Hoffnung auf mehr Demokratie

Der Multimilliardär Bidsian Iwanischwili hat mit seinem Parteienbündnis Georgischer Traum die Parlamentswahl in dem Kaukasusstaat gewonnen. Präsident Michail Saakaschwili hat versprochen, die Niederlage seiner Regierung zu akzeptieren. Es wäre der erste demokratische Machtwechsel in Georgien. Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht.

Georgien hat klar den Machtwechsel gewählt. Weniger klar ist, ob das bisherige Regierungslager die demokratischen Prinzipien von Niederlage und Herrschaftsverlust dauerhaft akzeptieren wird – trotz aller Lippenbekenntnisse des Präsidenten Michail Saakaschwili nach der Wahl. Der Staatschef regiert noch bis ins nächste Jahr hinein mit großer Machtbefugnis. Erst danach wird das Parlament zur Schaltzentrale, und der Premierminister steigt zum Steuermann auf. So sieht es der Zeitplan einer bereits beschlossenen Verfassungsänderung vor.

In den kommenden Monaten kann also noch viel passieren. Nicht von ungefähr haben die EU und die USA zuletzt vor Putschversuchen gewarnt. Diese Gefahr ist vorerst, aber nicht endgültig gebannt.

Ohnehin scheint es das Schicksal der Kaukasusstaaten zu sein, dass die Region nur dann ins Blickfeld der westlichen Öffentlichkeit gerät, wenn sich Hass und Gewalt Bahn brechen. Zuletzt war dies im georgisch-russischen Sommerkrieg 2008 der Fall. Vor der Parlamentswahl am Montag zogen Videos von folternden Polizisten und Massenprotesten die Aufmerksamkeit auf sich.

Das ist bitter, denn die dramatischen Bilder aus dem „wilden Kaukasus“ verstellen den Blick auf die Wirklichkeit. Georgien ist für Europa und die USA von herausragender strategischer Bedeutung. Das hat nicht nur mit den Pipelines zu tun, die Öl und Gas durch Georgien nach Westen transportieren. Die ehemalige Sowjetrepublik ist neben der Ukraine auch der wichtigste Nachfolgestaat der UdSSR, der Anlass zu demokratischer Hoffnung gibt. Sollten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort tatsächlich siegen, wäre dies ein Signal, das langfristig auf die gesamte postsowjetische Region ausstrahlen könnte.

In den kommenden Monaten werden sich in Georgien zwei machtbewusste Männer gegenüberstehen. Der Multimilliardär Bidsian Iwanischwili führt die neue Parlamentsmehrheit gegen Präsident Saakaschwili an. Der hatte 2003 die Rosenrevolution zum Sieg geführt und die korrupten postsowjetischen Kader entmachtet. Doch im Kampf für Freiheit und nationale Unabhängigkeit hielt er sich zunehmend für das personifizierte Recht. 2007 ließ Saakaschwili Demonstranten niederknüppeln, die seine Herrschaft infrage stellten. 2008 forderte er das übermächtige Russland heraus, weil Moskau im Kaukasus auf Expansion setzte. Doch der Feldherr im Präsidentenpalast verlor den Fünf-Tage-Krieg um Südossetien.

All das wirft Iwanischwili dem Präsidenten vor und hat damit nun die Wahl gewonnen. Der Multimilliardär hat allerdings selbst eine zwielichtige Vergangenheit. Er gehört zu jenen berüchtigten Oligarchen, die im Russland der 90er Jahre auf dubiose Weise zu Reichtum gelangten. Saakaschwili bezeichnet ihn deshalb als Erfüllungsgehilfen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was Iwanischwili mit seinem Parteienbündnis Georgischen Traum wirklich erreichen will, ist offen.

Eine Chance zu mehr Demokratie hat Georgien nur, wenn die beiden starken Männer des Landes die Regeln des politischen Wettstreits wirklich ernst nehmen. Deshalb ist nun vor allem Saakaschwili in der Pflicht. Er hat in der Vergangenheit zu oft auf autoritäre Herrschaft gesetzt. Es wäre ein Zeichen der Größe, wenn er nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident in die zweite Reihe zurücktreten würde. Iwanischwili wiederum wird die Ehrlichkeit seiner demokratischen Ambitionen erst noch unter Beweis stellen müssen.

Die Möglichkeiten des Westens zur Einflussnahme sind begrenzt, zumal es keine einheitliche Strategie gibt. In finsterer Erinnerung sind noch die Debatten nach dem Sommerkrieg von 2008. Damals stellten sich Deutschland und Frankreich gegen die Ambitionen Georgiens in Nato und EU – mit Rücksicht auf Russland. Die USA dagegen protegierten Tiflis, weil sie die Kontrolle über wichtige Pipelines in Gefahr sahen. Iwanischwili hat angekündigt, das Verhältnis zu Russland entspannen zu wollen. Zugleich will er am Bündnis Georgiens mit Nato und EU festhalten. Gelingt ihm der Spagat nicht, könnte genau dies dem „Westler“ Saakaschwili eine Gelegenheit zum Gegenschlag bieten.

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