Eine neue Mauer in Europa

Wahl in Weißrussland: Präsident Lukaschenko will sich noch stärker gegen den Westen abschotten.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weiß, auf wen er sich im Zweifel verlassen kann. Zum Beispiel auf die Wahlbeobachter aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. „Diese Wahl hat absolut internationalen Standards entsprochen“, urteilte der Chef der Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Russe Sergei Lebedew, über die Parlamentswahl in Weißrussland. Am Sonntag hatten dort angeblich drei Viertel der Bürger ihre Stimme abgegeben und durchweg Kandidaten der Lukaschenko-Regierung unterstützt. Das Repräsentantenhaus in Minsk bleibt damit oppositionsfrei.

Lukaschenko zitierte die GUS-Beobachter am Montag genüsslich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam allerdings zu einem anderen Urteil. „Es gab in diesem Wahlkampf von Anfang an keinen freien und fairen politischen Wettbewerb“, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, der Italiener Matteo Mecacci. Noch deutlichere Worte fanden Vertreter der unterdrückten weißrussischen Opposition. „Die Wahlkommission lügt schamlos“, erklärte der Christdemokrat Witali Rymaschewski.

Westliche Kommentatoren sprachen von einem Ergebnis wie zu Sowjetzeiten. Der Grünen-Politiker Werner Schulz, deutsches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, ging noch weiter: „Der Diktator verhöhnt die verängstigte Opposition und verlacht alle Forderungen des Westens nach mehr Demokratie.“

Den seit 18 Jahren diktatorisch regierenden Lukaschenko ficht die Kritik nicht an: „Wir halten Wahlen für das Volk ab, nicht für den Westen“, sagte der Präsident am Wahlsonntag. 110 Abgeordnete wurden in direkter Persönlichkeitswahl bestimmt. „Oppositionskandidaten haben es nicht geschafft“, stellte die Zentrale Wahlbehörde am Montag knapp fest.

Wichtigster Grund dafür sind die Manipulationen durch das Regime. Doch die zerstrittene Opposition machte es Lukaschenko auch leicht. Einige Parteien boykottierten die Wahl, andere hielten an ihren Kandidaten fest. Statt wie nach früheren Wahlen auf den Straßen zu demonstrieren, rieten führende Oppositionspolitiker dazu, Pilze zu sammeln oder angeln zu gehen. „Das sind Feiglinge“, höhnte Lukaschenko und erklärte: „Langweilige Wahlen sind gut für die Bürger und für die Regierung.“

Die Tür zur Europäischen Union hat Lukaschenko spätestens nach der Präsidentenwahl 2010 zugeschlagen. Damals ließ der 58-Jährige, den seine Kritiker als den „letzten Diktator Europas“ bezeichnen, die protestierende Opposition zusammenknüppeln. Hunderte Regimegegner wurden interniert. Noch immer sitzen 14 politische Häftlinge in Straflagern ein. Die EU reagierte mit Sanktionen auf die Gewaltorgie. Lukaschenko seinerseits sucht seither verstärkt Halt in Russland. Moskau finanziert die krisengeschüttelte weißrussische Wirtschaft mit Milliardenhilfen.

„Lukaschenko vertraut dem Westen nicht, und das wird sich nie ändern“, sagt Olga Abramowa, eine in Ungnade gefallene ehemalige Vertraute des Präsidenten. „Den Dialog, den Lukaschenko früher mit dem Westen geführt hat, brauchte er nur, um seine Spielchen mit Russland zu spielen.“ Inzwischen scheinen die Fronten geklärt zu sein. Vor der Parlamentswahl am Sonntag verweigerte das Regime in Minsk zahlreichen westlichen Journalisten und zwei Wahlbeobachtern die Einreise, darunter der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Grüne). Mehrere westliche Reporter wurden vorübergehend festgenommen.

Demokratische Standards seien schon im Wahlkampf massiv verletzt worden, sagt Beck. Das Regime sei „nervös“ und reagiere mit extrem harten Gegenmaßnahmen. Tatsächlich hat Lukaschenko offenbar die Absicht, mitten in Europa eine neue Mauer zu errichten. In der Woche vor der Parlamentswahl traf sich der weißrussische Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und bat seinen wichtigsten Unterstützer um Hilfe bei verstärkten Grenzkontrollen zum Westen. „Ich habe Putin gesagt, dass es an Geld dafür mangelt, diejenigen zu fangen, die nach Europa ausbrechen“, erklärte Lukaschenko später.

Bei den weißrussischen „Ausbrechern“ dürfte es sich um Personen mit einem ähnlichen Hintergrund handeln wie einst bei den „Republikflüchtlingen“ in der DDR. Mehr als eine Million der zehn Millionen Weißrussen haben ihre Heimat in den vergangenen Jahren verlassen. Das ist Emigrationsrekord in Europa. Meist sind die Abwanderer junge, gut ausgebildete Menschen, die für sich im staatskapitalistisch organisierten Weißrussland keine Zukunft sehen. Lukaschenko jedoch spricht von „Abschaum, der unsere Grenzen überwindet, obwohl wir dagegen vorgehen.“

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