Getrennt marschieren – getrennt verlieren

Wahl in Weißrussland: Diktator Alexander Lukaschenko hat leichtes Spiel mit der zerstrittenen Opposition.

Der Portier im Warschauer Hotel MDM fegt den roten Teppich nach jedem Gast, der eintritt. Es wirkt, als wolle er hinter den Besuchern aus Weißrussland die Spur des Grauens verwischen. Sie reicht aus Minsk bis in die polnische Hauptstadt. Davon zeugen die Fotos, die an diesem Freitag im Konferenzsaal des MDM an den Wänden hängen. Die Bilder zeigen prügelnde weißrussische Polizisten in Kampfmontur. Und sie zeigen blutende Menschen, die im Schnee liegen. Mit bloßen Händen schützen sie sich gegen die Knüppel und die schweren Stiefeltritte.

Es ist der 14. September. Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Weißrussland eröffnet die Minsker Bürgerrechtsgruppe Charter97 im Warschauer Exil eine neue Zentrale. Aus ihrer Heimat, dem Reich des Diktators Alexander Lukaschenko, mussten die Aktivisten um Natalia Radina fliehen. „Wir haben die schwersten zwei Jahre unseres Lebens hinter uns“, sagt Radina bei der Zeremonie im MDM. „Aber wir haben die Hoffnung nicht verloren“, fügt die junge Frau mit den schwarzen Haaren und den dunkel funkelnden Augen hinzu. „Ein freies Weißrussland bleibt die Aufgabe unseres Lebens“, sagt sie.

Radina leitet das Internet-Magazin „charter97.org“, das wichtigste Medium der Opposition in Weißrussland. Fast zwei Jahre sind vergangen seit der Präsidentenwahl im Dezember 2010. Damals hatte Lukaschenko seinem Land ein wenig mehr Freiheit verordnet. Doch als ihn die Bürger beim Wort nahmen und zum Protest auf die Straße gingen, ließ er seine berüchtigte Sonderpolizei zuschlagen. Nackte Gewalt gegen nackte Hände. In jenem Winter saß Radina wochenlang im KGB-Gefängnis. Später gelang ihr die Flucht aus dem Hausarrest. In Warschau versichert sie: „Wir werden nicht kapitulieren.“

Doch was können Radina und ihre Mitstreiter im Exil schon tun? Nur wenige Zehntausend der zehn Millionen Weißrussen lesen „charter97.org“ täglich im Internet. Gegen Lukaschenkos gelenktes Staatsfernsehen hat die Webseite keine Chance. Und auch nicht gegen die Propaganda auf den Straßen von Minsk, die den Besucher schon am Ortsschild empfängt. Dort steht ein Monument in den Nationalfarben Rot und Grün, das im Stil sowjetischer Jubelplakate die Parlamentswahl am 23.September ankündigt.

Eine freie und faire Abstimmung, darin sind sich internationale Wahlbeobachter einig, wird es am Sonntag nicht geben. Entsprechend wenig ist von dem laufenden Wahlkampf in der weißrussischen Hauptstadt zu spüren. Wo sich vor dem Urnengang dennoch Agitation regt, lässt Lukaschenko schnell aufräumen.

Es ist der Dienstag vor der Wahl, der 18. September, als in Minsk Geheimpolizisten einen Stand der regimekritischen Bewegung „Sag die Wahrheit“ überfallen. Ein verwackeltes Video zeigt später muskelbepackte Männer in Zivil, die über Wahlkämpfer, Passanten und Journalisten herfallen. Die Polizisten prügeln auf ihre Opfer ein und zerren sie in einen Lieferwagen. Die Attacke dient der Abschreckung. Schnellgerichte verurteilen einige der Festgenommenen zu mehrtägigen Haftstrafen.

„Der Druck ist gewaltig“, sagt Walentin Stefanowitsch und presst unwillkürlich einen Teebeutel aus. Der 41-Jährige sitzt in der Küche einer gewöhnlichen Minsker Hinterhof-Wohnung. Dort hat die Menschenrechts-Organisation Viasna ihr Hauptquartier, zu Deutsch: Frühling.

Von Tauwetter allerdings kann in Weißrussland keine Rede sein. Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener sitzt in Straflagern ein, darunter Viasna-Gründer Ales Beljazki. Stefanovic ist sein Stellvertreter. Die Gruppe ist Lukaschenko seit Langem ein Dorn im Auge. „Schon in der Nacht nach der Präsidentenwahl 2010 stürmten Geheimpolizisten unser Büro, mit Maschinenpistolen im Anschlag“, berichtet Stefanowitsch. Vier Mal kam der KGB seither wieder.

