Deutsch-polnische Problemchen

40 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die Versöhnung auf dem besten Weg.

Wozu gibt es Botschafter? „Diplomaten sind dazu da, Probleme zu lösen“, sagt Marek Prawda. Bis vor wenigen Wochen leitete er die polnische Vertretung in Berlin, die am Freitag ihren 40. Geburtstag feiert – ebenso wie die bundesdeutsche Botschaft in Warschau. Am 14. September 1972 nahmen die damalige BRD und die Volksrepublik Polen diplomatische Beziehungen auf. Es war ein Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung zwischen den beiden so lange verfeindeten Ländern. Die erzwungene Bruderschaft zwischen der DDR und dem östlichen Nachbarn hatte an dem grundlegenden deutsch-polnischen Misstrauen nichts ändern können.

Dem Botschafteraustausch vorangegangen waren Willy Brandts Kniefall vor dem Getto-Denkmal in der polnischen Hauptstadt und der Warschauer Vertrag, der die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkannte. Eine echte Aussöhnung verhinderte jedoch der Kalte Krieg. Heute dagegen dürften die Botschafter beider Seiten nach Prawdas Definition nahezu arbeitslos sein. Probleme lösen? „Wir teilen dieselben Werte und Interessen. Unsere Partnerschaft ist längst erwachsen geworden“, urteilt das Außenministerium in Warschau. Drei Viertel der Polen äußern in Umfragen Sympathie für Deutschland. Mit anderen Worten: Das Versöhnungswerk ist weitgehend vollbracht.

Zur Überwindung der Feindschaft gesellt sich die Zusammenarbeit in der Gegenwart. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarn im Herzen Europas sind so gut wie nie. Das Handelsvolumen hat längst Rekordniveau erreicht und lässt selbst den Warenaustausch mit dem Riesenreich Russland hinter sich. Zu verdanken ist der Gleichklang in den deutsch-polnischen Beziehungen auch dem guten politischen und persönlichen Verhältnis der Regierungschefs Donald Tusk und Angela Merkel. „Wir pflegen eine echte Freundschaft“, sagen beide. Und so ist es kaum ein Zufall, dass der liberal-konservative Tusk derzeit als künftiger EU-Kommissionspräsident von Merkels Gnaden gehandelt wird. 2014 ist der Posten neu zu besetzen.

Umso verwunderlicher ist es, dass die Bundeskanzlerin in der Euro-Krise bislang kaum auf Unterstützung aus dem Osten gesetzt hat. Hauptgrund dürfte die polnische Nicht-Mitgliedschaft in der Währungsunion sein. Das soll sich nach dem Willen Berlins bald ändern. Die Bundesregierung übt nach polnischen Medienberichten Druck auf Tusk aus, den Euro so schnell wie möglich einzuführen. Als Daumenschrauben dienen demnach die Verhandlungen über den EU-Haushalt bis 2020. Polen ist auf das Geld aus Brüssel angewiesen. Mit der Euro-Einführung aber will man in Warschau lieber warten, bis die Krise überstanden ist. Deutschland dagegen möchte die Lasten der Rettungspolitik auf mehr Schultern verteilen.

Echte Sprengkraft besitzt der Konflikt jedoch ebenso wenig wie der Streit um die Energiepolitik. Polen setzt anders als Deutschland auf Kohle und Atomkraft und bremst zugleich beim Klimaschutz. Diese „Problemchen“, die es zu lösen gilt, sind allerdings nichts im Vergleich zu den Schwierigkeiten vergangener Jahrzehnte. Immer wieder waren die Botschafter als Mittler gefordert. Das war 1980/81 so, als die polnische Demokratiebewegung Solidarnosc rebellierte und die kommunistische Führung das Kriegsrecht verhängte. Die sozial-liberale Bundesregierung hielt sich damals mit der Unterstützung der Opposition um Lech Walesa zurück. Der Nobelpreisträger und viele seiner freiheitsliebenden Landsleute kreiden dies vor allem der SPD bis heute an.

1990 war es dann CDU-Kanzler Helmut Kohl, der die Nachbarn im Osten vor den Kopf stieß. Während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zögerte Kohl mit der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze – aus Rücksicht auf die Vertriebenen und den konservativen Flügel der Unionsparteien. Am Ende gab der Kanzler nach, doch in Polen blieb ein Misstrauen zurück, das erst mit dem EU-Beitritt 2004 verblasste.

Doch auch in umgekehrter Richtung gab es immer wieder Erklärungsbedarf, zuletzt beim Amtsantritt von Botschafter Prawda 2006. Damals regierten in Warschau die nationalkonservativen Kaczynski-Zwillinge als Präsident und Premier. Sie spielten die antideutsche Karte und beschworen immer wieder die Lasten der Vergangenheit herauf. Im Streit mit den Vertriebenenverbänden drohte die Regierung in Warschau mit neuen Reparationsforderungen wegen der Verheerungen im Weltkrieg. Kaczynskis Außenminister Radoslaw Sikorski witterte angesichts der deutsch-russischen Ostseepipeline eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes.

Gerade an der Person Sikorski lässt sich allerdings ablesen, was sich seither alles geändert hat. Der 49-Jährige ist noch immer Außenminister, nun aber in einer anderen Partei unter Premier Tusk. Längst hat Sikorski verbal abgerüstet und sich zum Vorkämpfer für ein geeintes Europa gewandelt. Mehr noch: Deutschland ist für ihn zum wichtigsten Bezugspunkt und zur natürlichen Führungsmacht in Europa geworden. In einer Rede in Berlin sagte Sikorski im vergangenen November: „Ich habe heute weniger Angst vor deutscher Macht als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

3 comments

  1. Ja richtig, die Kaczynski Zwillinge sind „nationalkonservativ“ und nicht „nationalistisch“ wie Sie es in ihren Presseartikeln immer wieder schreiben 😉 Mit der Endung „istisch“ sollte man als Journalist sehr sparsam umgehen, weil einem dann für die wirklichen (neo-)Nationalisten die Begriffe schnell ausgehen könnten.

    Und noch etwas. Die Kaczynski Brüder haben stets REagiert, auf den Deutschen unbeholfenen Elephanten, der es vll. nicht so böse gemeint hat, aber letzendlich ist es doch „böse“ in Polen angekommen. Vor den Kaczynskis war ja bekanntlich Steinbach, Schroeder, Chirac, Putin, Pawelka, Steuber und co. schon längst im Amte. Und da hat man genüßlich so Manches vor der (noch sehr schwachbrüstigen) polnischen Tür hinge***…

    Und als die Kaczynskis dann aua geschrien haben, gab’s beim unbeholfenen Deutschen Elephanten plötzlich ein staunendes entsetzen, frei nachTrappatoni „was eurlaube sich nationalistische Zwillinge !“

    mfG. 😉

  2. ps: und wieso ist Tusk und Sikorski so lieb ? …weil es noch viele schöne Ämter bei der EU und der NATO gibt. ? 😉

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