droht eine Diktatur.“

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist besorgt und mahnt: „Diese Wahl ist ein Lackmustest für die Demokratie in der Ukraine.“ Mehrere Tausend Beobachter internationaler Organisationen sind vor Ort. Viel wird davon abhängen, ob sie die Wahl als fair und frei anerkennen. Die EU macht ein solches positives Urteil neben der Freilassung Julia Timoschenkos zur Voraussetzung für eine Wiederannäherung. Vor Jahresfrist hatte Brüssel ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit Kiew auf Eis gelegt.

Die Szenen dieses Wahlkampfes lassen allerdings kaum Hoffnung auf ein Tauwetter zu. „Die Blauen haben mir 400 Griwna für meine Stimme angeboten“, erzählt Oleg Rybakow, der wie die meisten Passanten in Kiew an den Infozelten der Parteien vorbeidrängt. Mit den „Blauen“ ist Janukowitschs Partei der Regionen gemeint, die über das weitaus größte Budget im Wahlkampf verfügt. 400 Griwna, kaum 40 Euro, sind viel Geld für Rentner wie Rybakow. Trotzdem werde er sein demokratisches Stimmrecht nicht verkaufen, erklärt der 67-Jährige.

Regierungskritische Medien berichten seit Wochen über den Versuch massenhafter Stimmenkäufe durch die Janukowitsch-Partei. Hinter den Blauen stehen die meisten der berüchtigten Oligarchen, jener ebenso mächtigen wie milliardenschweren Wirtschaftsbosse. Die Partei der Regionen dominiert deshalb auch die Wahlwerbung im Fernsehen. Zugleich behindern Polizei und Behörden den Wahlkampf der Opposition „überall und bei jeder Gelegenheit“, wie der Dichter und Udar-Kandidat Kidruk berichtet. Drei Viertel der Ukrainer erwarten am Sonntag Fälschungen der Ergebnisse.

Und dennoch: Trotz der einseitigen Ausgangslage ist das Duell Allmacht gegen Ohnmacht noch nicht entschieden. In den Umfragen führt zwar Janukowitschs prorussische Partei der Regionen mit Werten von rund 25 Prozent. Im Zweifel könnte er zudem auf die Stimmen der Kommunisten zählen, die auf zehn Prozent kommen. Aber die so lange zersplitterte Opposition hat sich zu einem losen Bündnis unter Führung von Timoschenkos Vaterlandspartei zusammengefunden. Dazu gesellt sich die ultranationalistische Bewegung Swoboda (Freiheit), die an faschistische Vorbilder der Zwischenkriegszeit anknüpft. Gemeinsam mit Klitschkos Udar liegt die Allianz „Vereinte Opposition“ gleichauf mit den Blauen.

Große Unwägbarkeiten beschert allerdings das Wahlrecht. Janukowitsch hat die Regeln im vergangenen Jahr ändern lassen. Die Hälfte der 450 Sitze in der Obersten Rada wird diesmal an Direktkandidaten vergeben, die nicht immer einer Partei zuzurechnen sind. Das könnte nach der Wahl den Zukauf von Stimmen im Parlament erleichtern – ein Verfahren, das es in der Ukraine in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat.

Wohin wird der Weg der Ukraine nach dieser Schicksalswahl führen? Julia Timoschenko, die selbst nicht kandidieren darf, träumt hinter Gittern von einer neuen Demokratiebewegung und einer zweiten orangen Revolution. „Stoppt den Diktator!“, forderte sie in ihrem vorerst letzten großen Aufruf aus dem Gefängnis. Sie schreibt: „Hier, hinter Gittern, bin ich nicht allein, denn die ukrainischen Haftanstalten sind voll von Menschen, die ihre Freiheiten nicht ohne Kampf aufgeben wollen. Dies sind die Menschen, die einst die orange Revolution zum Sieg führten.“

Timoschenkos Hoffnung ist allerdings wenig begründet. 70 Prozent der Ukrainer lehnen Straßenproteste selbst nach massiven Wahlfälschungen rundweg ab. Zu groß ist noch immer die Enttäuschung über die erste Erhebung in Orange vor acht Jahren. Und so wird Janukowitsch nach diesem Schicksalssonntag vermutlich unbehelligt weiterherrschen können. Auf Timoschenko selbst warten ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und möglicherweise ein Verfahren wegen Auftragsmordes.

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