Ordnung statt Freiheit

Alexander Lukaschenko, der „letzte Diktator Europas“, bittet sein Volk am Sonntag an die Urnen. Ein Kommentar…

Die sogenannte Parlamentswahl in Weißrussland ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben. Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators repräsentiert.

Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen sich die meisten Menschen dennoch nicht auf. Sie fragen: „Wenn nicht Lukaschenko, wer dann?“ Dabei schwingt vor allem die Angst vor Chaos und Anarchie mit, die alle Hoffnung auf Freiheit und Demokratie in den Hintergrund drängt.

Solange Lukaschenko Ordnung und Sicherheit garantiert, halten die Menschen im Zweifel zu ihm. Das Chaos der späten Sowjetjahre sowie das vermeintlich negative Beispiel der Jelzin-Anarchie in Russland und die orangene Revolution in der Ukraine lassen die Weißrussen vor Experimenten zurückschrecken. Hinzu kommt, dass die Opposition heillos zerstritten ist und dadurch wie ein Katalysator für die Chaos-Furcht wirkt. Zu Lukaschenkos Ordnungsversprechen zählt auch der minimale Wohlstand, den der Präsident seinem Volk dank der Milliardenhilfen aus Russland noch immer bieten kann.

Es ist schon wahr: Das Fundament der Lukaschenko-Herrschaft hat in den vergangenen Jahren feine Risse bekommen. Da war das Bombenattentat auf die U-Bahn in Minsk, das Zweifel an der inneren Sicherheit weckte. Und da ist vor allem die dramatische Inflation, die innerhalb von anderthalb Jahren etwa die Hälfte der Einkommen und Ersparnisse aufgefressen hat. Es war kein Zufall, dass die Anti-Lukaschenko-Proteste trotz aller Gewaltorgien im vergangenen Jahr erneut aufflammten. Auslöser waren drastisch gestiegene Benzinpreise.

All das jedoch konnte Lukaschenkos Herrschaft nicht ernsthaft gefährden. Und so wird es bleiben, solange sich nicht in Russland Grundlegendes ändert. Eine Demokratisierung in Moskau ließe dem Diktator in Minsk nur noch die Wahl zwischen der Kapitulation und dem Versuch, sich nach dem Beispiel Nordkoreas selbst einzumauern. Derzeit aber stellt sich diese Frage nicht, denn eine zweite Perestroika in Russland ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Putin ist überzeugt davon, sein Riesenreich nur mit eiserner Faust zur Ordnung zwingen zu können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.