Atom-Referendum: Lehrstück Litauen

Am Sonntag wählen die Litauer ein neues Parlament und stimmen parallel über die Zukunft der Kernenergie im Land ab. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Alle Rechte bei mir.

Greenpeace-Aktion gegen die litauischen Atompläne. (Foto: Krökel)

Litauen ist ein kleines Land. Entsprechend klein ist der Maßstab politischer Protestaktionen. Die Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace schaffen es in dieser Vorwahlwoche nur auf eine Fußgängerbrücke in der Hauptstadt Vilnius. Dort seilen sie sich ab und befestigen ein Plakat mit der Aufschrift: „Atomkraft ist gefährlich – stimmt mit Nein!“ Die Passanten lässt das Spektakel im Oktoberregen kalt.

Dabei haben die Litauer am Sonntag sogar eine doppelte Wahl. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Parlaments, und sie stimmen in einem Referendum über die Zukunft der Atomenergie ab. 2009 musste der junge EU-Staat auf Druck aus Brüssel das Risiko-AKW Ignalina vom Typ Tschernobyl stilllegen. Nun will die Regierung trotz der Katastrophe von Fukushima ein neues Kernkraftwerk errichten lassen – ausgerechnet von einem japanischen Konzern. Es soll in Visaginas im Nordosten des Landes entstehen.

Tomas Tomilinas hält das für „Irrsinn“. Der 30-Jährige kandidiert bei der Parlamentswahl für die Grüne Bauernpartei. Seine Chancen stehen nicht gut. Wichtiger ist für den Umweltaktivisten aber ohnehin das Atomkraft-Referendum. Er hat die Abstimmung mit initiiert, denn von dem erwarteten Regierungswechsel verspricht er sich nicht viel.

Den Prognosen zufolge werden die Sozialdemokraten die konservativ-liberale Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius ablösen. „Aber die Atomlobby hat in allen großen Parteien starken Einfluss“, sagt Tomilinas. Er hofft auf die Stimme des Volkes. Doch was die am Sonntag sagen wird, ist offen.

Eine knappe Mehrheit der Litauer spricht sich in Umfragen gegen den AKW-Bau in Visaginas aus. Aber auch ein solches Votum würde nur reichen, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgibt. Das ist angesichts einer verbreiteten Politikmüdigkeit eher unwahrscheinlich. Zudem ist das Referendum nicht bindend. Das Parlament kann sich über die Entscheidung der Bürger hinwegsetzen.

Das litauische Ringen um die Kernkraft ist ein Lehrstück über die Atompolitik in Osteuropa. Die baltische Republik ist bei weitem nicht der einzige Staat in der Region, der auf die Kernkraft setzt und damit in deutlichem Gegensatz zu den ausstiegswilligen Deutschen steht. Polen hat im vergangenen Jahr entschieden, bis 2020 ein erstes eigenes AKW zu bauen. Ein zweiter Reaktorblock ist geplant.

Doch damit nicht genug: Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko lässt in unmittelbarer Grenznähe zu Litauen bis 2018 zwei nicht getestete Risikoreaktoren errichten. Russland baut ein AKW in der Exklave Kaliningrad. Tschechen und Slowaken erweitern ihre umstrittenen Kraftwerke in Temelin und Mochovce. Ungarn und Rumänien haben den AKW-Ausbau aus Geldmangel nur vorübergehend gestoppt.

Experten bezweifeln, dass all diese Kraftwerke benötigt werden und warnen vor gewaltigen Überkapazitäten in der Region und einem ökonomischen GAU für die Betreiber. Litauens Regierungschef Kubilius will davon nichts wissen: „Es geht um unsere Unabhängigkeit“, sagt er und spricht damit vielen Ostmitteleuropäern aus der Seele. Die AKW-Befürworter im Osten der EU warnen regelmäßig vor der „russischen Gefahr“.

Dieses Argument sticht in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen wie kein zweites. Die Menschen dort haben sich ihre Eigenstaatlichkeit nach jahrzehntelanger Unterdrückung 1991 blutig erkämpft. Und nun dies: Seit Ignalina vom Netz gehen musste, hängt die Energieversorgung des baltischen Staates zu mehr als 70 Prozent von russischen Importen ab. „Beim Gas sind es sogar 100 Prozent“, rechnet Premier Kubilius vor. „Sie können uns den Hahn zudrehen.“

Doch noch etwas kommt hinzu. Die Atomkraft ist in Litauen und vielen anderen Ländern Osteuropas trotz Tschernobyl und Fukushima nicht unpopulär. „Noch vor ein paar Jahren waren bei uns fast alle Menschen für die Nutzung der Kernenergie“, berichtet Tomilinas. Die jahrzehntelange Sowjetpropaganda wirkt nach. Ein Umweltbewusstsein entwickelt sich erst langsam. „Wenn die Wähler am Sonntag mit Nein stimmen, dann tun sie das vor allem aus wirtschaftlichen Gründen“, sagt der Grüne.

Tatsächlich sind sich die meisten Ökonomen darin einig, dass ein AKW-Neubau mit rund fünf Milliarden Euro viel zu teuer für die kleine Baltenrepublik wäre. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Litauen tiefe Spuren hinterlassen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13,2 Prozent, und dies, obwohl rund 600.000 meist gut ausgebildete Litauer das Land in den vergangenen Jahren verlassen haben – ein Sechstel der Bevölkerung.

Ein Ja im Referendum wäre deshalb erst recht ein klarer Hinweis auf die grundsätzliche Zustimmung der Litauer zur Kernenergie. Mehr noch: Es wäre ein Fingerzeig, dass weitere AKW-Bauten im Osten der EU folgen könnten – aus Überzeugung, weil es Volkes Wille ist. Dies aber wäre ein GAU für die Atomaussteiger im Westen.

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