Ein georgischer Traum

Wahl im Südkaukasus: Ein Multimilliardär fordert den umstrittenen Präsidenten Michail Saakaschwili heraus.

Am liebsten würden sie den Präsidenten aus dem Amt fegen. Seit Tagen schwingen Tausende Demonstranten in Georgien wütend Reisigbesen oder lassen sie in Flammen aufgehen. Sie fordern den Rücktritt von Michail Saakaschwili, der das Land am Südrand des Kaukasus seit der Rosenrevolution von 2003 regiert. Er tut dies mit einer Mischung aus Charisma, politischem Geschick und Gewalt. Doch gerade die jahrelange Unterdrückung der Opposition könnte sich nun rächen.

Am 1. Oktober wählen die Georgier ein neues Parlament. Sie tun dies in einer extrem aufgeheizten Atmosphäre. Anlass für den Aufruhr sind Videos von Folterszenen in einem Gefängnis in der Hauptstadt Tiflis, die ein oppositioneller Fernsehsender vergangene Woche veröffentlichte. Sie zeigen unter anderem, wie Wärter hilflose Häftlinge mit Besenstielen vergewaltigen. Der Skandal hat bereits zwei Minister ihr Amt gekostet, die „eine moralische und politische Verantwortung“ übernahmen.

Doch damit nicht genug. Saakaschwili konterte und setzt erneut auf Härte. Zu Wochenbeginn präsentierte die Regierung ihrerseits ein Enthüllungsvideo, das die Folterszenen als Fälschung entlarven sollte. Wer recht hat, ist schwer auszumachen. Zugleich verhaftete die georgische Polizei Dutzende oppositionelle Demonstranten. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigten sich in einer Stellungnahme „tief besorgt“ über die Entwicklung in der Kaukasusrepublik.

Tatsächlich geht es um weit mehr als um Fälle von Justiz- und Polizeiwillkür. Erstmals seit dem Machtwechsel von 2003, als Saakaschwili den einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse mit Hilfe der Volksmassen im Zeichen der Rose aus dem Präsidentenamt drängte, hat es der einstige Hoffnungsträger mit einem ebenbürtigen Herausforderer zu tun. Der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili hat seinem früheren Freund „Mischa“ Saakaschwili den Fehdehandschuh hingeworfen.

„Halte ein, Mischa! Du stehst am Abgrund. Tritt zurück!“, fordert Iwanischwili seit Monaten. Am kommenden Montag will er bei der Wahl mit seiner Partei Georgischer Traum „die absolute Mehrheit erreichen und die korrupte Regierungsclique hinwegfegen“. Unabhängige Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Ein Sieg der Traum-Partei hätte weitreichende Folgen. 2013 tritt in Georgien eine neue Verfassung in Kraft, die einen kompletten Systemwechsel vorsieht. Die Macht geht dann vom Präsidenten auf das Parlament und vor allem den Regierungschef über. So hat es Saakaschwili gewollt, der im kommenden Jahr nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren darf. Als künftiger Premier aber könnte Saakaschwili weiterregieren. Oder eben nicht, wenn Herausforderer Iwanischwili seinen Traum von der absoluten Mehrheit verwirklichen kann.

Aber haben die  Georgier überhaupt eine freie Wahl? Die OSZE mahnt, die Abstimmung sei „eine Gelegenheit für einen breiten Dialog, die ernst genommen werden muss“. Auch die Europäische Union und die USA fordern „eine faire Wahl“. Die Gemengelage aus Gewalt, Verfassungstricksereien und Video-Schaukämpfen zeigt allerdings, dass Georgien mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer auf einem schmalen Grat zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft wandelt.

Saakaschwili, der 2008 den verlorenen Fünf-Tage-Krieg mit Russland um die abtrünnige Republik Südossetien vom Zaun brach, konnte sich bislang auf die Unterstützung des Westens verlassen. Er will sein Land in die Nato und die EU führen. Doch das möchte Iwanischwili auch. Faktisch läuft deshalb alles auf einen Machtkampf zweier Männer hinaus, die einst so etwas wie Blutsbrüder waren.

Die Geschichte von Freundschaft und Verrat lässt sich kaum objektiv rekonstruieren. 2003 riss der eine Blutsbruder, Saakaschwili, die Herrschaft in Georgien an sich. Der andere, Iwanischwili, nutzte die Protektion seines Freundes, um seinen Reichtum zu mehren. Geboren in der georgischen Provinz, war Iwanischwili noch zu Sowjetzeiten nach Russland gegangen. Während der wilden Privatisierungen der 90er Jahre ergatterte er dort Unternehmensbeteiligungen, kaufte Banken auf und Immobilien. Auf 6,4 Milliarden US-Dollar schätzt das „Forbes-Magazin“ sein Vermögen.

Nach der Rosenrevolution kehrte der vierfache Familienvater zu Freund Saakaschwili nach Georgien zurück.  Dann aber brach das Bündnis der mächtigen Männer. Iwanischwili nennt als Grund dafür die Massenproteste im November 2007, als sich Zehntausende aufgebrachte Georgier gegen das zunehmend korrupte Saakaschwili-Regime erhoben. Der Präsident ließ die Demonstranten niederknüppeln.

„Damals hat Saakaschwili sein wahres Gesicht gezeigt. Als Häuser zerstört und Menschen verprügelt wurden, ist mein Vertrauen verloren gegangen“, sagt Iwanischwili. Warum er jedoch jahrelang stillhielt und sich erst jetzt zur Rebellion entschloss, sagt der Oligarch nicht. Sein georgischer Traum, mutmaßen Kritiker, könnte am Ende nichts  anderes sein als ein Traum von mehr Macht.

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