Lukaschenko eröffnet die Jagd

Widerstand im Internet: Vor der Parlamentswahl in Weißrussland sagt „Europas letzter Diktator“ seinen Gegnern den Kampf an.

Im Berliner Regierungsviertel dürften die Gewissensbisse schmerzhafter werden. Die in Deutschland geschulte weißrussische Polizei geht einmal mehr unerbittlich gegen die Opposition im Land vor. In groß angelegten Kommandoaktionen nahmen Miliz und Geheimdienst in den vergangenen Tagen vor allem junge Internetaktivisten ins Visier. Dutzende Regimegegner wurden verhaftet und zum Teil mit Schlägen unter Druck gesetzt. „Sie haben mich verfolgt und ins Kommissariat verschleppt. Dort verlangten sie von mir, das Moderatoren-Passwort zu unserem Forum zu verraten. Als ich mich weigerte, haben sie auf mich eingetreten“, berichtete ein jugendlicher Website-Betreiber, als er nach mehrstündigem Verhör wieder auf freien Fuß kam.

Hintergrund der Gewaltwelle ist die Parlamentswahl in Weißrussland am 23. September. Der diktatorisch regierende Staatschef Alexander Lukaschenko will den Urnengang möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Massenproteste wie nach der Präsidentenwahl 2010 soll es nicht noch einmal geben. Damals hatte Lukaschenko im Vorfeld ein Tauwetter eingeleitet. Die Bundesregierung in Berlin erklärte sich deshalb sogar zu einer Sicherheitskooperation bereit. Deutsche Beamte schulten weißrussische Polizisten und rüsteten sie mit Kameras und Computern aus. Wissen und Technik kommen nun möglicherweise im Kampf gegen die Opposition zum Einsatz.

„Es gibt völlig absurde Versuche, unser Land in den Abgrund zu stürzen, aber ich wiederhole: Das wird nicht passieren, niemals! “, drohte Lukaschenko zu Wochenbeginn. Vermeiden will er vor allem ein „russisches Szenario“. In Moskau waren nach der manipulierten Parlamentswahl im vergangenen Winter Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihren Protest koordinierte die Opposition auf Internet-Plattformen wie dem sozialen Netzwerk „VKontakte“ (in Kontakt/vk.com), dem russischen Pendant zu Facebook. Dort sind seit Längerem auch die Lukaschenko-Gegner aktiv.

Die weißrussischen Foren eint vor allem eine Devise: „Stop Luka!“, lautet das allgegenwärtige Motto. Der Schriftzug rahmt meist eine rot durchgestrichene Lukaschenko-Zeichnung ein. Der Protest ist ähnlich kreativ und provokativ wie in Russland. Manipulierte Bilder zeigen den passionierten Eishockeyspieler Lukaschenko fast nackt auf dem Eis, nur mit einem Helm bekleidet und dem Schläger in der Hand: ein Rambo und ein Kaiser ohne Kleider. Die Seiten tragen Titel wie „Schnauze voll von Lukaschenko“ oder „Tschos!“. Die Abkürzung steht für „Möge er ersticken!“

Derzeit sind es allerdings nur wenige Zehntausend Nutzer, die ihrem Unmut im Internet Luft machen. Von einer echten Massenbewegung ist der „Stop Luka!“-Protest weit entfernt. Lukaschenko will es offenkundig dennoch nicht darauf ankommen lassen, dass einzelne Steine eine Felslawine ins Rollen bringen.

Schon früh hat er erkannt, welche Herausforderung für seine Alleinherrschaft vom Internet ausgeht. Nach den Facebook-Revolutionen in Nordafrika erklärte Lukaschenko: „Wir sollten nicht glauben, dass das weit weg ist und wir immun dagegen sind.“ Zugleich drohte er: „Wir haben gelernt, gegen das Böse zu kämpfen.“ Nur wenig später ließ der Präsident, den seine Kritiker oft als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen, das ohnehin repressive Versammlungsrecht in Weißrussland erneut verschärfen.

Geweckt haben Lukaschenkos Argwohn vor allem die Schweigemärsche der Opposition im Sommer 2011. Damals verabredeten sich Regimegegner im Internet zu Versammlungen, bei denen sie ohne Transparente nur durch Klatschen ihren Protest zum Ausdruck brachten. Lukaschenkos allgegenwärtige Geheimpolizei unterdrückte die Revolte allerdings nach wenigen Wochen.

Spätestens seit dem schnellen Ende dieser „schweigenden Revolution“ ist klar: Die Machtfrage stellt sich in Weißrussland vorerst nicht. Lukaschenko ist in der Lage, mit Gewalt jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Seine politischen Herausforderer hat er nach der Präsidentenwahl 2010 brutal ins Abseits gedrängt. Die führenden Köpfe der Opposition wurden damals verhaftet. Wer sich unterordnete und um Gnade bat, kam nach Monaten im Straflager wieder auf freien Fuß. Andere Regimegegner flohen ins Ausland.

Bei der Wahl zum ohnehin machtlosen Parlament tritt am 23. September kein ernst zu nehmender Lukaschenko-Herausforderer an. Die Internet-Revolutionäre rufen deshalb zum Boykott auf. Sie wollen verhindern, dass das Regime den Urnengang propagandistisch ausschlachten kann. Lukaschenko lässt das kalt. Er kommentierte die Boykott-Diskussion am Montag mit den Worten: „Opposition? Es gibt bei uns keine Opposition. Eine echte Opposition würde um die Macht kämpfen. Bei uns gibt es nur eine fünfte Kolonne des Westens.“

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