Stefanowitsch wirkt dennoch, als sei er die Ruhe selbst. Er ist ein Idealist mit einem starken Sinn für die Realität. „Ich sehe nicht, dass sich in unserem Land bald etwas ändern kann. Wir müssen weiterarbeiten“, sagt er und nippt am Tee. Nachdenklich fügt er hinzu: „Wir haben zwei grundsätzliche Probleme. Das eine ist Lukaschenko. Er sieht keine Alternative mehr für sein Leben. Für ihn gibt es nur die absolute Macht oder den Tod. Das andere Problem ist unsere Opposition. Ihre Vertreter kämpfen gegeneinander statt miteinander.“

Das weiß auch Lukaschenko – und verhöhnt seine Gegner: „Opposition? Bei uns gibt es keine Opposition. Eine echte Opposition würde kämpfen bis zum Schluss“, tönt der Diktator, als ginge es um einen sportlich-fairen Wettstreit. Im Sinn hat Lukaschenko bei seinen Sticheleien vor allem Aufrufe zum Wahlboykott. Die beiden größten Oppositionsparteien, die konservative Nationale Front und die rechtsliberale Bürgerpartei, haben ihre Kandidaten kurzfristig zurückgezogen. „Wir werden Lukaschenkos Spiel nicht länger mitspielen“, argumentieren sie. „Bei uns gibt es weder eine echte Wahl noch ein echtes Parlament.“

Im Internet gibt es inzwischen das Portal „bajkot.org“, das für eine Wahlenthaltung aus Protest wirbt. Und auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder dem russischsprachigen Gegenstück VKontakte rufen junge Aktivisten unter dem Motto „Stop Luka!“ seit Wochen zum Boykott auf. „Aber es gibt keine gemeinsame Strategie“, sagt Menschenrechtler Stefanovic. „Jeder kämpft für sich: die einen im Exil, die anderen im Internet, die Dritten durch Boykott.“

Bestes Beispiel für die Zersplitterung ist die Demokratiebewegung „Sag die Wahrheit“, deren Kandidaten nach einer Urabstimmung an der Wahl am Sonntag teilnehmen wollen. Doch nicht alle Aktivisten halten sich daran. In Minsk haben sich Teile der Bewegung den Boykottplänen angeschlossen. Sie marschieren getrennt, und sie verlieren getrennt. Nur jeder fünfte Weißrusse hegt Vertrauen zur Opposition, jeder Zweite unterstützt Lukaschenko.

Walentin Stefanowitsch setzt eine paradoxe Hoffnung auf die wachsende materielle Not im Land. „Als junger Mann habe ich erlebt, wie die Sowjetunion innerhalb weniger Jahre zusammengebrochen ist, weil die Wirtschaft kollabierte“, erzählt er. In Weißrussland haben sich die Reallöhne seit der Präsidentenwahl 2010 halbiert. Durchschnittlich 150 Euro verdienen die Menschen im Monat.

Doch wer in der Hauptstadt unterwegs ist, merkt davon noch wenig. Der große Bruder Russland hilft Lukaschenko immer wieder mit Milliardenkrediten. In Minsk wird derzeit an allen Ecken und Enden gebaut. Die Straßen sind sauber und sicher. „So soll es bleiben“, sagt Lukaschenko. Es sind die klassischen Versprechen eines Diktators, mit denen er die Menschen ungarnt. Wenn das nicht reicht, schickt Lukaschenko seine prügelnden Polizisten. Wer sich nicht opfern will, flüchtet ins Exil. Zurück bleibt eine Spur des Grauens.

 

Info: Das Reich des Alexander Lukaschenko
Seit 18 Jahren regiert Alexander Lukaschenko (58) in Weißrussland. Der Präsident gelangte 1994 in einer weitgehend freien Wahl an die Macht. Seither hat der bekennende Sowjetnostalgiker das politische System seines Landes jedoch in eine Alleinherrschaft umgebaut. Kritiker sprechen von der „letzten Diktatur Europas“. Weißrussland ist der einzige Staat in Europa, der die Todesstrafe exekutiert.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden die 110 Abgeordneten des sogenannten Repräsentantenhauses in direkter Persönlichkeitswahl bestimmt. Gewählt ist, wer in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit auf sich vereinigt. Nach den Erfahrungen vergangener Wahlen ist davon auszugehen, dass dies den Regierungskandidaten in der ersten Runde gelingt – notfalls durch Fälschung der Ergebnisse.
Zu bedeuten hat die Wahl allerdings nicht viel. Das Repräsentantenhaus hat in der abgelaufenen Legislaturperiode gerade einmal drei Gesetzesprojekte auf den Weg gebracht. Die Initiative ging ansonsten immer von Lukaschenko aus.

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